Polen: Auf dem Weg zum autoritären Staat?

  • Seit Mitte November regiert die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) um Expremier Jarosław Kaczyński in Polen. Sie hat in beiden Parlamentskammern, im Sejm und im Senat, die absolute Mehrheit.

  • Präsident ist Andrzej Duda, Ministerpräsidentin Beata Szydło. Beide gehören der PiS an.

  • Mit ihrer Mehrheit hat die Regierung seither eine Vielzahl von Gesetzen verabschiedet, die unter anderem die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts und der Medien bedrohen.

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