: EU-Kommission

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ePrivacy-Verordnung: Kampfzone Cookies

Mehr Datenschutz für WhatsApp und Skype, außerdem neue Regeln für den Umgang mit Cookies – das fordert die EU-Kommission in ihrem Entwurf zur ePrivacy-Verordnung.

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Polen: War’s das?

Er war der Lieblingsfeind der Regierung. Nun geht Polens Verfassungsgerichtspräsident in Rente. Mit unabsehbaren Folgen für den Rechtstaat.

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Flüchtlinge: Die Probleme nur verschoben

Ab März 2017 sollen EU-Länder Flüchtlinge wieder gemäß den Dublin-Regeln nach Griechenland abschieben. Was lange erwartet wurde, wird praktisch wenige Auswirkungen haben.