PlagiatsaffäreWarum Schavans Klage aussichtslos ist

Die Uni Düsseldorf hat Schavan den Doktortitel aberkannt. Vor Gericht will sie gegen die Entscheidung klagen. Dass sie damit durchkommt, ist äußerst unwahrscheinlich. von 

Wenige Minuten nachdem der Fakultätsrat der Uni Düsseldorf Annette Schavan den Doktorgrad entzogen hatte, kündigten ihre Anwälte an, Klage einzureichen. Am Morgen darauf bekräftigte die Bildungsministerin ihren Protest gegen das Urteil. Wie geht es jetzt weiter im Fall Schavan?

Formal läuft das Verfahren so ab: Die Einspruchsfrist beträgt einen Monat, zuständig ist das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Das Verfahren wird voraussichtlich einige Monate in Anspruch nehmen. Wolfgang Löwer, der Chef des bundesweiten Ombudsgremiums gegen wissenschaftliches Fehlverhalten, schätzt nach seiner Erfahrung aus Vergleichsfällen mit einem Urteil "nach drei, vier Monaten", also noch vor der Bundestagswahl.

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Ob in erster Instanz schon endgültig entschieden wird, ist prinzipiell offen. Das Gericht könnte aber eine mögliche Berufung (der Kläger oder Beklagten) abweisen. So haben Gerichte meist in anderen Fällen gehandelt, zuletzt im Bonner Rechtsstreit um den Doktortitel von Margarita Mathiopoulos. Ein kurzer Prozess liegt nahe, weil die höchstrichterliche Rechtsprechung in Plagiatsfällen den Untergerichten klare Urteilskriterien an die Hand gibt. Zwar ist auch gegen die Nichtzulassung eine Beschwerde möglich, aber meist aussichtslos. Es müssten klare Verfahrensfehler oder erhebliche Verstöße gegen andere Rechtsnormen nachgewiesen werden. "Dass Unis ausgerechnet einen Streit um den Doktortitel verloren hätten, habe ich in zwanzig Jahren nicht erlebt", sagt der Rechtsexperte Löwer.

Welche Chance haben die Argumente der Anwälte?

Mit welchen Argumenten Schavans Anwälte im Detail klagen wollen, wollten sie auf Nachfrage nicht näher erläutern. Sie verweisen auf eine Pressemitteilung. Darin kritisieren sie das Verfahren. Die gebotene Vertraulichkeit sei "durch mehrfache selektive Information der Öffentlichkeit verletzt" worden. Gemeint ist vor allem der Anfang Oktober auszugsweise bekannt gewordene Untersuchungsbericht des Prodekans Stefan Rohrbacher. Die Verwaltungsrichter werden beurteilen müssen, ob durch die Presseberichte die Entscheidungsfindung der Hochschulgremien negativ beeinflusst wurde.

Weiter kritisieren Schavans Vertreter, dass die Hochschule nicht danach gefragt hätte, ob die Gutachter "im damaligen Promotionsverfahren" wirklich getäuscht worden seien. Schavans Doktorvater hatte mehrfach betont, sich nicht getäuscht zu fühlen. Formell kommt es auf die subjektive Erinnerung von Gutachtern allerdings nicht an – nicht sie vergeben (oder entziehen) den Doktortitel, sondern die Fakultät. In keinem anderen Plagiatfall haben die deutschen Gerichte Doktorväter eigens angehört.

Überdies lässt Schavan beanstanden, dass im aktuellen Verfahren zu ihrer pädagogischen Dissertation kein Gutachten eines Fachvertreters eingeholt worden ist. Der Rechtsprofessor Klaus Gärditz hatte in seinem Gutachten für den Düsseldorfer Fakultätsrat allerdings geschrieben, dies sei aus juristischer Sicht auch nicht nötig gewesen.

Doch diese Ansicht ist umstritten. Der Heidelberger Professorenkollege Rüdiger Wolfrum hat ein bislang unveröffentlichtes Gegengutachten zu Gärditz verfasst, das ZEIT ONLINE vorliegt. Wolfrum hält eine fachpädagogische Einschätzung der Plagiatsfrage für wünschenswert, allerdings ebenfalls nicht für zwingend.

