Wenn Eltern ihren Kindern keinen Unterhalt zahlen, wird es im Bafög-Amt kompliziert. Ein Experte gibt Antworten und sagt, wann sich ein Wechsel des Sachbearbeiters lohnt.

Dieses Interview ist Teil einer Artikelreihe, die wir in dieser Woche dem Thema "Bafög" gewidmet haben. Lesen Sie auch die Geschichten dreier Studentinnen, denen weder das Bafög-Amt noch die eigenen Eltern genug Unterhalt zahlen. Außerdem können Sie in diesem Quiz überprüfen, wie viel Sie über das Bafög wissen.

Sie bekommen kein Bafög, weil Ihre Eltern zu viel verdienen, und haben trotzdem kein Geld, weil Ihre Eltern Sie nicht unterstützen? Thomas Reimann, stellvertretender Abteilungsleiter für Studienfinanzierung im Studentenwerk Darmstadt, kennt sich mit diesem Problem aus. Er hat bereits viele betroffene Studenten beraten und weiß, was man in solchen Fällen tun kann. Für ZEIT ONLINE beantwortet er die wichtigsten Fragen. 

ZEIT ONLINE: Herr Reimann, viele Studenten bekommen kein Bafög, weil ihre Eltern zu viel verdienen. Was passiert, wenn die keinen Unterhalt zahlen wollen?

Thomas Reimann: Wenn ein Student einen Bescheid erhält, sollte er seine Eltern auffordern, diesen Betrag zu zahlen. Wenn die Eltern dies nicht tun, kann er bei uns einen Antrag auf Vorausleistung stellen. Dieser Antrag auf Vorausleistung sollte bis spätestens einen Monat nach Eingang des Bewilligungsbescheids gestellt werden, weil wir die Vorausleistung ansonsten nicht rückwirkend ab Bewilligungsbeginn zahlen können.

ZEIT ONLINE: Wie funktioniert dieses Verfahren?

Reimann: Das Vorausleistungsverfahren funktioniert nur auf Antrag. Wir geben den Eltern ungefähr drei bis vier Wochen Zeit für eine Stellungnahme und entscheiden danach in aller Regel für den Studenten. Dieser bekommt dann entsprechende Vorausleistungsbeträge gezahlt. Damit übernimmt das Bafög-Amt vorläufig den Unterhalt, den die Eltern ansonsten zahlen müssten. In der Folge ermittelt das Amt, ob und in welcher Höhe die Eltern tatsächlich unterhaltspflichtig sind, und zwar nach geltendem Zivilrecht.

Denn das Unterhaltsrecht nach dem BGB geht nicht Hand in Hand mit den Bafög-Regelungen. Das liegt daran, dass das Bafög ein verwaltungstechnisches Massenverfahren ist, das mit pauschalen Durchschnittsbeträgen arbeitet. Dabei werden viele individuelle Ausgaben unberücksichtigt, zum Beispiel Kredite, Vermögenswerte oder Zahlungen, die den Lebensunterhalt betreffen. Außerdem endet die Unterhaltspflicht der Eltern nach Zivilrecht früher als beim Bafög.

ZEIT ONLINE: Was passiert also als Nächstes?

Reimann: Es gibt an dieser Stelle also zwei Möglichkeiten: Entweder besteht ein Unterhaltsanspruch gegen die Eltern oder eben nicht. Wenn nicht, wird der Student von nun an elternunabhängig gefördert. Er bekommt den vollen Bedarfssatz als Bafög und muss wie beim regulären Bafög die Hälfte nach Ende der Förderung zurückzahlen. In diesem Fall nahm das Bafög an, die Eltern müssten ihn finanziell unterstützen, obwohl diese gemäß des Zivilrechts gar nicht unterhaltspflichtig sind. 

Das ist beispielsweise der Fall, wenn der Student vor dem Studium eine Ausbildung gemacht hat. Damit ist die Unterhaltspflicht der Eltern eigentlich erfüllt – das Bafög-Amt berechnet aber trotzdem ein anrechenbares Einkommen der Eltern. Besteht hingegen tatsächlich ein Unterhaltsanspruch gegen die Eltern und kommen die Eltern oder ein Elternteil auch nach mehrmaliger Aufforderung ihren Zahlungen nicht nach, kommt es im Extremfall zu einem Unterhaltsprozess gegen die Eltern. Wird dieser gewonnen und dem Studenten dementsprechend in der Folge Unterhalt von seinen Eltern gezahlt, muss er diesen natürlich nicht zur Hälfte zurückzahlen.