Der bayerische Landtag hat die Studiengebühren im Freistaat endgültig abgeschafft. 124 Abgeordnete stimmten für die Abschaffung, 11 FDP-Mitglieder und der Kultusminister der Regierungspartei (CSU) Ludwig Spaenle sprachen sich gegen die Abschaffung aus. Zugleich beschlossen die Abgeordneten die vollständige Gegenfinanzierung der künftig entfallenden Gelder.

Schon ab Oktober dieses Jahres werden die Studiengebühren wegfallen. Zum Ausgleich stellt Bayern im Doppelhaushalt 2013/14 den Hochschulen 219 Millionen Euro zur Verfügung.

Mit dem Votum einiger CSU-Abgeordneten und der Opposition gegen Gebühren für ein Erststudium an bayerischen Unis geht die schwarz-gelbe Regierung einem Volksentscheid aus dem Weg. Anfang des Jahres war ein Volksbegehren gegen die Studiengebühren erfolgreich.

Die kulturpolitische Sprecherin der Landtag-SPD, Isabell Zacharias, sprach von einem großen Tag. Grünen-Fraktionsvorsitzende Margarete Bause freute sich über einen "Zuwachs an sozialer Gerechtigkeit in Deutschland".

Der Fraktionschef der Regierungspartei FDP, Thomas Hacker, räumte ein, dass die Abschaffung der Gebühren gegen die Überzeugung seiner Partei gehe. Er lobte aber das Bildungsfinanzierungsgesetz: "Das ist der richtige Weg, damit wir dahin kommen, mehr junge Leute zum Abitur zu bringen."

Das Bildungsfinanzierungsgesetz enthält neben der Kompensation der wegfallenden Studiengebühren auch Förderangebote in der frühkindlichen Bildung. So sollen Kinder mit schlechten Sprachkenntnissen gefördert und Gebühren im zweiten Kindergartenjahr ab Herbst 2014 um monatlich 50 Euro reduziert werden.