Abstimmung im LandtagBayern schafft Studiengebühren ab

Der monatelange Streit ist beigelegt: Die CSU darf im Landtag für die Abschaffung der Studiengebühren stimmen. Dafür muss sie ein umfangreiches Bildungspaket schnüren.

Die schwarz-gelbe Koalition in Bayern hat ihren monatelangen Streit über das Aus für die Studiengebühren endgültig beigelegt. Der Kompromiss sieht vor, dass die Gebühren mit Wirkung zum Wintersemester per Landtagsbeschluss abgeschafft werden können – was die FDP bisher abgelehnt hatte.

Den Hochschulen werden die fehlenden Einnahmen aber im Gegenzug vollständig aus dem Haushalt erstattet, wie Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nach einem mehrstündigen Spitzentreffen in der Staatskanzlei mitteilten.

Außerdem gibt es zusätzliches Geld für die frühkindliche und die berufliche Bildung. Zudem soll, wie von der FDP gefordert, deutlich mehr Geld in die Schuldentilgung gesteckt werden – eine Milliarde Euro in diesem Jahr, statt der bisher geplanten 520 Millionen.

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Zusätzliche Steuereinnahmen sollen Bildungspaket finanzieren

Insgesamt werden im Doppelhaushalt 2013/14 rund 219 Millionen Euro benötigt, um den Hochschulen die wegbrechenden Studiengebühren von Oktober an zu erstatten. 150 Millionen Euro werden für die frühkindliche Bildung benötigt. Damit sollen unter anderem die durchschnittlichen Kindergartengebühren im zweiten Kindergartenjahr um 50 Prozent oder 50 Euro gesenkt werden.

Darüber hinaus sollen zusätzlich 150 Millionen Euro für Baumaßnahmen bei Privatschulen und Sportstätten bereit gestellt werden. 52 Millionen Euro sollen außerdem in die berufliche Bildung, beispielsweise in Form eines sogenannten Meisterbonus in Höhe von 1.000 Euro, investiert werden.

Für Schuldentilgung und Bildungspaket fallen insgesamt mehr als eine Milliarde Euro an. Die Ausgaben für die Bildung sollen aus zusätzlichen Steuereinnahmen finanziert werden, für die Schuldentilgung werde der Freistaat auf seine Rücklagen zugreifen. Unabhängig davon will die Koalition im Haushaltsvollzug 200 Millionen einsparen.

Leserkommentare
  1. yeah!

    3 Leserempfehlungen
    • Memnoch
    • 24. Februar 2013 9:49 Uhr

    Was waren das für Grundsatzdiskussionen über Gerechtigkeit, Solidarität und die vermeintliche Vorbildlichkeit des angloamerikanischen Gebührensystems.
    Die Schwarzen sahen es so, die Gelben sowieso, und sogar manch Roter und Grüner stimmte (freilich hinter vorgehaltener Hand) zu. Und jetzt? Kaum eingeführt sind die Studiengebühren hierzulande fast überall wieder abgeschafft.
    Und dann sprechen Politiker von Glaubwürdigkeit...
    Aber vielleicht haben wir Bürger Schuld: Dass Bezahl-Fernsehen gerecht sein könnte, hat die große Mehrheit von uns schließlich auch nicht verstanden.

    via ZEIT ONLINE plus App

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    manch einen Studenten hat diese Spielerei die FDP und Union oft in der Politik betreiben tausende von Euro Schulden gebracht! Wer zahlt die? Die bleiben bei diesen Schulden, das ist den Unionschristen und Freikapitalisten auch egal.

    Ich bekomme immer mehr Wut auf Wähler dieser Parteien, die meist echt einfach keine Ahnung haben, was sie da für eine verkrustete, unsichere und mehr von Machtpolitik getriebenen als von Überzeugungspolitik angetriebenen Partei wählen!

    Merkel, Westerwelle und Seehofer haben 2009 zur Wahl versprochen, dass die Atomkraft weiter läuft, Homosexuelle nicht gleichgestellt werden und Studiengebühren wo immer möglich erhalten bleiben. Und was ist jetzt? All diese (völlig bescheuerten) Versprechen wurden gebrochen oder sind im Begriff gebrochen zu werden.
    Den Umfragewerten tut das nix. Merkel ist beliebter denn je. Ja was wählt ihr denn! Worauf kommt es euch an? Hauptsache nicht die anderen? So kann man doch nicht wählen Leute! Ich wage zu behaupten, dass die Wähler dieser Parteien auch nicht mehr Rückgrad haben, als die Akteure der Parteien selber.

