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NPD: Verboten oder nicht?

  • Das Bundesverfassungsgericht hat Anfang März drei Tage lang über den NPD-Verbotsantrag des Bundesrates verhandelt.
  • Die NPD scheiterte mit Befangenheitsanträgen gegen mehrere Richter.
  • Eine der Hauptfragen war, ob Polizei und Verfassungsschutz keine V-Leute mehr in den Parteigremien haben.
  • Das Gericht muss die Kriterien für ein Parteiverbot festlegen und dann über die NPD entscheiden.
  • Mit einem Urteil wird erst in einigen Monaten gerechnet.
© Wolfgang Rattay/Reuters

NPD-Verbot: Ausgrenzen, bitte

Die NPD muss verboten werden, sagt der Dresdner Politikwissenschaftler Steffen Kailitz: Wer die Demokratie abschaffen will, verwirkt seine demokratischen Rechte.

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NPD: Nur jämmerlich

Ein Parteiverbot entmündigt den Bürger. Die drei Verhandlungstage in Karlsruhe haben nicht gebracht, was diesen massiven Eingriff in die Demokratie rechtfertigten könnte.

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NPD-Verbotsverfahren: Jung, clever, rechtsextrem

Für den NPD-Anwalt Peter Richter bietet das Verbotsverfahren die ideale Bühne. Vertrauliche Unterlagen belegen, wie nervös die Behörden auf seine Winkelzüge reagieren.