Rechtswidrige Gebühren77.000 Studenten fordern Geld zurück

Acht Jahre lang mussten Berliner Studenten 100 Mark Rückmeldegebühren zahlen. Zu viel, urteilte das Verfassungsgericht. Über 77.000 Ehemalige wollen nun ihr Geld zurück. von Anja Kühne und

Die ersten Ehemaligen haben ihr Geld bereits bekommen, doch viele werden sich gedulden müssen. Berlins Hochschulen kommen unterschiedlich schnell bei der Auszahlung der Rückmeldegebühren voran, die zwischen 1996 und 2004 zu Unrecht von den Studierenden in Berlin verlangt wurden. Über 77.000 Anträge sind schon eingegangen. Während sich viele FU-Absolventen im Internet zufrieden darüber äußern, dass sie ihr Geld bereits erhalten haben, hat die Humboldt-Uni noch nicht einmal mit der Auszahlung begonnen.

Der Druck auf die Hochschulverwaltungen ist die Folge des Urteils vom Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe hatte im vergangenen November eine Regelung für ungültig erklärt, die der schwarz-rote Senat unter dem damaligen Regierenden Eberhard Diepgen geschaffen hatte. Die Studierenden sollten bei ihrer Rückmeldung 100 DM, später 51,13 Euro bezahlen. Die Karlsruher Richter urteilten, die Gebühren hätten "in grobem Missverhältnis" zu den tatsächlichen Kosten für den Verwaltungsakt bei der Rückmeldung gestanden. Nach einem ähnlichen Urteil gegen die Praxis in Baden-Württemberg hatte Berlin 2004 sein Gesetz so verändert, dass nun allgemeiner von "Verwaltungsgebühren" die Rede ist und die Kostenpunkte deutlicher erklärt werden. Das wird von Gerichten nicht beanstandet, so dass von der Rückzahlung nur einige Jahrgänge betroffen sind.

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Die HU lässt sich am meisten Zeit. Sie wird "wahrscheinlich erst im Juni mit der Auszahlung beginnen können", teilt eine Sprecherin mit. Es gebe einen "Bearbeitungsstau". Die HU sei aber "bemüht, die technischen Voraussetzungen für die Rückzahlung schnellstmöglich zu schaffen". Mittlerweile habe die Uni zwei zusätzliche Personen eingestellt, die die Anträge prüfen und erfassen. Bisher haben 18.000 ehemalige Studierende einen Antrag gestellt. Fordern alle Berechtigten ihr Geld zurück, könnten 22,6 Millionen Euro zusammenkommen. Bisher vertröstet die HU Antragsteller mit einem Brief: "Bitte stellen Sie sich auf eine längere Wartezeit ein und sehen Sie von Nachfragen ab", heißt es dort. Manche bekamen das Schreiben erst zwei Monate nachdem sie ihren Antrag gestellt haben.

An der FU sind bis Ende April rund 20.000 Anträge eingegangen, heißt es aus der Uni. Sie werden in der Reihenfolge ihres Eingangs abgearbeitet. Die FU hat schon 2,8 Millionen Euro ausgezahlt. Über 40.000 Studierende hatte die FU in jenem Zeitraum in einer Jahreskohorte. Die Zahl möglicher Anträge kann aber weit darüber liegen, denn viele Studierende verließen die Uni in diesen Jahren, andere kamen hinzu. Die FU wagt keine Prognose.

Die TU hat sogar schon 27.500 Anträge erhalten. Maximal rechnet sie mit bis zu 80.000 Anträgen, was 26 Millionen Euro kosten würde. Die TU überweist die Mittel seit dieser Woche. Dafür wurde ein eigenes Onlinesystem entwickelt. Dieses soll im Vorfeld aus der Studierendendatenbank die Ansprüche jedes Ehemaligen ermitteln und die Anträge damit abgleichen. Die TU vermeidet so "anders als andere Hochschulen einen personellen und damit finanziellen Mehraufwand", sagt Sprecherin Steffi Terp. Die TU bittet alle, die einen Antrag per Post eingereicht haben, diesen neu über die Webseite zu stellen. Sonst verlängere sich die Bearbeitung "relevant".

Leserkommentare
    • a.bit
    • 22. Mai 2013 14:33 Uhr

    Ich erinnere mich, während meines Studentendaseins in Rostock mal rückwirkend einen größeren Betrag Zweitwohnsitzsteuer (unter Vorbehalt) bezahlt zu haben (nachdem ich am Anfang des Studiums mündlich in der Stadtverwaltung die Information erhalten hatte, mein Studentenwohnheimszimmer beträfe die entsprechende Verordnung nicht).

    Nachdem die Rostocker Erhebungspraxis nach Klage anderer Betroffener dann vor einem Verwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt worden war, bekam ich auf meinen Rückzahlungswunsch nur die Antwort "der Bescheid bleibt trotzdem rechtsrkäftig, sie hätten schon selbst dagegen klagen müssen".

    Haben hier in Berlin 77.000 (frühere) Studenten allesamt geklagt, oder ist die Situation anders, weil es (Uni-)Gebühren statt (städtische) Steuern waren?

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    Hier ist ein Artikel, in dem die Grundlage erklärt wird:
    http://www.tagesspiegel.d...

