• Suchergebnisse für "fdp"

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  • "netzpolitik.org"Der Druck auf den Generalbundesanwalt wächst

    01.08.2015 ... dessen Vorgehen. "Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen", sagte er der Mitteldeutschen Zeitung . "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Ermittlungen weitergeführt werden." Politiker der Linken und der FDP hatten sich zuvor ähnlich geäußert . Auch …

  • "Netzpolitik.org"Politiker fordern Ranges Rücktritt in Blogger-Affäre

    01.08.2015 ... obersten Strafverfolger der Bundesrepublik scharf . Jetzt fordern die ersten seinen Rücktritt – allen voran der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, und FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Unterstützer des betroffenen Blogs Netzpolitik.org wollen am …

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  • Putsch in Paraguay

    31.07.2015 ... damals hart und schlossen Paraguay aus dem Regionalbündnis Mercosur aus, denn die blitzartige, nach Ansicht von Experten verfassungswidrige Amtsenthebung kam einen Putsch nahe – was den damaligen FDP-Entwicklungsminister Niebel allerdings nicht davon …

  • "Netzpolitik.org"Scharfe Kritik an Ermittlungen wegen Landesverrats

    31.07.2015 ... Journalismus gäbe, dann wüssten wir gar nichts."  Auch die Partei Die Linke nannte das Verfahren auf dem netzpolitischen Twitter-Account aller Fraktionen "einen Angriff auf die Pressefreiheit". FDP-Chef Christian Lindner zieht Parallelen zu der …

  • MahnwacheParteien sollen für Demo gegen Islamismus zahlen

    26.07.2015 .... Darüber hinaus sind auch die Grünen um einen Kostenbeitrag gebeten worden, nicht aber die Linkspartei oder die FDP. Keinen Beitrag zur Finanzierung soll hingegen die als Veranstalter aufgetretene Türkische Gemeinde zu Berlin leisten – ebenso wenig …

  • Torsten AlbigKein Bock auf Machtkampf

    24.07.2015 ... ist nicht alternativlos. Fast wünscht man sich die Zeiten zurück, in denen der junge Guido Westerwelle den Anspruch erhob, selbst Kanzler zu werden und mit den beiden anderen Kandidaten ein TV-Duell auf Augenhöhe zu führen. Damals stand die FDP

  • WahlergebnisseDie SPD verliert Wähler – und gewinnt trotzdem

    22.07.2015 ... sich bei der Bürgerschaftswahl 2015: Erzielte die Partei 2011 noch 22,5 Prozent, kam sie dieses Jahr nur auf 15,1 Prozent der Stimmen. Währenddessen zog die FDP mit 6,6, die AfD mit 5,5 Prozent in die Bürgerschaft ein. Die Linke kam auf 9,2 Prozent …

  • CannabisDas große Kiff-Verständnis

    21.07.2015 ...: Auch die FDP sprach sich im Mai auf ihrem Bundesparteitag für die kontrollierte Freigabe von Cannabis aus. Sie wollen die Droge ebenfalls als Genussmittel in ausgewählten Geschäften verkaufen lassen und wie Zigaretten besteuern. Schon …

  • ParteigründungLuckes Neustart heißt jetzt Alfa

    19.07.2015 ... sie sich gesellschaftspolitisch breit aufstelle, sagt der Berliner Politologe Oskar Niedermayer. Forsa-Chef Manfred Güllner sieht geringere Chancen: Das liberale Milieu, um das Lucke werbe, sei bereits durch die FDP gebunden. Güllner hatte allerdings …

  • StreikGerman Mut? Gibt’s wirklich

    19.07.2015 ... Mut . Die FDP hat diesen Begriff geprägt. Ende Mai verkündete ihr Bundesvorsitzender Christian Lindner: Das Wort von der German angst, das es bis in den englischen Sprachschatz geschafft habe, müsse endlich durch …

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