Zusätzlich werden Schavans Anwälte mit der geringfügigen Zahl der Zitierverstöße argumentieren. Das sah der Fakultätsrat allerdings anders. Und bei ihm liegt der Ermessensspielraum, ob die Verstöße für einen Titelentzug gravierend genug sind. Gerichte hüten sich in der Regel, diesen gesetzlichen Spielraum durch eigenes Ermessen zu schmälern oder zu verletzen. Da wird auch nicht helfen, dass sich die Verstöße "fast alle im referierenden Teil der Arbeit befinden", wie es in der Pressemitteilung von Schavans Anwälten heißt. Solch eine Unterscheidung zwischen einem Berichtsteil über den Forschungsstand und der originellen geistigen Leistung des Doktoranden wollten Anwälte im Dezember auch in einem Bonner Plagiatfall ins Spiel bringen. Erfolglos.

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Leserkommentare
  1. ...dass es Dissertationen gibt, wird deutlich, dass es unterschiedliche Meinungen zu bestimmten Rechtsfragen gibt, und schon dadurch wird eine Behauptung, der Entzug des Doktortitels sei hier juristisch quasi uanfechtbar, ad absurdum geführt.

    3 Leserempfehlungen
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    • Kelhim
    • 06. Februar 2013 21:29 Uhr

    Und die Tatsache, dass man über alles diskutieren kann, hebelt andere Tatsachen nicht aus. Die Universität Düsseldorf hat eine Täuschungsabsicht festgestellt, sich dafür viel Zeit genommen und ein formal nicht zu beanstandendes Verfahren gewählt. Dass Informationen an die Medien gelangt sind, ist bei einem solch prominenten Fall zu erwarten und normal und berührt das Urteil des Fakultätsrats nicht. Einen solch allgemein gehaltenen Vorwurf müsste man schon konkretisieren.

  2. Die Anwälte haben ihr dazu geraten. Dass das Unterfangen aussichtslos ist, wissen die Anwälte auch.

    So oder so, die Anwälte verdienen an ihrer Klientin - und das ist dder Sinn des Ganzen!

    14 Leserempfehlungen
  3. Warum müssen jedesmal, wenn jemand Fehler gemacht oder auch Schuld auf sich geladen hat, die Gerichte bemüht werden? Mit einem Riesenaufwand, Wahnsinnskosten und bleibenden Schäden für alle Beteiligten. Warum kann nicht mal einer unserer "Volksvertreter" Vorbild sein, Fehler oder Versäumnisse zugeben, sich entSCHULDigen und zurücktreten? Darin bestünde aktuell der geringste Schaden für Frau Schavan. Jeder macht Fehler. Margot Käßmann hat es vorgemacht, man hat ihr verziehen und ihre Karriere wird wieder weitergehen. Sie hat ihr Gesicht nicht verloren. Wer eine Schuld zugibt, dem kann man auch verzeihen. Das wünsche ich mir von einer Frontfrau der CDU.

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    Das sehe ich ähnlich...
    Am Beispiel Niebel habe ich selbst (bin Zollbeamter) nahezu direkt mitbekommen, wie es nicht laufen sollte. Auch dort wäre es doch nicht so schwer gewesen einzugestehen: "Ich habe einen Fehler gemacht. Ich stehe dafür gerade, zahle mein Bußgeld und die Steuern und bitte um weiteres Vertrauen der Wähler".
    Stattdessen haben seine Anwälte sogar Einspruch gegen den entsprechenden Steuerbescheid eingelegt. Beschämend!
    Frau Schavan sollte sich auch ihrer potenziellen Vorbildfunktion bewußt sein.

    das ist auch mein Wunsch; es setzt jedoch voraus, daß gelernt wurde, eigene Schuld zu erkennen - das tut Annette Schavan nicht - und sie anzunehmen - das kann sie auch nicht -, um daraus zu lernen; das ist ein Lernprozeß aus Kindheitstagen. - Es ist tieftraurig zu sehen, wie diese Frau sich selbst im Wege steht und dauernd nur mit dem eigenen Kopf gegen eigen aufgebaute Wände rennt; Panikreaktion. -

    sich zu entschuldigen, oder? Wenigstens legen WIR Wert darauf. Nur so kann doch ein Miteinander funktionieren. Vorbilder diesbezüglich? Fehlanzeige. Und ich denke, dass dieses Nichteingestehen und Nichtentschuldigen die wahre Ursache für die Empörung der meisten Menschen ist, zurecht. Das hat ja kürzlich sogar Kardinal Meißner geschafft, GottseiDank. Warum kein Politiker? Nobody's perfect.

