• Suchergebnisse für "EU "Innere Sicherheit" Datenschutz"

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  • DatenschutzEuropäisches Parlament will Anti-Terrorpläne blockieren

    22.01.2010 .... Seit Anfang Dezember der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist, haben die EU-Abgeordneten volle Mitsprache bei Justizfragen und Innerer Sicherheit und können sämtliche Gesetzvorhaben des Rats blockieren. Das Europaparlament hat sich in den …

  • KoalitionsvertragDer Härtetest für Schwarz-Gelb kommt erst noch

    26.10.2009 ... Entwicklungen zu stoppen oder gar umzudrehen. Äußerstes Mittel, zu dem die neue Koalition greifen mag, ist die "Evaluierung", also das "schaun 'mer mal". Wie eine neue Politik zur Inneren Sicherheit und zum Datenschutz sieht das nicht aus. Halt, in einem Punkt …

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  • InternetpläneAngst vor dem Netz bleibt Tenor der Inneren Sicherheit

    25.10.2009 .... Auch scheint es nicht darum zu gehen, bisherige Entwicklungen zu stoppen oder gar umzudrehen. Äußerstes Mittel, zu dem die neue Koalition greifen mag, ist die "Evaluierung", also das "schaun 'mer mal". Wie eine neue Politik zur Inneren Sicherheit und …

  • KoalitionsverhandlungenSchwarz-gelbe Etappensiege – und Streitereien

    23.10.2009 ... Demenzkranke auszuweiten. Inneres : Alle wichtigen Themen der Inneren Sicherheit sind abgehakt. Für Online-Durchsuchungen von Computern ist künftig die Genehmigung des Bundesgerichtshofs nötig. Die Methode bleibt dem Bundeskriminalamt vorbehalten …

  • datenschutzIm Eichhörnchen-Staat

    17.03.2005 ..., sagt der Bundesinnenminister. Schily und andere Hüter der Inneren Sicherheit träumen davon, dass Europas Ermittler per Computerklick auf die Spur von Verbrechern stoßen, die diese zwangsläufig im Telefonnetz und Internet hinterlassen. Da man aber …

  • die enttarnte gesellschaftDie Schwarzgeldjäger vom Amt

    17.02.2005 ... Motiven geschaffen: zur Terrorabwehr nach den Anschlägen vom 11. September 2001. »Innere Sicherheit« lautete damals die Begründung, weil es gegen Geldwäscher und die Financiers der Gewalt ging. Demnächst geht es gegen alle Steuersünder. Schon seit 2003 …

  • Ende der Privatheit

    08.12.1995 ... Entwicklung, Datenschutz, Innere Sicherheit. Ergänzt wird alles durch einen sehr intensiv nutzbaren statistischen Teil zur Dienste-, Teilnehmer- und Marktentwicklung sowie mit einem ausführlichen Bericht über die Postreform II. Wer vorurteilsfrei und …

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