HochschulfinanzierungWarum Bildung immer noch Ländersache ist

Die Hochschulrektoren fordern, dass der Bund Geld für Universitäten geben soll. Theoretisch widerspricht keiner, praktisch ist das offenbar unmöglich. Von R. Karschnick von 

Wenn Studenten in überfüllten Hörsälen sitzen, liegt das auch am Grundgesetz. Die Hochschulen hätten gerne mehr Professoren, doch die Bundesländer können sie nicht bezahlen. Der Bund hätte das Geld und würde es den Hochschulen geben. Doch das Grundgesetz verbietet es ihm.

Auf diesen Widerspruch wies kürzlich erneut Horst Hippler hin, der Vorstand der deutschen Hochschulrektoren. Als Ergebnis der Jahrestagung der Hochschulrektorenkonferenz am Dienstag schlug er sodann auch Bundesprofessuren vor. Der Bund solle in den nächsten zehn Jahren 3.000 solcher Stellen finanzieren. Und ja, er wisse, dass hierzu eine Änderung des Grundgesetzes notwendig sei.

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In Artikel 91b steht dort, dass der Bund den Bundesländern nicht dauerhaft Geld für Bildung geben darf. Eigentlich sind sich alle einig, dass das Unsinn ist. Trotzdem hält sich das sogenannte Kooperationsverbot seit seiner Einführung vor sieben Jahren hartnäckig.

Kooperationsverbot ist das Ergebnis eines Tauschgeschäfts

Das Verbot ging aus der Föderalismusreform im Jahr 2006 hervor. Um die Gesetzgebung zu beschleunigen, wurde dem Bundesrat damals ein Teil seiner Mitspracherechte aberkannt. Im Gegenzug bekamen die Länder ein Monopol in der Bildungspolitik.

Seitdem verhält es sich beim Kooperationsverbot wie bei einem Tempo-30-Schild, das irrtümlich an einer Autobahn aufgestellt wurde. Jeder sieht, dass es ohne das Schild besser voran gehen würde. Doch welche Regel soll stattdessen gelten? Darüber entbrennt ein Streit: Die einen fordern Tempo 80, die anderen wollen gar keine Geschwindigkeitsbegrenzung. Weil keiner eine Mehrheit bilden kann und niemand bereit ist, einen Kompromiss zu schließen, bleibt das Schild stehen. Bis heute.

Eine, die eher für ein langsames Tempo war, ist die ehemalige Bildungsministerin Annette Schavan. Vergangenes Jahr brachte sie einen Gesetzentwurf ein, der das Kooperationsverbot nur für Hochschulen aufheben sollte. Doch die Opposition aus SPD und Grünen wollte freie Fahrt für die Bundesfinanzierung – etwa den Ausbau der Ganztagsschulen. Sie warfen Schavan vor, ihr gehe es nur um wenige ausgesuchte Projekte. Da eine Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit benötigt, war es für die Opposition leicht, den Vorschlag im Bundesrat zu blockieren.

Leserkommentare
  1. Nachrichten eines Morgens (etwa vier Wochen her):

    Kürzungswelle für Hochschulen rollt durch Sachsen-Anhalt
    TU Dresden schafft sechs Studiengänge ab
    Uni Hamburg will 50 Professoren streichen.

    Nachricht dieses Morgens:

    Eine knappe Milliarde für Euro-Hawk in den Sand gesetzt.

    Der Bund MUSS ran, selbst wenn sich unverantwortliche Landerfürsten sperren.

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    • JuliaP.
    • 07. November 2013 16:04 Uhr

    Traurig aber wahr, Sachsen-Anhalt wird von der eigenen Landesregierung kaputt gespart. Und der Rotstift wird wie immer zu erst bei den Hochschulen und Universitäten angesetzt. 50 Mio. Euro sollen eingespart werden, was dazu führt das neben der Schließung von Fachbereichen auch ganze Hochschulen betroffen sein sollen. Erste Pläne sehen die Schließung, der erst vor drei Jahren, nach vier jähriger komplett Renovierung (Kosten ca. 50 Mio. €, finanziert teils aus EU Mitteln), "wieder eröffneten" Hochschule Merseburg vor. Halles medizinische Fakultät soll ebenso dem Erdboden gleich gemacht werden wie die Hochschule Magdeburg... plus unzählige weitere Fakultäten und Studiengänge im ganzen Land. Na das nenn ich doch Mal Signale setzen.. Wer jetzt noch denkt die Bildungspolitik in den Händen der Länder wäre das Beste, der irrt gewaltig. Wenn die Gesetze nicht endlich geändert werden, hat man in den großen Kabinetten mehr als nur Sparpläne von Landesregierungen zu diskutieren.. Denn hier stehen nicht nur Einzelschicksale auf dem Spiel, es geht um die Zukunft ganzer Städte und Gemeinden.
    Erst heute morgen wurde Minister Möllring mit einem stummen Protest zu Verhandlungsgesprächen in Merseburg empfangen. Ergebnis: Fehlanzeige! Die Rektoren Sachsen-Anhalts verlassen wieder einmal dis Gespräche mit leeren Händen. Und was bleibt bei all dem übrig? Studenten mit Existenzangst und der Frage ob der eigene Abschluss nicht bereits in Gefahr ist.

