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Rechtsextremismus: Rechte Gewalt in Deutschland

  • Im sächsischen Freital hat die Polizei mutmaßliche Rechtsextremisten festgenommen und Sprengstoff sichergestellt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Terrorverdachts.
  • Rechtsextreme Gruppierungen in Deutschland erstarken, Aggressionen gegen Flüchtlinge und Asylbewerber nehmen zu. Die Justiz ermittelt aber nur wenige Täter.
  • Auch Politiker und Journalisten werden bedroht, beleidigt, verprügelt.
  • In München läuft der NSU-Prozess. Noch ist unklar, wie viele Helfer die Terrorgruppe hatte.

NPD-Verbotsverfahren: Der falsche Feind

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Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil im NPD-Verbotsverfahren. Grünen-Politikerin Renate Künast mahnt: Die Sache könnte ein zweites Mal schiefgehen.

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NPD: Verboten oder nicht?

Ist die NPD eine Gefahr für Deutschland, beeinträchtigt sie den Rechtsstaat? Das Bundesverfassungsgericht soll über ihr Verbot entscheiden – ein kompliziertes Verfahren.

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