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Türkei: Eine Demokratie stirbt

  • Weil mehrere deutsche Städte Wahlkampfauftritte von türkischen Ministern verhindert haben, ist der diplomatische Streit zwischen der türkischen und der deutschen Regierung eskaliert. Präsident Recep Tayyip Erdoğan verglich die deutsche Politik mit der der Nazis.
  • Erdoğan will in der Türkei ein Präsidialsystem einführen, um seine Macht zu stärken. Zu der umstrittenen Reform findet am 16. April ein Referendum statt, bei dem auch in Deutschland lebende Türken wahlberechtigt sind.
  • Derweil sitzen über 150 regierungskritische türkische Journalisten in Haft. Der Fall von Deniz Yücel, einem deutsch-türkischen Korrespondenten von der "Welt", belastet die Beziehungen der beiden Länder besonders.
  • Am 15. Juli 2016 hatten Teile des Militärs versucht, die Macht in der Türkei zu übernehmen. Erdoğan lässt seit diesem Putschversuch die Behörden noch rigoroser gegen politische Gegner vorgehen. Die Regierung hat den Ausnahmezustand verhängt und mehrfach verlängert.
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