Karlsruhe

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NPD-Verbot: Ausgrenzen, bitte

Die NPD muss verboten werden, sagt der Dresdner Politikwissenschaftler Steffen Kailitz: Wer die Demokratie abschaffen will, verwirkt seine demokratischen Rechte.

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Landtagswahl: S' Gscheitle schwächelt

Nils Schmid und seine SPD könnten den Grünen in Baden-Württemberg das Regieren vermasseln. Vor allem, wenn sie mit CDU und FDP eine Koalition bilden. Was ist da dran?

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NPD: Nur jämmerlich

Ein Parteiverbot entmündigt den Bürger. Die drei Verhandlungstage in Karlsruhe haben nicht gebracht, was diesen massiven Eingriff in die Demokratie rechtfertigten könnte.

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NPD-Verbot: Das selbst gewählte Handicap

Für das NPD-Verbotsverfahren mussten Polizei und Geheimdienste ihre V-Leute in der Parteiführung abschalten. Der Verfassungsschutz fühlt sich jetzt teilweise blind.

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Demokratie: Der Bruch der Verfassung

Die Deutschen wenden sich gern an das Bundesverfassungsgericht, wenn sie mit der Regierung unzufrieden sind. Hilft nur noch der Rechtsstaat, wenn die Demokratie versagt?