Uni-ProtestStudenten wollen keine Werbeauftritte von de Maizière

Verteidigungsminister de Maizière wurde an der Berliner Humboldt-Uni ausgebuht. An den Unis regt sich seit Langem Widerstand gegen Militär und Rüstungsforschung. von Christian Endt

Protestierende Studenten beim Besuch von Verteidigungsminister de Maizière an der Humboldt-Uni in Berlin

Protestierende Studenten beim Besuch von Verteidigungsminister de Maizière an der Humboldt-Uni in Berlin  |  ©Florian Schuh/dpa

Studenten haben einen Vortrag von Verteidigungsminister Thomas de Maizière an der Berliner Humboldt-Universität durch lautstarke Proteste verhindert. Der Minister ging, ohne seine Rede gehalten zu haben. Die Proteste kamen nicht überraschend. An vielen Universitäten wird derzeit über den Umgang mit dem Militär und über Rüstungsforschung diskutiert.

Vor ein paar Jahren drehte sich die Kritik von Studenten noch hauptsächlich um Bildungspolitik. Einen Höhepunkt erreichten sie im Jahr 2009, als bundesweit Hörsäle besetzt waren und ein "Bildungsstreik" ausgerufen wurde. Damals ging es hauptsächlich um unmittelbare studentische Interessen, um Themen wie Studiengebühren, Bologna-Reform, finanzielle Ausstattung der Hochschulen. Jetzt, wo die Studiengebühren flächendeckend gefallen sind, zuletzt in Bayern per Volksbegehren, scheint man sich wieder zunehmend gesamtgesellschaftlichen Themen zuzuwenden.

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Studentische Aktivisten interessieren sich nun vor allem für Außen- und Sicherheitspolitik, also für Themen wie Militär, Rüstung und Waffenhandel. An fast allen größeren Universitäten haben sich Initiativen gebildet, die sich beispielsweise Friedliche Uni nennen. Sie wollen alles Militärische von den Hochschulen fernhalten. Rüstungsforschung an Universitäten lehnen sie genauso ab wie Kooperationsprojekte mit der Bundeswehr.

Ihre wichtigste Forderung ist eine sogenannte Zivilklausel. Diese soll in die Satzung der Hochschulen aufgenommen werden und verbindlich festschreiben, dass Forschung und Lehre nur zivilen Zwecken dienen dürfen. Lukrative Forschungsaufträge von Bundeswehr und Rüstungsindustrie, die den Hochschulen jedes Jahr Millionen einbringen, wären dann nicht mehr möglich. An mehreren Universitäten existieren solche Klauseln bereits, etwa in Bremen und Tübingen.  

Friedliche Unis

Die Bundeswehr versucht in den letzten Jahren, sich den Universitäten anzunähern. Mit dem Wegfall der Wehrpflicht ist die Armee auf Freiwillige angewiesen und muss sich mehr denn je um ihr Image kümmern. Die Bundeswehr umwirbt junge Menschen, zuletzt sogar durch Anzeigen in der Bravo und sogenannte Adventure-Camps zur Nachwuchsgewinnung. 

Die Uni-Besuche des Verteidigungsministers dienen wohl genau dieser Imagepflege und sollen Vorbehalten entgegenwirken. Dass Thomas de Maizière damit kritische Studenten auf den Plan ruft, ist keine Überraschung. Angriffspunkte bot die deutsche Verteidigungspolitik in den letzten Jahren reichlich, etwa durch die Kundus-Affäre oder fragwürdige Rüstungsexporte.

Der Vorfall an der Humboldt-Uni war nicht der erste dieser Art. Wolfgang Ischinger, ehemals hochrangiger Diplomat und inzwischen Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, hielt 2010 einen Vortrag an der Uni Tübingen. Damals kam es zu lautstarkem Protest, der von der Polizei beendet wurde.

Leserkommentare
  1. "An vielen Universitäten wird derzeit über den Umgang mit dem Militär und über Rüstungsforschung diskutiert."

    Wenn die Diskussion so abläuft, wie bei dem genannten Vorteil dann gute Nacht.

    "Freiheit ist immer Freiheit des anders denkenden" - Rosa Luxemburg!

    Sollte auch für linke, pazifistische Studenten gelten. Protest? Ja bitte! Meinungsäußerung verbieten? Nein, danke!

    Argumente austauschen und überzeugen statt Schreien soll helfen. Schließlich ist das eine Universität und keine Quängelkasse.

    30 Leserempfehlungen
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    • flyyy
    • 11. April 2013 20:10 Uhr

    Wem wurde es verboten seine Meinung zu äußern?

    <<< Sollte auch für linke, pazifistische Studenten gelten. Protest? Ja bitte! Meinungsäußerung verbieten? Nein, danke!
    Argumente austauschen und überzeugen statt Schreien soll helfen. <<<

    Wie bitte kommen Sie auf die m.E. grotesk falsche Annahme, dass Herr Verteidigungsmininster "Argumente austauschen" wollte?
    Wie sieht es denn aus, wenn der Regierung, statt Boykott, Argumente entgegenbegracht werden?
    Achso, ja, das ignoriert man. Die hohen Herrschaften haben es nicht nötig, auf Bürger zu hören, wurden ja schließlich schon demokratisch legitimiert. Das muss reichen an bürgernähe.
    Insbesondere dann, wenn deren Argumente die Geschäftemacherei der eigenen Klientel, Freunde etc. gefährden.
    Und wenn die Menschen dann, nachdem es offenbar wird, dass Politiker vollständig resistent gegen Argumente sind, vorallem wenn es sich wirtschaftlich/politisch lohnt, gegen Argumente resistent zu sein, zu schreien oder zu blockieren anfangen, dann schickt das selbstherrliche Regime die Staatsgewalt, die mit Schlagstock und Tränengas "argumentiert".

    Aber es ist schon klar, die eigentliche Gefahr im Land, sind linke Studenten die Minister ausbuhen, die Krieg als legitimes Mittel der Macht und Wirtschaftspolitik ansehen.

    • 15thMD
    • 11. April 2013 20:39 Uhr

    Ich würde auch eher schreien als mir irgendwelche Politikerphrasen anzuhören.

    Okay, das beste wäre vielleicht einfach eine Phrasenspardose aufzustellen, für einen guten Zweck oder so. Aber dennoch, eine Wahlveranstaltung der Union an einer Universität? Das ist eigentlich ein Witz. In München mag das vielleicht funktionieren, aber doch nicht in Berlin. Die Stadt wird ja auch nur von der CDU mitregiert, weil die SPD keine Eier (sry) hat (80% haben links gewählt).

    Da treffen Weltbilder zusammen, die einfach nicht ausdiskutierbar sind. Da können Sie mich auch mit einem Nazi in einen Raum setzen (ich will die CDU nicht zwingend mit Nazis vergleichen, aber das Beispiel ein wenig drastisch machen), mit dem diskutiere ich auch nichts aus.

    Wenn man Krieg macht, dann macht man ihn richtig. Aber militante Gruppierungen verschwinden nicht, wenn man ein paar Brunnen baut und Einheimische zu Polizisten ausbildet (die dabei übrigends ihr Leben riskieren, weil sie den Deutschen vertrauen und diese sich dann verziehen). Aber mit der merkelschen "bloß nicht anecken" Politik wird das eben nichts. So kostet das ganze nur Geld und Leben, bringt aber rein gar nichts.

  2. 3. Stolz

    Ich bin stolz auf meine Alma mater. Nicht auf den Präsidenten der Humboldt-Universität, der diesen Kriegstreiber unnötigerweise eingeladen hat, sondern auf die Studenten. Unter de Maizière werden entgegen dem Grundgesetz die Kriegseinsätze der Bundeswehr planmäßig ausgeweitet, die Bundeswehr soll Drohnen erhalten und immer weiter aufgerüstet werden, der Wehrkundeunterricht an Schulen wird Normalität. Dazu deckt er den katholischen Militärbischof Overbeck, der im vergangenen Jahr praktisch allen Atheisten moralische Gesinnung und quasi das Lebensrecht absprach. Gott mit uns für Kriegseinsätze in aller Welt. De Maizière ist ein Schreibtischtäter par excellence, man muss ihn bremsen, wo es nur geht.

    23 Leserempfehlungen
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    Nennen Sie mir EINE! Schule mit Wehrkundeunterricht in Deutschland.

