Uni-Protest : Studenten wollen keine Werbeauftritte von de Maizière

Verteidigungsminister de Maizière wurde an der Berliner Humboldt-Uni ausgebuht. An den Unis regt sich seit Langem Widerstand gegen Militär und Rüstungsforschung.
Protestierende Studenten beim Besuch von Verteidigungsminister de Maizière an der Humboldt-Uni in Berlin ©Florian Schuh/dpa

Studenten haben einen Vortrag von Verteidigungsminister Thomas de Maizière an der Berliner Humboldt-Universität durch lautstarke Proteste verhindert. Der Minister ging, ohne seine Rede gehalten zu haben. Die Proteste kamen nicht überraschend. An vielen Universitäten wird derzeit über den Umgang mit dem Militär und über Rüstungsforschung diskutiert.

Vor ein paar Jahren drehte sich die Kritik von Studenten noch hauptsächlich um Bildungspolitik. Einen Höhepunkt erreichten sie im Jahr 2009, als bundesweit Hörsäle besetzt waren und ein "Bildungsstreik" ausgerufen wurde. Damals ging es hauptsächlich um unmittelbare studentische Interessen, um Themen wie Studiengebühren, Bologna-Reform, finanzielle Ausstattung der Hochschulen. Jetzt, wo die Studiengebühren flächendeckend gefallen sind, zuletzt in Bayern per Volksbegehren, scheint man sich wieder zunehmend gesamtgesellschaftlichen Themen zuzuwenden.

Studentische Aktivisten interessieren sich nun vor allem für Außen- und Sicherheitspolitik, also für Themen wie Militär, Rüstung und Waffenhandel. An fast allen größeren Universitäten haben sich Initiativen gebildet, die sich beispielsweise Friedliche Uni nennen. Sie wollen alles Militärische von den Hochschulen fernhalten. Rüstungsforschung an Universitäten lehnen sie genauso ab wie Kooperationsprojekte mit der Bundeswehr.

Ihre wichtigste Forderung ist eine sogenannte Zivilklausel. Diese soll in die Satzung der Hochschulen aufgenommen werden und verbindlich festschreiben, dass Forschung und Lehre nur zivilen Zwecken dienen dürfen. Lukrative Forschungsaufträge von Bundeswehr und Rüstungsindustrie, die den Hochschulen jedes Jahr Millionen einbringen, wären dann nicht mehr möglich. An mehreren Universitäten existieren solche Klauseln bereits, etwa in Bremen und Tübingen.  

Friedliche Unis

Die Bundeswehr versucht in den letzten Jahren, sich den Universitäten anzunähern. Mit dem Wegfall der Wehrpflicht ist die Armee auf Freiwillige angewiesen und muss sich mehr denn je um ihr Image kümmern. Die Bundeswehr umwirbt junge Menschen, zuletzt sogar durch Anzeigen in der Bravo und sogenannte Adventure-Camps zur Nachwuchsgewinnung. 

Die Uni-Besuche des Verteidigungsministers dienen wohl genau dieser Imagepflege und sollen Vorbehalten entgegenwirken. Dass Thomas de Maizière damit kritische Studenten auf den Plan ruft, ist keine Überraschung. Angriffspunkte bot die deutsche Verteidigungspolitik in den letzten Jahren reichlich, etwa durch die Kundus-Affäre oder fragwürdige Rüstungsexporte.

Der Vorfall an der Humboldt-Uni war nicht der erste dieser Art. Wolfgang Ischinger, ehemals hochrangiger Diplomat und inzwischen Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, hielt 2010 einen Vortrag an der Uni Tübingen. Damals kam es zu lautstarkem Protest, der von der Polizei beendet wurde.

Verlagsangebot

Schlau durch das Studium.

Lernen Sie jetzt DIE ZEIT und ZEIT Campus im digitalen Studentenabo kennen.

Hier sichern

Kommentare

178 Kommentare Seite 1 von 14 Kommentieren

Ja, okay, die Nazikeule war ungünstig gewählt.

