Es ist ein Durchbruch: Nach mehr als einem halben Jahr mit quälend langen Verhandlungen haben sich Bund und Länder endlich geeinigt, wie sie die im Koalitionsvertrag versprochenen neun Milliarden Euro für Bildung ausgeben wollen. Und mehr noch: Das umstrittene Kooperationsverbot soll gekippt werden. Seit der Föderalismusreform 2006 hatte es dem Bund verboten, Bildungseinrichtungen in den Ländern direkt und unbefristet zu fördern. Von der Reform werden zwar nur die Hochschulen profitieren, aber immerhin ist damit der Weg frei für mehr Investitionen in Forschung und Lehre. 

Damit hat sich die CDU durchgesetzt. Die SPD ist eingeknickt, sie wollte, dass auch Schulen und Kitas gefördert werden. Doch zu groß war am Ende der Druck, den Hochschulen und Wissenschaftsorganisationen auf die Politik ausgeübt haben. Zu groß sind auch die Sparzwänge in den Bundesländern; sie schaffen es schon jetzt nicht mehr, ihre Unis so auszustatten, dass dort gut gelehrt und geforscht werden kann.    

Der große Wurf ist die Einigung aber nicht. Viele Fragen sind noch offen. Und ob das Geld reichen wird, ist auch fraglich.

Obwohl Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) in den monatelangen Verhandlungen keine große Rolle gespielt hat, kann sie die Ergebnisse als Erfolg für sich verbuchen. Der Bund hat sich Gestaltungsmöglichkeiten zurückerobert. Ab 2015 wird er die Kosten für die Ausbildungsförderung Bafög komplett übernehmen und damit die Länder um jährlich 1,17 Milliarden Euro entlasten. Die Länder haben sich im Gegenzug verpflichtet, mit dieser Summe die Lernbedingungen zu verbessern. Von dem Geld werden also viele profitieren, vor allem Studenten. Das wird auch Zeit. Im Koalitionsvertrag der jetzigen Regierung wurde das Bafög noch gänzlich "vergessen". 

Indem der Bund nun komplett über das Bafög verfügt, kann Wanka nun einen Teil ihrer angekündigten Reformen umsetzen: Mehr bedürftige Studenten sollen vom Staat unterstützt werden, und sie sollen mehr Geld bekommen. Die Mittel werden wohl nicht reichen, um das Teilzeit-Studium zu fördern, aber zumindest ließen sich die bislang starren Altersgrenzen anheben, sodass auch ältere Studenten Anspruch auf Bafög hätten.

Johanna Wanka hat viel erreicht, aber sie wird womöglich nicht viel davon haben. Nach dem Tauziehen zwischen Bund und Ländern sind die vielen Milliarden Euro weitgehend verplant. Wankas finanzieller Spielraum ist enger gezogen worden, im Prinzip kann sie nur noch Geld für Forschung ausgeben. Und darauf hoffen, dass die Länder das zusätzliche Geld nun tatsächlich für Bildung ausgeben. Zwingen kann Wanka sie nicht, verklagen schon gar nicht. Aber eine aufmerksame Öffentlichkeit kann kontrollieren, ob die zugesagten Mittel tatsächlich den Schulen und Hochschule zugutekommen und nicht irgendwo im Haushalt versickern.