    Willkürakte solcher Gremien zu verhindern, sollte man gegen deren Entscheidung klagen, wenn man der Ansicht ist, dass sie falsch war. Davon sollte man sich auch nicht von abhalten lassen, wenn dies in der Öffentlichkeit nicht gut ankommt.

    Weil man sich nicht entSCHULDigen kann.

    Man kann bloß um EntSCHULDigung bitten.

    • EHR19
    • 07. Februar 2013 19:16 Uhr

    der Frau Schavan, das unseren Erwartungen so widerspricht, zeigt nun noch einmal, wie groß die Kluft zwischen der politischen Klasse in unserer repräsentstiven Demokratie und dem Volk ist. Dort, "oben", herrschen keine edlen idealistischen Motive - es geht um Privilegien, Geld und Karriere in der Politik. Ich bin sogar froh, dass dieser Fall (nicht die fehlerhafte Dissertation an sich, sondern das Beharren der Fr. Schavan an ihrer Unschuld, trotz der bewiesenen Unsauberkeiten in ihrer Doktorarbeit, mild ausgedrückt) das wahre Gesicht einer von unseren RepräsentantInnen uns so unschön und viel zu lange demonstriert.

  4. Das sehe ich ähnlich...
    Am Beispiel Niebel habe ich selbst (bin Zollbeamter) nahezu direkt mitbekommen, wie es nicht laufen sollte. Auch dort wäre es doch nicht so schwer gewesen einzugestehen: "Ich habe einen Fehler gemacht. Ich stehe dafür gerade, zahle mein Bußgeld und die Steuern und bitte um weiteres Vertrauen der Wähler".
    Stattdessen haben seine Anwälte sogar Einspruch gegen den entsprechenden Steuerbescheid eingelegt. Beschämend!
    Frau Schavan sollte sich auch ihrer potenziellen Vorbildfunktion bewußt sein.

    12 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Einfach ENTSCHULDIGEN!"
  5. 13. [...]

    Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/jk

    Eine Leserempfehlung
    • JapanGR
    • 06. Februar 2013 18:45 Uhr

    dass ich mich im Folgenden so ausdrücke, aber ich kann nicht anders.

    Für mich hört es sich so an.

    "Ich gehe aber nicht. NÖ. Ich bleibe, egal wie."
    "Und ich gehe es sagen."

    Hat diese Frau noch ein Fünkchen Würde in sich?

    Und was meinen die eigentlich, dass die Universität nicht ihre Anwälte hat? Sie bildet solche Köpfe aus und sitzt an der Quelle. An Geld und Einfluss, und vor allem Kontakte wird es dort auch nicht mangeln.

    Also, wie doof kann man sein.

    Also Frau Schavan, lassen Sie es und gehen Sie endlich.

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie bei sachlicher Kritik. Danke, die Redaktion/jz

    8 Leserempfehlungen
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    • JapanGR
    • 06. Februar 2013 18:52 Uhr

    wie ich schon geschrieben habe, fällt es mir angesichts der Tatsache sachlich zu bleiben!

    Mit ganz freundlichen Grüßen

  6. Sollte ich nicht recht behalten ( Schawan bleibt, siehe mein Kommentar an anderer Stelle ) und die Ministerin wird doch ersetzt ... wartet wohl Herr McAllister (ihm wird bis dato bescheinigt noch keine Erfahrungen für dieses Amt zu haben ) oder Herr Rechtsantwalt Hermann Gröhe auf uns ... .

    Gerade zweitere wäre (wer kennt seine bisherigen öffentlichen Beiträge nicht) eine Bestrafung für alles was mit Bildung zu tun.
    Das Einzige was Ihn legitimiert ist seine Fähigkeit alles Merkelsche schön zu färben ....

    Dann habe ich doch lieber recht ... und Frau Schawan bleibt uns als Bildungsministerin erhalten.

    Eine Leserempfehlung
    • Ayreon
    • 06. Februar 2013 18:46 Uhr

    Damit sich der Klebstoff zwischen Stuhl und Hintern noch mehr verfestigen kann. Damit man wohlwollende Gegengutachten durchführen lassen kann. Und damit Gras über die Sache wächst. Das müsste allerdings baumhohes Gras sein.

    Ein wirklich vorbildhaftes Verhalten, das die Ministerin hier an den Tag legt. Dagegen hat sich Guttenberg fast schon anständig verhalten.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Annette Schavan | Dissertation | Doktortitel | Gericht | Margarita Mathiopoulos
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