: Andrzej Duda

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Außenpolitik: Deutliche Worte

Wie umgehen mit unberechenbaren Akteuren, auf die man aber angewiesen ist? Die Bundesregierung positioniert sich endlich klar gegenüber der Türkei und Polen. Weiter so!

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Polen: Gesetz gegen Gegendemonstrationen

In Polen werden die Rechte der Opposition weiter eingeschränkt. Ein neues Gesetz erschwert es Kritikern der Regierungspartei, sich zu Gegendemonstrationen zu versammeln.