: Justizministerium

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Russland: Journalist = Agent = Feind

In Russland sollen vom Ausland finanzierte Medien als "Agenten" registriert werden. Die Regierung sieht das als Antwort auf ein US-Gesetz – geht aber weit darüber hinaus.

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Überwachung: Fahnder im Abhörrausch

Hunderte Bürger wurden in Leipzig von der Polizei abgehört, darunter wohl auch Journalisten und Anwälte – ohne Ermittlungserfolge. Wie kam es aber zu den Lauschangriffen?

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Donald Trump: Ein Etappensieg mit Haken

Die Entscheidung des Obersten Gerichts, den Einreisestopp wiederzubeleben, ist ein Erfolg für den US-Präsidenten. Doch sie setzt die Regierung auch unter Zugzwang.

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Donald Trump: Bloß keine Schnappatmung!

Die Russland-Ermittlungen erreichen den US-Präsidenten persönlich. Das ist weder erstaunlich noch der Wendepunkt für eine Amtsenthebung. Solange auch Trump Ruhe bewahrt.

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Christopher A. Wray: Der Mann fürs Grobe

Trumps neuer FBI-Direktor Christopher Wray dürfte politische Gegner und Angestellte der Behörde beruhigen. Der Jurist kennt sich aus mit Egos und politischen Skandalen.

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Hate-Speech: Schöner Scheiß

In der Debatte um das Hate-Speech-Gesetz von Heiko Maas läuft etwas falsch: Politiker dürfen nicht so tun, als sei der Hass im Netz nur ein ästhetisches Problem.