• Suchergebnisse für "fdp"

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  • KinderbetreuungDie miese Bilanz des Betreuungsgelds

    28.07.2014 ... CSU-Chef Horst Seehofer das Betreuungsgeld zum Knackpunkt erhob und von der eigenen Partei Gefolgschaft einforderte, weil es in auch der CDU durchaus Anhänger hatte und die damals schon stark angeschlagene FDP sich ihren Widerstand zuletzt gegen die …

  • Ukraine-KriseGabriel kritisiert Waffengeschäfte mit Russland

    27.07.2014 ... Koalitionsregierung aus CDU/CSU und FDP habe der Rüstungsindustrie geholfen , Waffen auch in Gebiete zu exportieren, wohin "nach den Buchstaben der geltenden Rechtsvorschriften gar nicht exportiert werden darf", sagte Gabriel weiter. Ausnahmen würden lediglich durch …

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  • Holger ZastrowSachsens FDP macht Wahlkampf ohne Bundespartei

    25.07.2014 ... Landes-FDP fünf Wochen lang auf Sommertour – mit mehr als 70 Stationen. Das seien so viele Termine wie noch nie bei einem Wahlkampf der Partei in dem Bundesland, sagte Zastrow. Sachsen ist das einzige Bundesland, in dem die FDP noch regiert. Neben dem …

  • LinksextremismusWie gefährlich ist die linke Szene?

    23.07.2014 ... Hamburg erlitt ein Polizist nach einem Steinwurf einen Nasen- und Kieferbruch. Der Anstieg linksextremistischer Gewalt hat auch die Hamburger Politik erreicht. CDU und FDP kritisierten in der Bürgerschaft bereits im Frühjahr, dass die …

  • UmfrageMerkel bei Wählern beliebt wie nie

    23.07.2014 ... durchgesetzt hat. Die Sozialdemokraten büßten einen Punkt ein und landeten bei 22 Prozent. Die Linkspartei legte um einen Prozentpunkt auf zehn Prozent zu. Einen Prozentpunkt verloren Grüne (zehn Prozent) und AfD (fünf Prozent). Die FDP verharrte bei …

  • Angela MerkelGeburtstagsparty und Sorgen über die Ukraine

    18.07.2014 ... werden Erdbeer-Zitronen-Limonade und Sesambrezeln gereicht. SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles und Bald-Rüstungslobbyist Dirk Niebel (FDP) plaudern, tauschen schließlich Handynummern aus. Die niedersächsischen CDU-Granden von der Leyen und David …

  • Bahnhof AltonaBahnhofsmission

    17.07.2014 ... zunächst, mit Ausnahme von mir und meinen Grünen, alles über ein Jahrzehnt lang in Butter. CDUSPDFDP – ja, die FDP gab es damals noch – hatten unisono die Gebetsmühlen des Fortschritts angeworfen und die Zeitersparnis von zehn Minuten auf der Fahrt von …

  • Merkel wird 60Die Taktikerin

    17.07.2014 ... ihr ermöglicht, ihre Macht zu bewahren und zu verteidigen, erst mit der SPD, dann mit der FDP, jetzt wieder mit den Sozialdemokraten, und wenn es sein muss, irgendwann vielleicht auch mit den Grünen. Die CDU hat darüber ihr Profil verloren. Aber sie …

  • SteuerDoppelt abkassiert

    17.07.2014 ..., wie die Finanzbehörden behaupten, oder ob es sich um das Ausnutzen einer Gesetzeslücke handelte, die Politiker wissentlich offen ließen. Der FDP-Politiker und Rechtsanwalt Wolfgang Kubicki war lange Zeit der Ansicht, es handele sich um schwere …

  • Anton Hofreiter99 Fragen an Anton Hofreiter

    16.07.2014 ... Freiheitsbegriffs auf das Recht des körperlich oder im Fall der FDP des ökonomisch Stärkeren ist ein armseliger und verkürzter Freiheitsbegriff. 64 Anti-Atom-Bewegung, Friedensbewegung, Frauenbewegung, Umweltschutz – ist irgendeins der …

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