    Ansonsten kann man das unter Polemik und Unterstellung verbuchen

    Aufrüstung? Also bitte wie lächerlich ist denn diese Behauptung? 1990 hatte die Bundeswehr (ohne die NVA) um die 4500 Kampfpanzer heutzutage sind es noch 225 ...
    Die Bundeswehr rüstet seit 20 Jahren massiv ab, es zeugt von realitätsferne hier von Aufrüstung zu sprechen.

    ...ohne Schuam vor dem Mund diskutieren.

    Zu Ihren Unterstellungen nur zwei Meldungen (kann man googeln)
    1. von 2010: Mit Sorge beobachtet die GEW, dass sich die Bundeswehr in letzter Zeit verstärkt um größeren Einfluss in den Schulen bemüht. Es wurden Fälle bekannt, in denen Waffenschauen und Informationsveranstaltungen auf Schulhöfen und in Turnhallen stattfanden. Kooperationsabkommen mit Landesregierungen unterstützen das offensive Vorgehen der Bundeswehr.
    2. vom Februar 2013: Auf einer gut besuchten Veranstaltung im Rahmen der Bildungsmesse didacta in Köln bezog Martina Schmerr vom GEW-Hauptvorstand klar Stellung gegen die zunehmende Präsenz der Bundeswehr an Schulen. Sie verwies auf die neue Orientierung der Bundeswehr weg von der Verteidigungsarmee hin zur “Armee im Einsatz”. Die Bundeswehr versuche im Auftrag des Verteidigungsministeriums die Akzeptanz für diese Politik schon bei Schülern zu stärken und außerdem Nachwuchs für die Truppe zu werben.

    Ich gebe zu, es heißt anders, aber ea hat denselben Zweck wie in der DDR. Soviel zu Polemik und Unterstellung.

    • bayert
    • 11. April 2013 20:55 Uhr

    der Verteidigungsminister bezahlt ein paar "Aktivisten", damit er sich keiner Diskussion auf akademischen Niveau stellen muss und zudem als Opfer dasteht. Das hat er clever eingefädelt.

    Was studieren sie eigentlich? Rechtswissenschaft kann es nicht sein sonst würden sie nicht pauschal von einer Ausweitung grundgesetzwidriger Einsätze sprechen. Kosovo lässt sich drüber noch wissenschaftlich diskutieren aber das war aber lange vor seiner Zeit. Andere Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan, Mali oder dem Horn von Afrika sind mitnichten entgegen dem Völkerrecht oder dem Grundgesetz. Kriegstreiber sehen anders aus, aber in Deutschland hat man in mancherlei Hinsicht sowieso das Maß verloren. Politikwissenschaft ist es hoffentlich auch nicht das wäre peinlich für jemanden der sich damit professionell beschäftigen sollte genau wie diese Aktion...

    Ansonsten kann man Pseudonormo nur zustimmen. Wehrkundeunterricht insbesondere und ja ich hatte auch Jugendoffiziere in der Schule ohne Kanonenfutteranwerbung für die BW. Aufrüstung ist ebenfalls der Witz, die BW rüstet stark ab und ist im Gegensatz zu anderen vergleichbaren Armeen von Nachbarländern und Ländern weltweit nicht besonders modern, flexibel oder schlagkräfig aufgestellt.

  3. Ich verstehe den positiven Tenor des Artikels nicht so ganz. Es wurde ja eben nicht nur protestiert, sondern die Diskussion wurde ja gerade verweigert, dem Minister sein Recht verwehrt, seine eigene Position darzulegen.

    Hiermit haben die Aktivisten wieder einmal deutlich gemacht, welch geringen Wert die Achtung vor Andersdenkenden in Deutschland genießt.

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    De Maiziere wollte nur seinen hinreichend bekannten Standpunkt durch eine Rede darlegen.

    "Die Meinung Andersdenkender" ... könnte mich weglachen. Da steht ein Bundesminister, der Werbung für das Militär machen möchte, und hier im Forum wird er als einfacher und andersdenkender Mensch dargestellt.

    Der Verteidigungsminister ist eine Behörde. Die Behörde möchte die Hochschulen für ihre Zwecke einbeziehen. Die Unabhängigkeitsreste der Hochschulen sind also hochgefährdet, was die Öffentlichkeit sehr interressieren sollte. Die Studenten machen latstark darauf aufmerksam.

    Ich habe nicht gewusst, dass der Verteidigungsminister an Hochschulen spricht. Bin auch kein Freund davon. Erst durch den Protest habe ich davon erfahren. Vielen Dank an die niederbrüllenden Studenten!
    Falls der Verteidigungsminister an meiner Hochschule sprechen möchte, werde ich auf jeden Fall dagegen protestieren!

    Man dichtet dem "Widerstand" Progressivität an, auch wenn dieser sich artikuliert wie der letzte Proll auf dem Fussballplatz.
    Aber gut, die Schlussfolgerung ist einfach, da geht eben zu kontroversen Themen keiner von außerhalb mehr zu Vorträgen oder Diskussionen in die Unis, da können die "Widerständler" mit sich selbst spielen und sich als Sieger fühlen.
    Aber Uni ist das dann nicht, sondern Elfenbeinturm.

    • MTnou
    • 13. April 2013 11:06 Uhr

    Ich verstehe ihr Argument nicht. Die Regierung und ihre Minister üben übber ihr Mandat die gesetzgebende Macht aus, entscheiden sich für oder gegen Rüstungsexporte, und so weiter und so fort.
    Sich gegen die von der Regierung gemachte, ach so alternativlose "Mainstream"-Meinung zu wehren kann bedeuten, seinem Unmut über lautstarken Protest Luft zu machen. Ein Minister ist gerade K E I N Andersdenkender, E R gibt die Richtung vor und verfügt über alle Mittel seine Meinung durchzusetzen! Dass seiner Meinung, die hinreichend bekannt ist, hier keine Bühne geboten wurde ist simpel und einfach eine legitime Form des friedlichen Widerstands.

  4. Im Übrigen

    "Rüstungsforschung an Universitäten lehnen sie genauso ab wie Kooperationsprojekte mit der Bundeswehr."

    Es ist die traurige Wahrheit, dass Rüstungsforschung die technische Entwicklung seit Jahrzehnten beschleunigt. Ohne Rüstungsforschung kein Internet, keine Raumfahrt oder Luftverkehr. Zumindest nicht auf dem Stand wie wir sie heute kennen.

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    Wenn wir die ganzen Gelder, die in Rüstung und Kriege investiert werden, einfach direkt in die Forschung stecken würden, hätten wir etliche Tote weniger und trotzdem schnellen Fortschritt!

    Sie haben Recht, die Rüstungsindustrie treibt den technischen Fortschritt voran in dem sie als wichtiger Auftraggeber auftritt .

    Nur wie BEWERTEN Sie diese "traurige Wahrheit"? Doch nicht als unveränderliches Naturgesetz, oder?

    Ich phantasiere und provoziere jetzt Mal - aber ich denke Sie verstehen meinen Standpunkt - und sage: erst der Vietmankrieg hat fortschrittliche Entlaubungsmittel möglich gemacht. Oder erst bezahlbar gemacht. Oder erst einen "Absatzmarkt" (sehr makaber)
    geschaffen.

    Die "traurige Wahrheit" hat Geschichte, aber nur weil Fürsten "damals" gerne Kriege führten und Kanonen haben wollten die ihr Ziel auch trafen und somit Gelehrten ein Auskommen ermöglichten, heisst das noch lange nicht, dass man das auf ewig in unserer ach so demokratischen Gesellschaft machen muss.

    Im übrigen geht es doch auch um Moral und Ethik in der Wissenschaft.

    Ich hätte gedacht, spätestens seit der A-Bombe würde hier Konsens herrschen.

  5. Letztendlich machen eine handvoll Chaoten es der überwältigenden Mehrheit der Studenten unmöglich eine vernünftige Diskussion zu führen...

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    Möglicherweise wären Diskussionsrunden, an denen der Minister teilnehmen könnte, zweckdienlichere und letztenendes auch interessantere Veranstaltungen als eine einseitige Rede.

    Grundsätzlich habe ich vor Linksextremisten, die freie Meinungsäußerung unterdrücken wollen, keinen Respekt. Der Rektor hätte von seinem Hausrecht Gebrauch machen sollen.

  6. Nennen Sie mir EINE! Schule mit Wehrkundeunterricht in Deutschland.

    Ansonsten kann man das unter Polemik und Unterstellung verbuchen

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    Antwort auf "Stolz"

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