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Polen: Auf dem Weg zum autoritären Staat?

  • Seit Mitte November regiert die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) um Expremier Jarosław Kaczyński in Polen. Sie hat in beiden Parlamentskammern, im Sejm und im Senat, die absolute Mehrheit.

  • Präsident ist Andrzej Duda, Ministerpräsidentin Beata Szydło. Beide gehören der PiS an.

  • Mit ihrer Mehrheit hat die Regierung seither eine Vielzahl von Gesetzen verabschiedet, die unter anderem die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts und der Medien bedrohen.

Polen: Wenn sich Minister und Richter bekämpfen

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Die PiS-Regierung attackiert das Verfassungsgericht und untergräbt dessen Kompetenzen. Aber die Gerichte wehren sich. Daher warnt die Regierung vor "Anarchie".

Ukraine: Überleben in Kiew

Neben den Toten und Katastrophen, die der Krieg im Osten des Landes verursacht, müssen die Ukrainer gerade noch etwas anderes verkraften: Ihre Zuversicht schwindet.