Ausländische StudentenRegierung will Stipendien für Ausländer kürzen

Finanzminister Schäuble will Stipendien für ausländische Studenten um ein Drittel kürzen. Nicht nur der Deutsche Akademische Austauschdienst fragt: Wie kann das sein? von 

Die "Reputation Deutschlands als Wissenschaftsstandort, die Kontinuität und Verlässlichkeit der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik" sei in Gefahr, mahnt der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) diese Woche in einer Resolution. Im Namen von rund 250 Hochschulen und mehr als 120 Studentenvertretungen wendet sich der DAAD gegen den Haushaltsentwurf des Bundesfinanzministers für 2014. Der sieht eine Kürzung von DAAD-Stipendien für ausländische Studierende vor, 24 Millionen Euro sollen gespart werden – ein Drittel der bisherigen Fördermittel. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Entwurf vorläufig durchgewunken.

Mit seiner Empörung über die Sparpläne ist der DAAD nicht allein. Mit ihm protestieren etwa das Deutsche Studentenwerk, der Bundesverband ausländischer Studierender und die Vorsitzende des Bildungsausschusses im Deutschen Bundestag, Ursula Burchhardt. Sie spricht von einem "historischen Einbruch" in jahrzehntelanger Förderpolitik.

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Die konkreten Folgen des geplanten Sparkurses hat DAAD-Präsidentin Margret Wintermantel ihren Vorstandsmitgliedern vergangene Woche in einem Schreiben ausgemalt, das ZEIT ONLINE vorliegt. Bis zu tausend "Neuvergaben" von Stipendien stünden auf dem Spiel. Mit rund 18.000 Jahresstipendien unterstützt der DAAD jeden zehnten Studenten mit ausländischem Schulabschluss. Laufende Vereinbarungen über Mischfinanzierungen mit fremden Regierungen, schreibt Wintermantel, müssten notfalls gekündigt oder nachverhandelt werden. Gefährdet seien ferner Zuschüsse an die Hochschulen für die Betreuung ihrer ausländischen Studierenden. Dabei geht es beispielsweise auch um Nothilfen für Gaststudenten aus Bürgerkriegsgebieten wie Syrien.

Wie konnte es zu den Kürzungsplänen kommen?

Die Haushaltsaufstellung läuft folgendermaßen ab: Die einzelnen Ministerien erhalten vom Finanzminister ein Globalbudget. Wie sie das Geld im Einzelnen verteilen, bleibt jedem Ressort selbst überlassen. Der DAAD meldet seine Haushalts- und Programmvorschläge stets rechtzeitig bei der Kulturabteilung des Außenministeriums an. "Unsere Anmeldungen gingen über den jetzigen Ansatz hinaus", sagte eine DAAD-Sprecherin. "Die Kürzungen waren nicht mit uns abgestimmt." Allerdings hat die Kulturabteilung des Auswärtigen Amtes nicht nur für den DAAD zu sorgen. Sie finanziert beispielsweise auch die Humboldt-Stiftung, die Top-Wissenschaftler aus aller Welt nach Deutschland einlädt, oder das Goethe Institut

Seit 2010 sind die Zuwendungen an das Goethe Institut im niedrigen Prozentbereich geschrumpft. Humboldt dagegen kann das Finanzierungsniveau 2014 halten. Gleichwohl solidarisiert sich die Stiftung mit dem DAAD. Ihr stellvertretender Generalsekretär Thomas Hesse spricht im Interview mit ZEIT ONLINE von "Kürzungen als falschem Signal für den internationalen Forschungsstandort Deutschland".

Dass der DAAD nach den bisherigen Haushaltsplanungen weniger Geld bekommen soll, will Außenminister Guido Westerwelle nachträglich korrigieren. In einem Schreiben an die DAAD-Präsidentin versichert er seine Absicht, alle Kürzungen rückgängig machen zu wollen. Diese Bekundung wirkt auf den DAAD bislang aber wenig beruhigend. Präsidentin Wintermantel hofft vielmehr auf die Etatberatungen in den Bundestagsausschüssen und die abschließende Parlamentsentscheidung erst nach der Bundestagswahl im Herbst. In diesen Beratungen werden alle Zielvorgaben nochmals überprüft.

"Bis Ende des laufenden Jahrzehnts soll die Zahl ausländischer Studierender auf rund 350.000, also um rund ein Drittel, steigen", teilt ein Sprecher der Bundesforschungsministerin Johanna Wanka mit. Dabei gehören Stipendien ausdrücklich zur Werbung um Talente. Nur wer soll sie bezahlen? 

Ein Lösungsvorschlag lautet: Bildungsausländer bekommen keinen kostenlosen Studienplatz mehr, sondern zahlen  Gebühren, wie es in vielen Ländern längst üblich ist. Aus denen könnten dann die Stipendien finanziert werden. Das Bundesland Sachsen hat diese Möglichkeit schon gesetzlich geschaffen, die Umsetzung aber lieber erst einmal vertagt.

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Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Entfernt. Bitte bemühen Sie sich um einen differenzierten Kommentarstil. Die Redaktion/mak

    Eine Leserempfehlung
  2. dahinter ist für mich nachvollziehbar, auch in der aktuellen Diskussion um die europaweite Ausbildung. Genau diese wird damit forciert: Wir brauchen dringend mehr Menschen in handwerklichen Berufen (auch Ausländer). In diesem Bereich ist man (wie oft vergessen wird) nämlich produktiver wie an einer Uni.

    Meine Meinung zur Idee: Genau richtig!

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    Es ist mehr als erfreulich, daß die plumpe OECD-Botschaft "je mehr Studenten desto besser für ein Land" endlich hinterfragt wird.
    Und kaum zu glauben wagte ich, daß auch die regierende CDU endlich wieder eine höhere Wertschätzung für die Berufsausbildung fordert, statt nur immer mehr Studenten.
    Sie tut es aber ganz aktuell:
    http://www.faz.net/aktuel...

    Der gesellschaftliche Sinn und Unsinn der hohen Studentenzahlen muß endlich breit diskutiert werden!

  3. Es ist mehr als erfreulich, daß die plumpe OECD-Botschaft "je mehr Studenten desto besser für ein Land" endlich hinterfragt wird.
    Und kaum zu glauben wagte ich, daß auch die regierende CDU endlich wieder eine höhere Wertschätzung für die Berufsausbildung fordert, statt nur immer mehr Studenten.
    Sie tut es aber ganz aktuell:
    http://www.faz.net/aktuel...

    Der gesellschaftliche Sinn und Unsinn der hohen Studentenzahlen muß endlich breit diskutiert werden!

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Der Sinn"
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    In der marktkonformen Demokratie brauchen wir vor allem Leute, die die Anforderungen der Kapitalmärkte erfüllen und auf keinen Fall solche, die die politischen, sozialen und ökonomischen Zusammenhänge analysieren und aufklären. Die Kenntnis der Systemzusammenhänge muss ein Privileg einiger weniger bleiben, denn sonst könnte die Legitimität der Interessen der Systemprofiteure angezweifelt werden, womit das System selbst in Gefahr wäre. Der fleissige aber von Systemkenntnis unbefleckte Handwerker oder Akademiker, der seine Rolle innerhalb des systemisches Rahmens mit Eifer und Präzision ausführt wird zum Helden des pseudoliberalen Spätkapitalismus. Kritische Geister bremsen das Wachstum, daher muss man sie marginalisieren.

    Daher gilt: erstens sollten weniger Leute studieren, zweitens möglichst nur noch "effektive" Fächer, also diejenigen, die am meisten zur Steigerung des BIP beitragen, drittens sollte möglichst niemand - schon gar nicht der Handwerker - Kenntnisse erlangen, die nicht der unmittelbarer Erfüllung seiner Arbeitsaufgabe dienen und viertens darf auf gar keinen Fall jemand zum kritischen eigenständigen Denken motiviert werden. Der Markt bzw. die mächtigen Akteure, die den Markt maßgeblich formen wissen schliesslich schon, was richtig ist und was falsch und wir sollten uns ihnen daher in tiefer Demut unterwerfen, statt uns selbst auf die mühselige Suche nach Antworten zu machen.

    • Karst
    • 28. Juni 2013 13:04 Uhr

    So ist das halt: für läppische 24 Millionen (also die oft zitierten Peanuts) wird ein riesiger Streit vom Zaun gebrochen. Und die Sparmaßnahmen treffen, o Wunder, die, die sich am wenigsten wehren können.

