• Suchergebnisse für "sicherheitsrat"

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  • ÖlpreisVon wegen Ölverschwörung

    22.10.2014 ... . Lag der Preis eines Barrels (159 Liter) im Juni noch bei 119 Dollar, so werden jetzt gerade mal 83 Dollar bezahlt. Was geschieht da? Nikolaj Patruschew, Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates in Moskau, zieht – ohne es direkt zu sagen – eine …

  • RüstungsexporteWer rüstet, muss sich erklären

    21.10.2014 ... Handvoll Minister im sogenannten Bundessicherheitsrat unter Ausschluss der Öffentlichkeit, wer welche Waffen wohin liefern darf. Unter Berücksichtigung außenpolitischer Interessen und der Menschrechte, irgendwie. Genaues weiß man nicht, ist ja geheim …

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  • BundesverfassungsgerichtRegierung darf Planung von Rüstungsexporten geheim halten

    21.10.2014 ... Bundessicherheitsrat ein bestimmtes Kriegswaffenexportgeschäft genehmigt oder nicht genehmigt habe. Begründen müsse die Regierung ihre Entscheidung aber nicht. (Az. 2 BvE 5/11) Geklagt hatten die Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele, Claudia …

  • RüstungVerfassungsgericht entscheidet über Waffenexporte

    21.10.2014 ... der Auseinandersetzung um die Panzerlieferung an Saudi-Arabien, dass das Parlament künftig frühzeitig in Entscheidungen über Rüstungsgeschäfte einbezogen wird .  Diese fällt bisher der Bundessicherheitsrat, der per Geschäftsordnung geheim tagt …

  • TürkeiErdoğan will nicht zu den Verlierern gehören

    20.10.2014 ... gefordert. Am Wochenende verlor die Türkei dann auch noch die Abstimmung über einen zeitweisen Sitz im UN-Sicherheitsrat, den sie sicher wähnte. Erdoğans Regierung steht immer isolierter dar. Nun wirft der türkische Präsident zwar gerne mit …

  • "Islamischer Staat"Maas will Terrorfinanzierung stoppen

    20.10.2014 ... Resolution des UN-Sicherheitsrats, die alle Staaten zu Maßnahmen gegen eine Rekrutierung neuer Terrorkämpfer verpflichtet.     Darüber hinaus solle aber das Strafrecht nicht verschärft werden, sagte der SPD-Politiker. Die Union hatte gefordert, dass …

  • Schiitische MilizenIran will Libanon und Hisbollah unterstützen

    20.10.2014 ...Der Iran hat sowohl den libanesischen Streitkräften als auch der schiitischen Hisbollah-Miliz Unterstützung im Kampf gegen "Terroristen" zugesagt. Das sagte der Sekretär des iranischen Sicherheitsrats, Ali Schamchani, nach einem Bericht des …

  • EbolaKrankenschwestern werfen US-Kliniken Mängel im Kampf gegen Ebola vor

    16.10.2014 ... Westafrika in die USA nachdenken solle. Regierungsbeamte wiesen die Forderung zurück: Ein solches Vorgehen werde den Hilfseinsatz in der betroffenen Region stark behindern. UN-Sicherheitsrat fordert mehr Hilfe für betroffene Länder Der …

  • IS-TerrorGrüne Militär-Offensive

    13.10.2014 ... dortigen Machthabers Baschar al-Assad missfällt, wird von dessen Unterstützer Russland im Sicherheitsrat blockiert. Dennoch haben die Grünen eine Diskussion aufgegriffen, die bereits länger unausgesprochen schwelt: Was tut die Bundesrepublik, was …

  • Ein Präsident vor Gericht

    09.10.2014 ... fand sich im Sicherheitsrat keine Mehrheit. Außerdem verfasste die AU – der 54 Staaten angehören – eine Resolution, wonach kein amtierender afrikanischer Staatschef vor dem IStGH erscheinen müsse. Kenyatta nutzte die Tatsache, dass der Strafgerichtshof …

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