: Asyl

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Abschiebungen: Abschreckende Abschottung

Mit einem harten Kurs bei Abschiebungen will die CDU Wähler am rechten Rand zurückholen. Da bleibt vom freundlichen Gesicht Merkels in der Flüchtlingskrise nicht viel.

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Demokratie: Was tun? Was tun!

Der Hass wird größer, Rechtspopulisten werden lauter. Ich will was tun – aber bringt demonstrieren was? Oder in die Politik gehen? Ein Sieben-Punkte-Plan für Demokraten

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BGH: NSA-Ausschuss darf Snowden vorladen

Die Bundesregierung weigert sich, Edward Snowden als Zeugen nach Berlin zu holen. Die Opposition klagte dagegen und bekam nun vom BGH Recht. Er kann vorgeladen werden.