Wenn Studenten in überfüllten Hörsälen sitzen, liegt das auch am Grundgesetz. Die Hochschulen hätten gerne mehr Professoren, doch die Bundesländer können sie nicht bezahlen. Der Bund hätte das Geld und würde es den Hochschulen geben. Doch das Grundgesetz verbietet es ihm.

Auf diesen Widerspruch wies kürzlich erneut Horst Hippler hin, der Vorstand der deutschen Hochschulrektoren. Als Ergebnis der Jahrestagung der Hochschulrektorenkonferenz am Dienstag schlug er sodann auch Bundesprofessuren vor. Der Bund solle in den nächsten zehn Jahren 3.000 solcher Stellen finanzieren. Und ja, er wisse, dass hierzu eine Änderung des Grundgesetzes notwendig sei.

In Artikel 91b steht dort, dass der Bund den Bundesländern nicht dauerhaft Geld für Bildung geben darf. Eigentlich sind sich alle einig, dass das Unsinn ist. Trotzdem hält sich das sogenannte Kooperationsverbot seit seiner Einführung vor sieben Jahren hartnäckig.

Kooperationsverbot ist das Ergebnis eines Tauschgeschäfts

Das Verbot ging aus der Föderalismusreform im Jahr 2006 hervor. Um die Gesetzgebung zu beschleunigen, wurde dem Bundesrat damals ein Teil seiner Mitspracherechte aberkannt. Im Gegenzug bekamen die Länder ein Monopol in der Bildungspolitik.

Seitdem verhält es sich beim Kooperationsverbot wie bei einem Tempo-30-Schild, das irrtümlich an einer Autobahn aufgestellt wurde. Jeder sieht, dass es ohne das Schild besser voran gehen würde. Doch welche Regel soll stattdessen gelten? Darüber entbrennt ein Streit: Die einen fordern Tempo 80, die anderen wollen gar keine Geschwindigkeitsbegrenzung. Weil keiner eine Mehrheit bilden kann und niemand bereit ist, einen Kompromiss zu schließen, bleibt das Schild stehen. Bis heute.

Eine, die eher für ein langsames Tempo war, ist die ehemalige Bildungsministerin Annette Schavan. Vergangenes Jahr brachte sie einen Gesetzentwurf ein, der das Kooperationsverbot nur für Hochschulen aufheben sollte. Doch die Opposition aus SPD und Grünen wollte freie Fahrt für die Bundesfinanzierung – etwa den Ausbau der Ganztagsschulen. Sie warfen Schavan vor, ihr gehe es nur um wenige ausgesuchte Projekte. Da eine Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit benötigt, war es für die Opposition leicht, den Vorschlag im Bundesrat zu blockieren.