Ausländische Studenten : Regierung will Stipendien für Ausländer kürzen

Finanzminister Schäuble will Stipendien für ausländische Studenten um ein Drittel kürzen. Nicht nur der Deutsche Akademische Austauschdienst fragt: Wie kann das sein?

Die "Reputation Deutschlands als Wissenschaftsstandort, die Kontinuität und Verlässlichkeit der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik" sei in Gefahr, mahnt der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) diese Woche in einer Resolution. Im Namen von rund 250 Hochschulen und mehr als 120 Studentenvertretungen wendet sich der DAAD gegen den Haushaltsentwurf des Bundesfinanzministers für 2014. Der sieht eine Kürzung von DAAD-Stipendien für ausländische Studierende vor, 24 Millionen Euro sollen gespart werden – ein Drittel der bisherigen Fördermittel. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Entwurf vorläufig durchgewunken.

Mit seiner Empörung über die Sparpläne ist der DAAD nicht allein. Mit ihm protestieren etwa das Deutsche Studentenwerk, der Bundesverband ausländischer Studierender und die Vorsitzende des Bildungsausschusses im Deutschen Bundestag, Ursula Burchhardt. Sie spricht von einem "historischen Einbruch" in jahrzehntelanger Förderpolitik.

Die konkreten Folgen des geplanten Sparkurses hat DAAD-Präsidentin Margret Wintermantel ihren Vorstandsmitgliedern vergangene Woche in einem Schreiben ausgemalt, das ZEIT ONLINE vorliegt. Bis zu tausend "Neuvergaben" von Stipendien stünden auf dem Spiel. Mit rund 18.000 Jahresstipendien unterstützt der DAAD jeden zehnten Studenten mit ausländischem Schulabschluss. Laufende Vereinbarungen über Mischfinanzierungen mit fremden Regierungen, schreibt Wintermantel, müssten notfalls gekündigt oder nachverhandelt werden. Gefährdet seien ferner Zuschüsse an die Hochschulen für die Betreuung ihrer ausländischen Studierenden. Dabei geht es beispielsweise auch um Nothilfen für Gaststudenten aus Bürgerkriegsgebieten wie Syrien.

Wie konnte es zu den Kürzungsplänen kommen?

Die Haushaltsaufstellung läuft folgendermaßen ab: Die einzelnen Ministerien erhalten vom Finanzminister ein Globalbudget. Wie sie das Geld im Einzelnen verteilen, bleibt jedem Ressort selbst überlassen. Der DAAD meldet seine Haushalts- und Programmvorschläge stets rechtzeitig bei der Kulturabteilung des Außenministeriums an. "Unsere Anmeldungen gingen über den jetzigen Ansatz hinaus", sagte eine DAAD-Sprecherin. "Die Kürzungen waren nicht mit uns abgestimmt." Allerdings hat die Kulturabteilung des Auswärtigen Amtes nicht nur für den DAAD zu sorgen. Sie finanziert beispielsweise auch die Humboldt-Stiftung, die Top-Wissenschaftler aus aller Welt nach Deutschland einlädt, oder das Goethe Institut

Seit 2010 sind die Zuwendungen an das Goethe Institut im niedrigen Prozentbereich geschrumpft. Humboldt dagegen kann das Finanzierungsniveau 2014 halten. Gleichwohl solidarisiert sich die Stiftung mit dem DAAD. Ihr stellvertretender Generalsekretär Thomas Hesse spricht im Interview mit ZEIT ONLINE von "Kürzungen als falschem Signal für den internationalen Forschungsstandort Deutschland".

Dass der DAAD nach den bisherigen Haushaltsplanungen weniger Geld bekommen soll, will Außenminister Guido Westerwelle nachträglich korrigieren. In einem Schreiben an die DAAD-Präsidentin versichert er seine Absicht, alle Kürzungen rückgängig machen zu wollen. Diese Bekundung wirkt auf den DAAD bislang aber wenig beruhigend. Präsidentin Wintermantel hofft vielmehr auf die Etatberatungen in den Bundestagsausschüssen und die abschließende Parlamentsentscheidung erst nach der Bundestagswahl im Herbst. In diesen Beratungen werden alle Zielvorgaben nochmals überprüft.

"Bis Ende des laufenden Jahrzehnts soll die Zahl ausländischer Studierender auf rund 350.000, also um rund ein Drittel, steigen", teilt ein Sprecher der Bundesforschungsministerin Johanna Wanka mit. Dabei gehören Stipendien ausdrücklich zur Werbung um Talente. Nur wer soll sie bezahlen? 

Ein Lösungsvorschlag lautet: Bildungsausländer bekommen keinen kostenlosen Studienplatz mehr, sondern zahlen  Gebühren, wie es in vielen Ländern längst üblich ist. Aus denen könnten dann die Stipendien finanziert werden. Das Bundesland Sachsen hat diese Möglichkeit schon gesetzlich geschaffen, die Umsetzung aber lieber erst einmal vertagt.

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Kommentare

21 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Stimmt!

Ich weiß nicht ganz, ob Ihr Kommentar ein Widerspruch zu meinem ist oder nicht? Jedenfalls stimme ich Ihnen weitgehend zu.

Nur Ihre Ansicht, die Forderung nach weniger Studenten sei im Sinne der "Verwertungs- und Vermarktungsgesellschaft", greift m.E. zu kurz. Oder sind Sie ernsthaft der Meinung, der massenhafte Zuwachs von Studenten in den letzten Jahren hätte irgendwie zur gesamtgesellschaftlichen Bewußtwerdung und Kritikfähigkeit beigetragen?