Europäische Union

Flüchtlinge: Da ist nichts vorbei

Der Deal mit der Türkei mag Deutschland eine kurze Atempause verschaffen, mehr aber nicht. Die nächsten Flüchtlinge machen sich schon bereit. Tun wir es auch?

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Türkei: Freiheit zum Nein

Visafreiheit für die Türkei? Ohne die Flüchtlingskrise wäre das undenkbar gewesen. Nun dämmert der EU, wie hoch der Preis sein könnte, wenn sie die Hoffnungen enttäuscht.

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Türkei: Last Minute nach Europa

Türken sollen bald visafrei in die EU einreisen, obwohl die Türkei nicht alle Bedingungen dafür erfüllt. Wer sitzt bei diesem Deal am längeren Hebel: Brüssel oder Ankara?

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Freihandel: TTIP stirbt langsam

Die TTIP-Leaks bestätigen, was Kritiker schon lange fürchten: Die USA führen die Verhandlungen als Diener der Konzerne. Die EU kann sich darauf kaum noch einlassen.

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TTIP: Obama gibt sich unbeeindruckt

Die Kanzlerin drängt nach dem TTIP-Leak auf einen schnellen Abschluss des Vertrags. Die USA bezeichnen die Enthüllung als "irreführend" und bleiben demonstrativ gelassen.

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Rechtspopulismus: Peinliche Wahrheit

Was bleibt, wenn Boykottieren, Einbinden und Anpassen nichts bringen? Die Wahrheit ist, dass niemand weiß, wie man den Aufstieg der Rechtspopulisten stoppen kann.

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Waffen: Der menschliche Faktor

Im Rahmen der UN-Waffenkonvention beraten Staaten über die Regulierung von Kriegsrobotern. Das ist wichtig: Solche Waffen sind mit humanitärem Völkerrecht kaum vereinbar.

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Griechenland: Bloß nicht die Wahrheit sagen

Der Klientelismus regiert in Griechenland – daran hat sich auch unter Alexis Tsipras nichts geändert. Er nutzt die Regierungszeit dafür, den eigenen Einfluss auszubauen.

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EU-Ausländer: Darf sie das?

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will Sozialleistungen für EU-Ausländer einschränken. Wie ist eigentlich die Gesetzeslage bisher und was will sie ändern?