Und es ist natürlich richtig, dass man nicht gezwungen war, dort zum Vortrag zu kommen.

Aber am Ende ist es nunmal so, dass Maizere an die Uni kommt und dort auf politische Gegensätze trifft. Ich kenne die genaue Situation, unter der das ganze abgelaufen ist, leider nicht. Wenn die Veranstaltung aber irgendwann um 10 - 14 Uhr mitten in der Uni statt gefunden hat, dann wundert mich gar nichts.

Btw, ich wäre nie zu solch einer Veranstaltung gegangen. Mein erster Satz war eine Übertreibung. Ich dachte, das wäre im weiteren Verlauf meines Kommentars klar geworden.

Ein bisschen weniger Anstand würde unserem Politikalltag aber dennoch vielleicht ganz gut tun.

Achso?

Was studieren sie eigentlich? Rechtswissenschaft kann es nicht sein sonst würden sie nicht pauschal von einer Ausweitung grundgesetzwidriger Einsätze sprechen. Kosovo lässt sich drüber noch wissenschaftlich diskutieren aber das war aber lange vor seiner Zeit. Andere Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan, Mali oder dem Horn von Afrika sind mitnichten entgegen dem Völkerrecht oder dem Grundgesetz. Kriegstreiber sehen anders aus, aber in Deutschland hat man in mancherlei Hinsicht sowieso das Maß verloren. Politikwissenschaft ist es hoffentlich auch nicht das wäre peinlich für jemanden der sich damit professionell beschäftigen sollte genau wie diese Aktion...

Ansonsten kann man Pseudonormo nur zustimmen. Wehrkundeunterricht insbesondere und ja ich hatte auch Jugendoffiziere in der Schule ohne Kanonenfutteranwerbung für die BW. Aufrüstung ist ebenfalls der Witz, die BW rüstet stark ab und ist im Gegensatz zu anderen vergleichbaren Armeen von Nachbarländern und Ländern weltweit nicht besonders modern, flexibel oder schlagkräfig aufgestellt.

Irrtum

Die gesetzgebende Gewalt üben weder einzelne Minister(innen) noch die Bundesregierung aus, sondern der Bundestag. Ein Minister "verfügt" EBEN NICHT "über alle Mittel seine Meinung durchzusetzen".

Abgesehen davon hätte es wohl auch Konsequenzen zur Folge, würde ein derart allmächtiger Minister niedergebrüllt. Die These, Redefreiheit könne aufgrund einer Machtposition des/der Redewilligen eingeschränkt werden, ist gelinde gesagt absurd.

Schon mal Politik selbst gemacht?

"Ein Minister ist gerade K E I N Andersdenkender, E R gibt die Richtung vor und verfügt über alle Mittel seine Meinung durchzusetzen!"

Es lebe die Polemik! Dann muss ich selbst wenigstens nicht nachdenken...
Haben Sie selbst schon mal Politik gemacht?
Haben Sie schon mal gespürt, von wieviel Randbedingungen Sie dann abhängig sind?
Haben Sie mal recherchiert, welche Mittel ein einzelner Minister zum Durchsetzen einer Meinung gegen Andersdenkende hat?
Haben Sie schon mal gespürt, dass Sie als Politiker keine Chance haben, etwas gegen die Meinung der Mehrheit durchzusetzen?

Haben Sie schon mal versucht, eine Mehrheit über Diskussionen zu bekommen? --> Falls Sie es geschafft hätten, bräuchten Sie niemanden niederschreien, denn die Mehrheit setzt sich - solange es nicht ungesetzlich ist - immer durch.

Sie dürfen sich gerne politisch engagieren, und falls Sie mal Minister werden, dann werden sie erschreckt sein, wie Ihnen die Hände gebunden sind...

Die Politik macht in unserer Demokratie keine Alleingänge mehr. Ihre Arbeit ist es, Mehrheiten für ihre Meinung zu sammeln und dann in deren Sinne zu entscheiden.