: Thomas Oppermann

Konjunkturprogramm: Nur ein erster Schritt

Zeitgleich mit der ersten Lesung des Konjunkturpakets im Bundestag ist bereits die Debatte über Nachbesserungen entbrannt. Doch die Vorschläge haben ihre Tücken.

Reformpolitik: Die Rückkehr des Staates

Die SPD historisiert die Agenda 2010, die Kanzlerin fordert staatliche Kontrollen der Finanzmärkte. Deregulierung war gestern, ein Jahrzehnt der Reformen geht zu Ende.

SPD: Der Kanzlermacher

Franz Müntefering setzt im Wahlkampf 2009 auf Steinmeier, Seelenmassage und ziemlich linke Politik.

Rentendebatte: Nein mit Vorbehalt

Mit starken Worten greift die SPD in der Diskussion über eine Mindestrente NRW-Ministerpräsident Rüttgers an. Und lässt sich doch eine Hintertür offen

Innere Sicherheit: Was treibt Schäuble?

Nach dem Islam- und Integrationsgipfel hielt man ihn fast für einen Liberalen. Doch jetzt zeigt sich, dass der Innenminister einen Präventionsstaat errichten möchte.

Kurnaz: Eklat im Ausschuss

Der Untersuchungsausschuss hat die für heute geplanten Zeugenvernehmungen verschoben, weil wichtige Akten fehlen.

Fall Kurnaz: "Absolut integer"

Im Fall Kurnaz scheint vieles gegen Steinmeier zu sprechen. Die Entlastungsversuche der SPD stehen auf schwachen Füßen.

Fall Kurnaz: Kälte, Hunger, Schläge

Murat Kurnaz hat vor dem Untersuchungsausschuss vom Leben in US-Haft berichtet. Ist die frühere deutsche Regierung an seiner Qual mitschuldig?

El-Masri: "Nicht beteiligt"

Der frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes, Hanning, hat eine Panne im Zusammenhang mit der Entführung des Deutsch-Libanesen El-Masri eingeräumt. Der BND sei aber in die Verschleppung nicht verwickelt gewesen

Das Gestern als Gesetz

Ministerin Bulmahn will Studiengebühren verbieten: Linkes Projekt, (unge)rechte Folgen

Smarter Provokateur

Wie Niedersachsens Wissenschaftsminister Thomas Oppermann die Hochschullandschaft umkrempeln möchte

Ein klares Jein

Die Technischen Universitäten bekennen sich nur halbherzig zu Bachelor-Studiengängen für Ingenieure und verärgern die Fachhochschulen

Freiheit macht Angst

Als Stiftung dürften Unis ihr Geld verwalten und Professoren entlassen. Sie trauen sich nicht

Die Schlacht ums Fett

Eine neue Brüsseler Richtlinie bringt die Bonner Bundestagsausschüsse für Landwirtschaft und Gesundheit auf Kollisionskurs