Abstimmung im Landtag : Bayern schafft Studiengebühren ab

Der monatelange Streit ist beigelegt: Die CSU darf im Landtag für die Abschaffung der Studiengebühren stimmen. Dafür muss sie ein umfangreiches Bildungspaket schnüren.

Die schwarz-gelbe Koalition in Bayern hat ihren monatelangen Streit über das Aus für die Studiengebühren endgültig beigelegt. Der Kompromiss sieht vor, dass die Gebühren mit Wirkung zum Wintersemester per Landtagsbeschluss abgeschafft werden können – was die FDP bisher abgelehnt hatte.

Den Hochschulen werden die fehlenden Einnahmen aber im Gegenzug vollständig aus dem Haushalt erstattet, wie Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nach einem mehrstündigen Spitzentreffen in der Staatskanzlei mitteilten.

Außerdem gibt es zusätzliches Geld für die frühkindliche und die berufliche Bildung. Zudem soll, wie von der FDP gefordert, deutlich mehr Geld in die Schuldentilgung gesteckt werden – eine Milliarde Euro in diesem Jahr, statt der bisher geplanten 520 Millionen.

Zusätzliche Steuereinnahmen sollen Bildungspaket finanzieren

Insgesamt werden im Doppelhaushalt 2013/14 rund 219 Millionen Euro benötigt, um den Hochschulen die wegbrechenden Studiengebühren von Oktober an zu erstatten. 150 Millionen Euro werden für die frühkindliche Bildung benötigt. Damit sollen unter anderem die durchschnittlichen Kindergartengebühren im zweiten Kindergartenjahr um 50 Prozent oder 50 Euro gesenkt werden.

Darüber hinaus sollen zusätzlich 150 Millionen Euro für Baumaßnahmen bei Privatschulen und Sportstätten bereit gestellt werden. 52 Millionen Euro sollen außerdem in die berufliche Bildung, beispielsweise in Form eines sogenannten Meisterbonus in Höhe von 1.000 Euro, investiert werden.

Für Schuldentilgung und Bildungspaket fallen insgesamt mehr als eine Milliarde Euro an. Die Ausgaben für die Bildung sollen aus zusätzlichen Steuereinnahmen finanziert werden, für die Schuldentilgung werde der Freistaat auf seine Rücklagen zugreifen. Unabhängig davon will die Koalition im Haushaltsvollzug 200 Millionen einsparen.

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Kommentare

20 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Seh ich genau so

manch einen Studenten hat diese Spielerei die FDP und Union oft in der Politik betreiben tausende von Euro Schulden gebracht! Wer zahlt die? Die bleiben bei diesen Schulden, das ist den Unionschristen und Freikapitalisten auch egal.

Ich bekomme immer mehr Wut auf Wähler dieser Parteien, die meist echt einfach keine Ahnung haben, was sie da für eine verkrustete, unsichere und mehr von Machtpolitik getriebenen als von Überzeugungspolitik angetriebenen Partei wählen!

Merkel, Westerwelle und Seehofer haben 2009 zur Wahl versprochen, dass die Atomkraft weiter läuft, Homosexuelle nicht gleichgestellt werden und Studiengebühren wo immer möglich erhalten bleiben. Und was ist jetzt? All diese (völlig bescheuerten) Versprechen wurden gebrochen oder sind im Begriff gebrochen zu werden.
Den Umfragewerten tut das nix. Merkel ist beliebter denn je. Ja was wählt ihr denn! Worauf kommt es euch an? Hauptsache nicht die anderen? So kann man doch nicht wählen Leute! Ich wage zu behaupten, dass die Wähler dieser Parteien auch nicht mehr Rückgrad haben, als die Akteure der Parteien selber.