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Türkei: Allmächtiger Erdoğan

  • Am 21. Mai hat sich Recep Tayyip Erdoğan auf einem Sonderparteitag zum Vorsitzenden der AKP wählen lassen. Vor der Verfassungsreform unterlag er als Präsident einem Neutralitätsgebot, welches eine Parteimitgliedschaft untersagte. Nun kann Erdoğan seine faktisch schon umfassende Macht auch formal noch weiter ausbauen.
  • Bei einem Referendum über eine von Präsident Erdoğan geplante Verfassungsänderung hat am 16. April eine Mehrheit der Türken mit Ja gestimmt. Die Verfassungsänderung sieht die Einführung eines Präsidialsystems vor, das dem Präsidenten umfassende Rechte einräumt.
  • Die Befürworter der Verfassungsreform konnten das Referendum mit rund 51 Prozent der Stimmen für sich entscheiden. Die Wahlbeteiligung lag bei 86 Prozent.
  • Auch die in Deutschland lebenden Türken waren wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 50 Prozent. Rund 63 Prozent der Wahlberechtigten stimmten mit Ja.
  • Seit dem Putschversuch im Juli 2016 gilt in der Türkei der Notstand. Er erlaubt Erdoğan, per Dekret zu regieren. Durch die Zustimmung zur Verfassungsänderung ist dies auch weiterhin ohne die Zustimmung der Regierung möglich.
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