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Polen: Auf dem Weg zum autoritären Staat?

  • Seit Mitte November regiert die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) um Expremier Jarosław Kaczyński in Polen. Sie hat in beiden Parlamentskammern, im Sejm und im Senat, die absolute Mehrheit.

  • Präsident ist Andrzej Duda, Ministerpräsidentin Beata Szydło. Beide gehören der PiS an.

  • Mit ihrer Mehrheit hat die Regierung seither eine Vielzahl von Gesetzen verabschiedet, die unter anderem die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts und der Medien bedrohen.

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Polen: Strafanzeige gegen Donald Tusk

Die Wiederwahl als EU-Ratspräsident konnte die polnische Regierung nicht verhindern. Jetzt hat der Verteidigungsminister wegen Landesverrats Anzeige gegen Tusk erstattet.

Den Deutschen Polen erklären

Wissen, was in Polen passiert: Redakteure der "Gazeta Wyborcza" bloggen auf ZEIT ONLINE über die Entwicklung ihres Landes.

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Polen: Gesetz gegen Gegendemonstrationen

In Polen werden die Rechte der Opposition weiter eingeschränkt. Ein neues Gesetz erschwert es Kritikern der Regierungspartei, sich zu Gegendemonstrationen zu versammeln.

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EU-Gipfel: Gemeinschaft der Getriebenen

Die EU soll nach dem Brexit für immer eins bleiben, beschließen die Regierungschefs auf ihrem Gipfel. Doch Polen stört die Vorfreude auf die 60-Jahr-Feier beträchtlich.

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Polen: Kalkulierte Konfrontation

Die polnische Regierung hat sich vehement gegen die Wiederwahl von EU-Ratspräsident Tusk gesträubt. Doch mit ihrer Sturheit schadet sie sich selbst.