Jens Spahn fordert strengere Zuwanderungsgesetze zur Sicherung von Sozialstandards

Der CDU-Politiker Jens Spahn hält Deutschlands Einwanderungssystem für zu großzügig. "Es gibt wenige Länder auf der Welt, in denen es ab dem ersten Tag für Migranten und Flüchtlinge so hohe finanzielle Unterstützung gibt wie in Deutschland", schreibt er in einem Gastbeitrag in der Wochenzeitung DIE ZEIT.

"Wer in einem solchen System den sozialen Frieden nicht gefährden und Akzeptanz für Zuwanderung erhalten will, muss klare Regeln setzen, wer auf welchem Wege Teil dieser Gesellschaft, dieses Sozialstaats werden kann." Spahn fordert: "Wir müssen uns entscheiden: hohe Sozialstandards oder eine großzügige Zuwanderungspolitik."

Die doppelte Staatsbürgerschaft hält er für falsch. Kinder türkischer Einwanderer – diese Gruppe betrifft die Frage vor allem – sollen sich für einen Pass entscheiden. Das alte Optionsmodell, nach dem sie sich zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr entscheiden müssen, ob sie die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern oder nur noch den deutschen Pass behalten wollen, sei "richtig und besser als die jetzige Regelung".

Den Vorwurf, das Optionsmodell zwinge Deutsch-Türken zu Loyalitätsbekundungen, weist er zurück. "Es geht eben nicht um Ausgrenzung, sondern im Gegenteil um die Aufforderung, sich bewusst auseinanderzusetzen und im Idealfall positiv zu entscheiden für das Land, in dem man groß geworden ist und das einen sehr darin unterstützt, sich zu entfalten", schreibt er. Er antwortet damit auf ein ZEIT-Plädoyer für die doppelte Staatsbürgerschaft aus der Woche zuvor.

Spahn ist seit 2015 Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium.