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Polen: Auf dem Weg zum autoritären Staat?

  • Seit Mitte November 2015 regiert die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) um Ex-Premier Jarosław Kaczyński in Polen. Sie hat in beiden Parlamentskammern, im Sejm (Unterhaus) und im Senat, die absolute Mehrheit.
  • Präsident ist Andrzej Duda. Bis zum 8. Dezember 2017 war Beata Szydło Ministerpräsidentin Polens, nach einem Misstrauensvotum trat sie jedoch zurück. Ihr Nachfolger ist der bisherige Wirtschafts- und Finanzminister Mateusz Morawiecki. Duda, Szydło und Morawiecki gehören der PiS an.
  • Seit seiner Machtübernahme hat das Parlament im Rahmen einer Justizreform mehrere Gesetze zur Einflussnahme auf das Oberste Gericht und den Landesjustizrat in Polen verabschiedet. Kritik kam vor allem von der Europäischen Kommission, die zuletzt Polen mit dem Entzug des Stimmrechts nach Artikel 7 des EU-Vertrages drohte.
  • Mit ihrer Mehrheit hat die Regierung bereits eine Vielzahl von Gesetzen verabschiedet, die unter anderem die Unabhängigkeit der Medien bedrohen.
  • Zudem klagte die Europäische Kommission im Dezember 2017 Polen wie auch Ungarn und Tschechien beim Europäischen Gerichtshof an, weil sich die Staaten bis heute weigern, im Rahmen des EU-Umverteilungsprogramms Flüchtlinge aufzunehmen. Zuvor war bereits im Juni 2017 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden.

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