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Polen: Auf dem Weg zum autoritären Staat?

  • Seit Mitte November 2015 regiert die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) um Expremier Jarosław Kaczyński in Polen. Sie hat in beiden Parlamentskammern, im Sejm und im Senat, die absolute Mehrheit.
  • Präsident ist Andrzej Duda, Ministerpräsidentin Beata Szydło. Beide gehören der PiS an.
  • Das Parlament hat Mitte Juli die umstrittene Justizreform gebilligt. Damit würde die Regierung die Kontrolle über das Oberste Gericht erhalten. Präsident Duda hat angekündigt, Veto gegen Teile der Justizreform einzulegen.
  • Mit ihrer Mehrheit hat die Regierung bereits eine Vielzahl von Gesetzen verabschiedet, die unter anderem die Unabhängigkeit der Medien bedrohen.
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Fünf vor acht

Polen: Die ewig Beleidigten

Verabschiedet sich Polen von der Demokratie? Statt die Frage zu diskutieren, werden jene angegriffen, die sie aufwerfen. Das Phänomen ist keineswegs typisch polnisch.

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Außenpolitik: Deutliche Worte

Wie umgehen mit unberechenbaren Akteuren, auf die man aber angewiesen ist? Die Bundesregierung positioniert sich endlich klar gegenüber der Türkei und Polen. Weiter so!