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NPD: Parteiverbot ist gescheitert

  • Das Bundesverfassungsgericht hat im Januar 2017 ein Verbot der NPD abgelehnt.
  • Im März 2016 hatte das Bundesverfassungsgericht über den NPD-Verbotsantrag des Bundesrates verhandelt.
  • Die NPD scheiterte mit Befangenheitsanträgen gegen mehrere Richter.
  • Eine der Hauptfragen war, ob Polizei und Verfassungsschutz keine V-Leute mehr in den Parteigremien haben.
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AfD: Ist Björn Höcke Landolf Ladig?

Thüringens AfD-Chef soll unter einem Pseudonym für NPD-Blätter geschrieben haben. Im Parteiausschlussverfahren ist der Vorwurf nun bestätigt worden.

NPD: Nur jämmerlich

Ein Parteiverbot entmündigt den Bürger. Die drei Verhandlungstage in Karlsruhe haben nicht gebracht, was diesen massiven Eingriff in die Demokratie rechtfertigten könnte.

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NPD-Verbotsverfahren: Jung, clever, rechtsextrem

Für den NPD-Anwalt Peter Richter bietet das Verbotsverfahren die ideale Bühne. Vertrauliche Unterlagen belegen, wie nervös die Behörden auf seine Winkelzüge reagieren.

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NPD: Der neue Feind heißt Höcke

Die NPD ist legal, aber verfassungsfeindlich. Die Führungskräfte versuchen, den Makel zu kaschieren – und bereiten die Partei auf den Kampf mit der AfD vor.

NPD-Verbot: Bezwingen, nicht verbieten

Die NPD bleibt eine legale Partei – obwohl sie im Osten immer noch bedeutsam ist. Wer sind die Gewinner, wer die Verlierer der Entscheidung des Verfassungsgerichts?

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NPD-Verbotsverfahren: Der falsche Feind

Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil im NPD-Verbotsverfahren. Grünen-Politikerin Renate Künast mahnt: Die Sache könnte ein zweites Mal schiefgehen.