    Grobe Zusammenfassung: zu Diepgen-Zeiten wurde eine Gebühr in Höhe von 100,- DM eingeführt - genannt Rückmeldegebühr. Damit sollten die Verwaltungskosten gedeckt werden. Die tatsächlichen Verwaltungskosten waren aber wesentlich niedriger: nur 22,41 DM. Das wurde moniert.

    2005 wurde der Verwendungszweck umgemünzt, nun wird nicht nur die Verwaltung, sondern werden auch Prüfungskosten und Akademisches Auslandsamt damit bedacht, dagegen lässt sich verfassungsmäßig nichts mehr ausrichten.

    Ich hoffe, das hilft Ihnen ein wenig weiter.

    Ich frage mich, ob man nicht noch ggf. Zinsen einklagen kann bzw. das Geld anderweitig zwangseintreiben kann. Ich kann dem Finanzamt oder der Stadt auch nicht ungestraft einseitig erklaeren, so ich waere sehr belaste und man moege sich mal mit Gebuehren und Steuern gefaelligst ein halbes Jahr gedulden, oder gar fordern man moege ein von mir gefertigtes Formular erstmal ausfuellen.

  1. Entfernt, bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/se

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    Ekelhaft sind höchstens solche pauschalisierenden, vor Klischees geradezu triefenden Kommentare wie Ihrer. Haben Sie auch nur einen einzigen Beleg dafür, dass die betroffenen (ehemaligen) Studenten zu 70% Grünenwähler, aktuell gutgestellt, geldgierig sind und abends beim Weinchen über mangelnde Solidarität modern?

    Die "Verwaltungsgebühr" wurde als _verfassungswidrig_ eingestuft. Und ja, das Geld ging im übertragenen Sinne in den Straßenbau, nämlich in den bereits damals defizitären Berliner Haushalt - auf direktem Wege. Genau dieses wurde ja damals beanstandet.

    Wer keine Ahnung hat, einfach mal... genau.

  2. Hier ist ein Artikel, in dem die Grundlage erklärt wird:
    http://www.tagesspiegel.d...

    Grobe Zusammenfassung: zu Diepgen-Zeiten wurde eine Gebühr in Höhe von 100,- DM eingeführt - genannt Rückmeldegebühr. Damit sollten die Verwaltungskosten gedeckt werden. Die tatsächlichen Verwaltungskosten waren aber wesentlich niedriger: nur 22,41 DM. Das wurde moniert.

    2005 wurde der Verwendungszweck umgemünzt, nun wird nicht nur die Verwaltung, sondern werden auch Prüfungskosten und Akademisches Auslandsamt damit bedacht, dagegen lässt sich verfassungsmäßig nichts mehr ausrichten.

    Ich hoffe, das hilft Ihnen ein wenig weiter.

  3. Ekelhaft sind höchstens solche pauschalisierenden, vor Klischees geradezu triefenden Kommentare wie Ihrer. Haben Sie auch nur einen einzigen Beleg dafür, dass die betroffenen (ehemaligen) Studenten zu 70% Grünenwähler, aktuell gutgestellt, geldgierig sind und abends beim Weinchen über mangelnde Solidarität modern?

    Die "Verwaltungsgebühr" wurde als _verfassungswidrig_ eingestuft. Und ja, das Geld ging im übertragenen Sinne in den Straßenbau, nämlich in den bereits damals defizitären Berliner Haushalt - auf direktem Wege. Genau dieses wurde ja damals beanstandet.

    Wer keine Ahnung hat, einfach mal... genau.

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Unsympathen"
    • marc11
    • 22. Mai 2013 21:12 Uhr

    So viel Zeit muss man verschwinden, damit man nur 100 Euro erstattet bekommt!!

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    • FabMax
    • 22. Mai 2013 23:16 Uhr

    100 D-Mark bzw. 51,13 € pro Semester.

    • FabMax
    • 22. Mai 2013 23:16 Uhr

    100 D-Mark bzw. 51,13 € pro Semester.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Geiz ist geil "
    • Petka
    • 23. Mai 2013 10:33 Uhr

    Kleine Korrektur per Erfahrung aus dem Alltag: am zögerlichsten ist nicht die HU sondern die (F)HTW.

    Während die HU auf den Musterbrief wenigstens prompt mit der Trostantwort reagierte, bekamen wir von der (F)HTW Berlin erst einige Wochen später einen Brief, in dem wir aufgefordert wurden, doch bitte die selben Daten nochmal auf einer eeextra eingerichteten Webseite einzugeben. Ende vom Lied: wir durften dann noch einen (inhaltlich identischen) Brief ausdrucken und bekamen dieser Tage die Vertröstantwort auf die zweite Jahreshälfte.

    Selbstgemachte Bürokratie! Juhu!

  4. " "Das Geld wird den jetzigen Studierenden also fehlen", sagt Präsidentin Monika Gross. "

    Ich übersetze: In Berlin wird das Studium für die aktuellen Studenten also mit Geld bezahlt, welches verfassungswidrig von ehemaligen Studenten zwangseingetrieben wurde.
    Und wenn diese diese ihr Geld wiederhaben wollen, wird auf die Tränendrüse gedrückt, dass man damit den jetzigen Studenten schade...
    Geht´s noch? Wie unverschämt können Politiker in Berlin noch werden?
    Ich war mir sicher, der BER war nicht die Talsohle. Berliner Politik ist immer für einen weiteren Negativrekord gut. Darauf ist immerhin Verlass!

    3 Leserempfehlungen

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