    War es nicht diese Regierung, die wie keine andere die angeblich hohen Bildungsinvestitionen vor sich herträgt?* Ganz großes Kino.

    * Dass das nichts mit der Reaität zu tun hat, ist ja nichts Neues. Aber die Politiker können sich heute schließlich darauf verlassen, dass ihnen niemand den Spiegel vorhält.

    8 Leserempfehlungen
  4. Die Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung heißt Ursula "Ulla" Burchardt, nicht Marlis.

  5. ...vermutlich wird ohnehin dort das meiste Geld verbraten: beim Antrag- und Aktensortieren, Weiterreichen, Umschichten und 5 Wochen Ferienmachen. Hier gibt es mit Sicherheit Ressourcen, die besser in den wissenschaftlichen Austausch fließen sollten.
    Denn der Verwaltungsapparat des DAAD ist in den letzten 10 Jahren explodiert!!!

    5 Leserempfehlungen
  6. "Die einzelnen Ministerien erhalten vom Finanzminister ein Globalbudget. Wie sie das Geld im Einzelnen verteilen, bleibt jedem Ressort selbst überlassen."

    Bezeichnend ist doch, dass man bei Kürzungen gleich an der Schnittstelle des eigentlichen Auftrags tätig wird beim DAAD - bei den "Peanuts" der Stipendien - und nicht auf die Idee kommen will, bei dem Heer an gut verdienenden Sesselpupern in Bonn (Zentralorgan des DAAD) mal was abzuknapsen. Umso besser: müssen sie doch dort jetzt weniger "Austausch-Papiere" pro Mann bearbeiten, wenns keine Stipendien mehr gibt. So kann man sich in Ruhe dem Kreislauf der sachbearbeitenden Selbstverwaltung widmen.

    2 Leserempfehlungen
  7. In der marktkonformen Demokratie brauchen wir vor allem Leute, die die Anforderungen der Kapitalmärkte erfüllen und auf keinen Fall solche, die die politischen, sozialen und ökonomischen Zusammenhänge analysieren und aufklären. Die Kenntnis der Systemzusammenhänge muss ein Privileg einiger weniger bleiben, denn sonst könnte die Legitimität der Interessen der Systemprofiteure angezweifelt werden, womit das System selbst in Gefahr wäre. Der fleissige aber von Systemkenntnis unbefleckte Handwerker oder Akademiker, der seine Rolle innerhalb des systemisches Rahmens mit Eifer und Präzision ausführt wird zum Helden des pseudoliberalen Spätkapitalismus. Kritische Geister bremsen das Wachstum, daher muss man sie marginalisieren.

    Daher gilt: erstens sollten weniger Leute studieren, zweitens möglichst nur noch "effektive" Fächer, also diejenigen, die am meisten zur Steigerung des BIP beitragen, drittens sollte möglichst niemand - schon gar nicht der Handwerker - Kenntnisse erlangen, die nicht der unmittelbarer Erfüllung seiner Arbeitsaufgabe dienen und viertens darf auf gar keinen Fall jemand zum kritischen eigenständigen Denken motiviert werden. Der Markt bzw. die mächtigen Akteure, die den Markt maßgeblich formen wissen schliesslich schon, was richtig ist und was falsch und wir sollten uns ihnen daher in tiefer Demut unterwerfen, statt uns selbst auf die mühselige Suche nach Antworten zu machen.

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    Ich weiß nicht ganz, ob Ihr Kommentar ein Widerspruch zu meinem ist oder nicht? Jedenfalls stimme ich Ihnen weitgehend zu.

    Nur Ihre Ansicht, die Forderung nach weniger Studenten sei im Sinne der "Verwertungs- und Vermarktungsgesellschaft", greift m.E. zu kurz. Oder sind Sie ernsthaft der Meinung, der massenhafte Zuwachs von Studenten in den letzten Jahren hätte irgendwie zur gesamtgesellschaftlichen Bewußtwerdung und Kritikfähigkeit beigetragen?

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Ausländer | Regierung | Bildungspolitik | Goethe-Institut | Hochschule | Auswärtiges Amt
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