    • Thems
    • 15. Mai 2013 23:19 Uhr

    Hier werden Machtspielchen auf den Rücken der Jungen ausgetragen.

    Sie verhindern nicht nur einheitliche und vergleichbare Prüfungen und Themen, die einen innerdeutschen Schulwechsel immens vereinfachen würden, wodurch auch der Arbeitsplatz flexibler gestaltet würde. Nein, sie verhindern auch, dass Schulen und Universitäten, die nötigen finanziellen Mittel erhalten, um eine angemessene Lehre zu garantieren.

    Man sollte schnellstmöglich den Ländern die Hoheit im Bildungsbereich entziehen. Und den Politikern, die diesen Schwachsinn ermöglicht haben, die Föderalismusreform links und rechts um die Ohren schlagen!

    6 Leserempfehlungen
  2. offen zugeben, habe ich nicht verstanden, was für die Länder so toll ist, die Bildungshoheit zu haben. Was ist machtpolitisch so interessant daran, zu bestimmen, wieviel auf Grund von immer wieder heulend erzählten leeren Landesstaatskassen im Bildungsbereich gekürzt werden muss? Was ist der Vorteil für die Länder, die Bildungshoheit zu haben? Was lässt sich effektiv daraus ableiten?

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    "Was ist der Vorteil für die Länder, die Bildungshoheit zu haben? Was lässt sich effektiv daraus ableiten?"

    Nun ja, nicht weniger als die Existenzberechtigung der Länder. Denn was bleibt noch, wenn man denen das Bildungsspielzeug aus den Fingern nimmt? Von den großen Politikfeldern eigentlich nur noch die öffentliche Sicherheit. Und selbst die wäre möglicherweise in den Händen des Bundes besser aufgehoben (siehe NSU). Wozu brauchen wir eigentlich die Länder? Wir haben uns an sie gewöhnt und sie fühlen sich irgendwie gut an, aber wenn sie nur noch teuer und nutzlos sind, wird irgendwann irgendjemand diese Frage stellen.

  3. "Was ist der Vorteil für die Länder, die Bildungshoheit zu haben? Was lässt sich effektiv daraus ableiten?"

    Nun ja, nicht weniger als die Existenzberechtigung der Länder. Denn was bleibt noch, wenn man denen das Bildungsspielzeug aus den Fingern nimmt? Von den großen Politikfeldern eigentlich nur noch die öffentliche Sicherheit. Und selbst die wäre möglicherweise in den Händen des Bundes besser aufgehoben (siehe NSU). Wozu brauchen wir eigentlich die Länder? Wir haben uns an sie gewöhnt und sie fühlen sich irgendwie gut an, aber wenn sie nur noch teuer und nutzlos sind, wird irgendwann irgendjemand diese Frage stellen.

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    ist ihre Ausführung verständlich - aber nichtsdestotrotz liest sich es eher wie Häme. Die Bildungshoheit zu haben, bringt ja derzeit offensichtlich nicht mal genügend Prestige mit sich. Müssten da nicht doch noch andere Mechanismen greifen, die den Ländern quasi um den Begriff herum konkrete Einflussnahmen erlauben. Ich meine, ja, sie haben recht, der Handlungsspielraum der Länder wurde extremst eingeschränkt und ja, man kann darauf kommen, die Bildungshoheit fungiert nur noch als Stempel unter der Existenzberechtigung.
    Aber ich kann mir solch einen Egoismus kaum vorstellen - also nicht wirklich. Das wäre fatal.
    Hat noch jemand andere Erklärungsmodelle oder Wissen?

    • anin
    • 16. Mai 2013 13:25 Uhr

    dass sich in den Länderparlamenten die 2. Garnitur unserer Politiker tümmelt. Da entscheidet eine Laienspielerschar über Belange von der sie nichts versteht.

    Neben den 16 Wissenschaftsministern gibt es auch noch 16 Kultusminister, die höchstens einmal im Jahr auf der Kultusministerkonferenz mit einander reden. Ansonsten gilt es, die eigenen Kompetenzen abzuschirmen und zu verteidigen. Das ist auch der Grund, warum "Bologna" und die entsprechende Verzahnung mit den Schulen in Deutschland misslungen ist!

