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Röttgen wirft Bundesregierung im Zusammenhang mit Irak-Einsatz Kurzsichtigkeit vor

Röttgen wirft Bundesregierung im Zusammenhang mit Irak-Einsatz Kurzsichtigkeit vor

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), hat der Bundesregierung vorgeworfen, dass sie sich im Zusammenhang mit dem Ausbildungsmandat der Bundeswehr für den Nordirak vor wichtigen verfassungsrechtlichen Fragen drückt. Röttgen warnte zugleich davor, dass der Charakter der Bundeswehr sich im Widerspruch zu den Anforderungen des Grundgesetzes ändern könnte.

Bei dem Mandat für den Einsatz von bis zu hundert Soldatinnen und Soldaten, die kurdische Sicherheitskräfte im Nordirak ausbilden sollen, habe die Regierung Merkel wichtige verfassungsrechtliche Fragen nicht angesprochen. So liege ein Beschluss des UN-Sicherheitsrates nach Kapitel VII der UN-Charta nicht vor. "Fraglich ist auch, ob der Bundeswehreinsatz im Nordirak durch Artikel 87a Abs.2 des Grundgesetzes gedeckt ist, laut dem die Streitkräfte ‚außer zur Verteidigung ... nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt‘", schreibt Röttgen in einem Beitrag für die Wochenzeitung DIE ZEIT.

Die in der Regierung vorherrschende Verfassungs-Interpretation, wonach die Bundeswehr auch zur Nothilfe gegenüber Drittstaaten eingesetzt werden könne, "würde die Bundeswehr als sicherheits- und außenpolitisches Instrument Deutschlands schlagartig in ein ganz neues Licht stellen. Die Bundeswehr stünde plötzlich weltweit als Nothilfestreitkraft zur Verfügung, sobald es einen Bezug zu deutschen Sicherheitsinteressen gibt (was angesichts der Globalisierung von Konflikten alles andere als die Ausnahme wäre)", so Röttgen, der den Einsatz als solchen ausdrücklich befürwortete.

"Gerade wenn man den Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Nordirak politisch richtig findet, darf man nicht abwarten, bis diese Mission eines Tages als Rechtsfrage vor dem Bundesverfassungsgericht landet. Es ist daher kurzsichtig, dass die Bundesregierung sich dieser Frage bisher nicht stellt", so der CDU-Politiker.

Röttgen monierte, es sei "zu wenig europäisch gedacht" worden. Es verwundere, "von der Bundesregierung nichts davon zu hören, dass der Irak-Einsatz als eine Maßnahme der Gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) ausgestaltet werden könnte."

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