: SPD-Fraktion

Volksentscheid: Pro Parlamentarismus

Das Verfassungsgericht hat entschieden: Das geplante Volksbegehren von "Rettet den Volksentscheid" ist unzulässig. Außerdem in der "Elbvertiefung": Radio von Geflüchteten

Wahlrecht: Stimmt euch ab!

Muss das Hamburger Wahlrecht abermals reformiert werden? Ein Streitgespräch zwischen CDU-Fraktionschef André Trepoll und Manfred Brandt vom Verein Mehr Demokratie.

SPD: Gabriels Bumerang-Idee

Der SPD-Chef will die Basis abstimmen lassen, bevor die Bundeswehr in Syrien kämpft. Doch er hat die Rechnung ohne seine Fraktion gemacht, die hält davon gar nichts.