Nordrhein-Westfalens Hochschulrektoren proben den Aufstand. Ihr Zorn richtet sich gegen Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) und ihren Entwurf für das neue "Hochschulzukunftsgesetz", das die Autonomie der Universitäten einschränken soll. Das aktuell geltende "Hochschulfreiheitsgesetz" erlaubt den Unis, über ihren Haushalt, ihr Studienangebot und Personal selbst zu entscheiden. Nach Ansicht vieler Wissenschaftler und Hochschulmanager funktioniert dieses Konzept gut. 

Die umstrittene Gesetzesnovelle sieht unter anderem vor, dass die Landesmittel nicht mehr in das Vermögen der Hochschulen übergeben werden sollen. Dadurch verlören die Unis faktisch ihre budgetäre Selbstverantwortung. Durch die "umfassende Detailsteuerung" drohe eine "erhebliche Bürokratisierung", erklärte die Landesrektorenkonferenz am Dienstag. Die von Schulze geforderte Transparenz sei durch "20 Berichte pro Jahr" bereits gegeben.

Die Novelle sieht weiter vor, dass die Unis Drittmittelgeber künftig offenlegen müssen, samt der Themen ihrer Forschungsprojekte. Bei einer Pressekonferenz vergangene Woche ließen die Hochräte den Unternehmer Arndt Kirchhoff auftreten, der erklärte, unter diesen Bedingungen werde sich die heimische Industrie Forschungspartner außerhalb Nordrhein-Westfalens suchen. Es sei nicht gerade attraktiv für ein Unternehmen, wenn die Konkurrenz im Internet nachlesen könne, woran man gerade forscht.

Auch aus den eigenen Reihen gibt es Kritik. Die Vorsitzende des Bielefelder Hochschulrates, Annette Fugmann-Heesing, kritisierte den Entwurf als "vom Geist des Misstrauens geprägt", er schaffe "weder Vertrauen noch Handlungs- und Risikobereitschaft". Fugmann-Heesing war einmal SPD-Finanzsenatorin in Berlin und Finanzministerin in Hessen. Ein anderer Kritiker, der Hochschulratsvorsitzende der Universität Bochum, Jürgen Schlegel, war zu Johannes Raus Regierungszeiten jahrelang im Düsseldorfer Wissenschaftsministerium tätig.

Hochschulen als Dienstleister der Wirtschaft?

Zustimmung für die Gesetzesinitiative kommt vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Das ist nicht verwunderlich: Auslöser für das Gesetz dürfte der Eindruck im gewerkschaftsnahen Flügel der SPD in NRW sein, die Wirtschaft habe zu viel Einfluss auf die Hochschulen.

Aus der Luft gegriffen ist dieses Gefühl nicht. Schulzes Vorgänger, der Betriebswirtschaftsprofessor Andreas Pinkwart, gilt als Antreiber der Ökonomisierung des Wissenschaftsbetriebes. Das unter seiner Ägide entstandene "Hochschulfreiheitsgesetz" trieb die Umwandlung der Hochschulen zu Ausbildungs- und Forschungsdienstleistern der Wirtschaft voran. Wirtschaftlich unattraktive Fächer der Grundlagenforschung und der Geisteswissenschaften brachte der Betriebswirtschaftsprofessor Pinkwart wenig Sympathien entgegen.

In der Gesetzesnovelle ist aber gerade nicht zu erkennen, dass die Wissenschaft vor ökonomischen Begehrlichkeiten geschützt werden soll; es lässt eigentlich überhaupt kein Ziel erkennen. In der Begründung steht außer der Phrase "zukunftsfit" kein konkretes Problem, das behoben werden soll. So bleibt der Eindruck, dass es der Regierung allein um mehr Kontrolle geht.

Erschienen in der WirtschaftsWoche