  4. ist ihre Ausführung verständlich - aber nichtsdestotrotz liest sich es eher wie Häme. Die Bildungshoheit zu haben, bringt ja derzeit offensichtlich nicht mal genügend Prestige mit sich. Müssten da nicht doch noch andere Mechanismen greifen, die den Ländern quasi um den Begriff herum konkrete Einflussnahmen erlauben. Ich meine, ja, sie haben recht, der Handlungsspielraum der Länder wurde extremst eingeschränkt und ja, man kann darauf kommen, die Bildungshoheit fungiert nur noch als Stempel unter der Existenzberechtigung.
    Aber ich kann mir solch einen Egoismus kaum vorstellen - also nicht wirklich. Das wäre fatal.
    Hat noch jemand andere Erklärungsmodelle oder Wissen?

    Antwort auf "Bildungshoheit"
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    Ich glaube einer der Vorteile (und Nachteile) des föderalen Systems ist, dass sie den Wechsel der Parteien und auch einzelner Entscheidungen vereinfacht. Das beste Beispiel ist wohl die Einführung der Studiengebühren. Der Bund schaffte ja nur die Grundlage, die diese ermöglichen. Mit 500 Euro höhe war das eher ein vorsichtiges Tasten. Einige Länder (überwiegend CDU geführt) setzten die Gebühren sofort um und fielen prompt auf die Nase. Die Trennung der Bildungspolitik in den Ländern gibt den Bürgern zumindest in dieser Frage einen deutlich größeren Einfluss, als wenn sie in der Bundespolitik eine von vielen wäre.

    Wären die Studiengebühren auf Bundesebene beschlossen worden hätten wir diese wahrscheinlich immer noch. Wie das dann endet kann man in Großbritannien sehen wo erst vorsichtig (1000£) vorgefühlt worden ist, um dann kurze Zeit später die Studiengebühren auf 9000£ anzuheben.

    Ansonsten ist es aber tatsächlich so, dass die Bildungspolitik vor allem als Existenzberechtigung der Länderparlamente herhalten muss.

  5. Ein kleiner Exkurs ins Heilige Römische Reich Deutscher Nation hilft.

    Die Unis entstanden aus kirchlichen Institutionen (Dom- und Klosterschulen) heraus. Die ersten "weltlichen" Unis entstanden, soviel ich noch im Kopf habe, im 13.-14. Jahrhundert (Friedrich der II hat, soweit ich mich noch erinnere, eine Uni in Palermo gegründet, die als eine der ersten "weltlichen" gilt). Diese Unis wurden von LANDESFÜRSTEN gegründet und nicht vom Kaiser.

    Wenn wir das auf die heutige Situation übertragen, dann sind für mich jedenfalls die Zusammenhänge deutlich im gegenwärtigen föderalen System. Der Unterschied ist allerdings, dass die damaligen Landesfürsten wussten, was sie an ihren Unis hatten. Besonders möchte ich da Friedrich den Weisen, Kurfürst von Sachsen, hervorheben, der überdies auch Luther aus der Patsche geholfen hat. Den als Vorsitzenden der KMK, da würde einiges anders laufen.

    Ich hoffe, mein Kommentar hat geholfen.

    • anin
    • 16. Mai 2013 13:25 Uhr

    dass sich in den Länderparlamenten die 2. Garnitur unserer Politiker tümmelt. Da entscheidet eine Laienspielerschar über Belange von der sie nichts versteht.

    Neben den 16 Wissenschaftsministern gibt es auch noch 16 Kultusminister, die höchstens einmal im Jahr auf der Kultusministerkonferenz mit einander reden. Ansonsten gilt es, die eigenen Kompetenzen abzuschirmen und zu verteidigen. Das ist auch der Grund, warum "Bologna" und die entsprechende Verzahnung mit den Schulen in Deutschland misslungen ist!

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    Antwort auf "Bildungshoheit"
  6. Ich glaube einer der Vorteile (und Nachteile) des föderalen Systems ist, dass sie den Wechsel der Parteien und auch einzelner Entscheidungen vereinfacht. Das beste Beispiel ist wohl die Einführung der Studiengebühren. Der Bund schaffte ja nur die Grundlage, die diese ermöglichen. Mit 500 Euro höhe war das eher ein vorsichtiges Tasten. Einige Länder (überwiegend CDU geführt) setzten die Gebühren sofort um und fielen prompt auf die Nase. Die Trennung der Bildungspolitik in den Ländern gibt den Bürgern zumindest in dieser Frage einen deutlich größeren Einfluss, als wenn sie in der Bundespolitik eine von vielen wäre.

    Wären die Studiengebühren auf Bundesebene beschlossen worden hätten wir diese wahrscheinlich immer noch. Wie das dann endet kann man in Großbritannien sehen wo erst vorsichtig (1000£) vorgefühlt worden ist, um dann kurze Zeit später die Studiengebühren auf 9000£ anzuheben.

    Ansonsten ist es aber tatsächlich so, dass die Bildungspolitik vor allem als Existenzberechtigung der Länderparlamente herhalten muss.

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