  2. Da sammelt die CSU jetzt noch kräftig Fleiß-Punkte vor der Wahl. Da gehen ja langsam die Wahlkampfthemen für Bayern aus. Mal sehen, welche Steuern dort erhöht werden sollen,

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  3. Wie sehr muß es doch die kapitalorientierte FDP wurmen, daß die Mehrzahl der Bürger keine Bildung nach Geldbeutel möchte, sondern den breiten Zugang zu einem hochwertigen Abschluss.
    Nur zu gerne würden sie hier ein kapitalistisches und klüngeliges System ala USA etablieren - sichert es doch so über Vitamin B die Einnahmen und Chefpositionen.
    Aber gerade bei Bildung darf Einkommen und Kapitalkonkurrenz keine Rolle spielen.

    Erstaunlich der Kurs der CDU - eine Angst um ein schlechtes Wahljahr geht um?
    Höchst verwerflich, was jedoch in einem Koaliationsvertrag festgehalten werden darf - sich nicht der Wille des Volkes!

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    "Wie sehr muß es doch die kapitalorientierte FDP wurmen, daß die Mehrzahl der Bürger keine Bildung nach Geldbeutel möchte, sondern den breiten Zugang zu einem hochwertigen Abschluss."
    ----------------------
    Ich nehme an, es wurmt die FDP eher, dass "die Mehrzahl der Bürger" nicht schnallt, dass auch das vermeintlich kostenlose Studium bezahlt werden muss. Direkte Studiengebühren sind da natürlich angriffspunkt Nummer 1 für die populistischen linken Schreihälse, es aus dem großen Steuer-Topf zu nehmen ist viel einfacher. Dann eben auf Pump, sollen es doch die Kinder der Studenten zurückzahlen. Hauptsahe die meckern nachher nicht über so viel Kapitaldesorientiertheit ihrer Eltern.

  4. also gibts ab nächstem Semester weniger bayrische Studenten in Österreich. Das entlastet natürlich die Studiumssituation, zB in Salzburg oder in Wien.

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    Drückt sich die Mehrheit der deutschen Studenten, die es nach Österreich verschlagen hat denn tatsächlich vor den Studiengebühren oder ist die Abwanderung in die Alpenrepublik vielmehr dem NC zuzuschreiben?

  5. denn der Freistaat Bayern? Erst wird die ärmere Bevölkerung abgezockt, wenn ihr leistungsfähiger Nachwuchs studieren möchte (oder geht ins Ausland); nun sind die Gelder für die Universitäten auch so vorhanden? Und trotzdem können die öffentlichen Schulden noch mit einer Rekordsumme abgetragen, die frühkindliche Förderung verstärkt, die Kita-Gebühren gesenkt werden? - Sind Schwarzgelder gewaschen zurückgeflossen, hilft die Mafia - oder wird alles hinausgeworfen mit dem bitteren Erwachen nach der Wahl? - Dubios. -

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    In Deutschland boomt es ja zur Zeit etwas mehr wie in anderen Europäischen Ländern, daher gehe ich davon aus, dass das Steueraufkommen auch gestiegen ist.

  6. " Schuldentilgung werde der Freistaat auf seine Rücklagen zugreifen "

    ... ist noch harmlos für dieses Affentheater.

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  7. In Deutschland boomt es ja zur Zeit etwas mehr wie in anderen Europäischen Ländern, daher gehe ich davon aus, dass das Steueraufkommen auch gestiegen ist.

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    http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/deutschland-r...

    "Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr kräftig nach unten korrigiert. Der neue Jahreswirtschaftsbericht geht nur noch von einem minimalen Wachstum der deutschen Wirtschaft aus."

    Wenn nicht einmal die Bundesregierung mehr von stabilem Wachstum (ganz zu schweigen vom "Boom") sprechen will, dann würde ich mich doch für die Grundlagen Ihrer Einschätzung interessieren.

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