: EU-Recht

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Union: Ende der Selbstblockade

Die Union hat ihren Obergrenzenstreit beigelegt und kann sich nun wieder anderen Themen widmen. Das ist gut, auch wenn der Kompromiss in mancher Hinsicht fragwürdig ist.

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Ungarn und die EU: Ein ernstes Problem

Was folgt, wenn Orbán EU-Recht missachtet: Rausschmiss aus der EU? Zwangsvollstreckungen? Einfach weiter so? Wie die EU auf Ungarns Affront reagieren kann.

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EuGH-Urteil: Das Prinzip Antieuropäer

Wenn sie zahlt, hat Viktor Orbán kein Problem mit der EU. Gleichzeitig instrumentalisiert er sie als Feind Ungarns. Dabei hilft nun auch das Urteil zur Flüchtlingsquote.

Hajo Wandschneider: Ganz Recht

Er nahm sich zurück und war gerade deshalb bei heiklen Fällen die erste Wahl: Der große Strafverteidiger Hajo Wandschneider ist tot.

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Flüchtlinge: Die Probleme nur verschoben

Ab März 2017 sollen EU-Länder Flüchtlinge wieder gemäß den Dublin-Regeln nach Griechenland abschieben. Was lange erwartet wurde, wird praktisch wenige Auswirkungen haben.

BGH-Urteil: Bravo, Wilhelmshaven!

Ein Provinzverein schlägt Fifa und DFB vor Gericht. Das BGH-Urteil sagt auch, wie arrogant und bürokratisch die Verbände durchregieren. Und wie amateurhaft.