• Suchergebnisse für "fdp"

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  • RüstungVerfassungsgericht entscheidet über Waffenexporte

    21.10.2014 ... Fragestunde im Bundestag drängten insbesondere Grüne und Linkspartei auf Antworten – und wurden unter Verweis auf die Geheimhaltungspflicht bei Rüstungsexporten abgewiesen. Eine Stunde lang wehrte FDP-Staatssekretär Hans-Joachim Otto alle Eingaben der …

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  • WahlergebnisseBürgerschaftswahlen in Hamburg und Bremen

    20.10.2014 ... bereits erreicht. In allen drei Bundesländern gelang der AfD 2014 der Einzug ins Landesparlament mit knapp zehn (Sachsen) bis zwölf (Brandenburg) Prozent der Stimmen. Die FDP dagegen ist in keinem der drei Landtage mehr vertreten. Die …

  • Boris PalmerEin Sturkopf fürchtet um die Wiederwahl

    17.10.2014 ... öffentlichen Rededuell mit Palmer wirkte sie noch unsicher, aber inzwischen hat sie Profil gewonnen und wird ganz offiziell von den Fraktionen von CDU und FDP im Tübinger Gemeinderat unterstützt. Die 48-Jährige könnte es packen und Palmer vom Thron stoßen …

  • Udo ReiterSein Aufbau Ost

    16.10.2014 ... Sache zu machen. Als sich die Verhältnisse in den Landtagen verschoben und der Justiziar mit dem FDP-Karriereticket nicht mehr so gefragt war, nominierte er 1996 im Rundfunkrat seine erste ostdeutsche Kandidatin fürs Direktorium, der später …

  • Recht auf VergessenwerdenGoogle soll weniger Links unterdrücken

    14.10.2014 ... ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und der Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit des UN-Menschenrechtsrats, Frank La Rue. …

  • LobbyismusTransparency fordert verpflichtendes Lobbyregister

    13.10.2014 ... (FDP) in den Allianz-Vorstand für Irritationen gesorgt. Als Minister hatte er eine private Zusatzversicherung für die Pflege entwickelt, den sogenannten Pflege-Bahr, die auch von der Allianz angeboten wird. Die Bundesregierung hatte daraufhin …

  • BundeswehrOperation "Kann grad nicht"

    09.10.2014 ... die Kanzlerin und etliche Kabinettsmitglieder gern hinter dem Wirtschaftsminister verstecken. Der Bundessicherheitsrat tagt zwar im Geheimen. Doch zumindest von der Bundeskanzlerin weiß man, dass sie, als sie noch mit der FDP regierte …

  • KoalitionsausschussAuf einen Plausch mit der Kanzlerin

    07.10.2014 ... auch gerne in großer Runde. Unvergessen ist eine nächtliche Sitzung  im Kanzleramt im November 2012 , in der die FDP dem Betreuungsgeld zustimmte und die CSU als Dank ihren Widerstand gegen die Abschaffung der Praxisgebühr aufgab. Der Deal – eigentlich …

  • BundeswehrDie Afghanistan-Connection

    07.10.2014 ... über die Informationspolitik des Ministeriums, wenn es schwierig wird: abwiegeln und abschotten. "Mangelnden Aufklärungswillen" attestierte zum Beispiel der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), dem Ministerium aus wiederholt …

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