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SPD: Koalitionsverhandlungen, ja oder nein?

  • Bei den Sondierungsgesprächen mit der Union zur Fortführung der großen Koalition kam es am 12. Januar zur Einigung zwischen Partei- und Koalitionsspitzen. Die Sondierungsgruppen stimmten dem 28-seitigen Sondierungspapier zu. Um in Koalitionsverhandlungen mit der Union treten zu können, benötigt die SPD-Spitze die Zustimmung des Parteitags am 21. Januar.
  • Martin Schulz bleibt Parteichef. Er wurde mit knapp 82 Prozent wiedergewählt. Er will die EU bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umwandeln.
  • Im Wahlprogramm waren soziale Gerechtigkeit und Bildung zentrale Themen. Die Sozialdemokraten setzen sich unter anderem für eine faire Lastenverteilung bei der Steuer und für eine Stabilisierung des Rentenniveaus ein.
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Regierungsbildung: Grokotopia

Endlich wieder gute, alte bundesrepublikanische Normalität! Das ist die Verheißung einer erneuten großen Koalition. Leider spricht die Realität gegen diese Utopie.

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Bundestag: Die Wunschliste der AfD

Der Bundestag bildet seine Fachausschüsse. Auch der AfD stehen Posten zu: Die Partei wird wohl den Vorsitz im Haushaltsausschuss bekommen. Was sie außerdem will