: Adolf Arndt

60 Jahre Bundestag: "Hört! Hört!"

Um jedes Wort ging es – und wir verfolgten gebannt Politik ohne Filter und Phrasen: Am 7. September 1949 trat der Bundestag zur ersten Sitzung zusammen. Ein Rückblick.

Frei und gleich

Christoph Möllers trennt Demokratie vom Staat und bindet sie an die Verfassung

Nicht loyal und nicht staatstreu

Streitbar waren sie – Juristen waren sie nicht alle: nicht die Frauenrechtlerin Helene Stöcker, nicht Karl Marx, der sein Jurastudium abgebrochen hatte, und auch nicht Ferdinand Lassalle, der Gründer der deutschen Sozialdemokratie.

Die Enttäuschung über Politiker und Parlamente hat ein altes Thema der Verfassungsreform neu belebt: Sollen die Bürger ihre Gesetze notfalls selbst beschließen dürfen?: Keine Angst vor dem Volksentscheid

Die einen fürchten, der Parlamentarismus werde untergehen, die anderen hoffen, die wahre Demokratie werde sich durchsetzen – wenn das Volk seine Meinung außer in Wahlen auch in Abstimmungen und Gesetzesinitiativen verbindlich zum Ausdruck bringen könne.

Erste Frau und zweiter Mann

Ein Stoßseufzer von zeitloser Wahrheit, als sei’s ein Satz von Rita Süssmuth angesichts ihres neuen Amtes: „Ich sträubte mich dagegen.

Charakter zeigt sich in der Krise

Schlimmes ist passiert in unserem Land“, so sagt der schleswig-holsteinische Propst Kohlwage. Das ist wohl wahr. Der Tod eines Menschen unter fragwürdigen Umständen, welche anderen Menschen Anlaß geben, das Bild seines Charakters in Zweifel zu ziehen, ist eine Tragödie für den Toten und noch mehr für seine Familie, die mit dem Schmerz und, jedenfalls einstweilen, auch mit dem Schimpf leben muß.

Richard Schmid gestorben

Richard Schmid, der einstige Generalstaatsanwalt und Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart, ist im Alter von nahezu 86 Jahren gestorben.

Schnüffeln für die rechte Riege

Eine freiheitlich rechtsstaatliche Ordnung wie das Bonner Grundgesetz ist nicht bloß als Netz zu begreifen, das die Allmacht des Leviathan Staat an stillen Tagen vorläufig hemmt, das sich aber einfach abwerfen läßt, wenn es wirklich darauf ankommt – dieses Wort von Adolf Arndt, dem großen sozialdemokratischen Verfassungspolitiker aus den ersten Jahrzehnten der Republik, müßte in jeder Amtsstube, in jedem Abgeordnetenbüro gleich neben dem Photo des Bundespräsidenten hängen.