AfD-Reisen nach Osteuropa offenbar mit russischer Unterstützung / Umstrittene Wahlbeobachtermissionen sollen Außenpolitik des Kreml legitimieren

Deutsche Geheimdienste gehen Hinweisen nach, wonach Russland gezielt Rechtsextremisten sowie Teile der Alternative für Deutschland (AfD) nutzt, um die Politik des Kreml in abtrünnigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion zu legitimieren. Im Mittelpunkt der Aktivitäten steht das Deutsche Zentrum für Eurasische Studien in Berlin, das 2016 vom Chefredakteur der rechtsextremen Zeitschrift "Zuerst!", Manuel Ochsenreiter, zusammen mit dem AfD-Funktionär Markus Frohnmaier gegründet worden ist. Ochsenreiter organisiert seit mehreren Jahren Wahlbeobachtermissionen für Landtagsabgeordnete der AfD in separatistische Gebiete wie den Donbass, nach Bergkarabach oder in die Ukraine. Mindestens elf Parlamentarier der AfD reisten seit 2014 zu inoffiziellen Wahlbeobachtermissionen und gaben so der umstrittenen russischen Außenpolitik den Anstrich internationaler Legitimität. Bezahlt wurden die Reisen teilweise von der jeweiligen pro-russischen Regierung oder kremlnahen Thinktanks. Das berichtet die Wochenzeitung DIE ZEIT in ihrer aktuellen Ausgabe.

Eine wichtige Rolle spielte dabei der Mitgründer des Deutschen Zentrums für Eurasische Studien, Mateusz Piskorski, der im vergangenen Jahr in Polen als mutmaßlicher russischer Agent festgenommen wurde. Deutschen Geheimdiensten lägen Hinweise vor, wonach mindestens eine von Piskorski organisierte Reise auf die Krim "durch russische Nachrichtendienste gesteuert oder zumindest maßgeblich beeinflusst wurde", heißt es in einer Expertise für das Kanzleramt. Moskau fördere gezielt "Parteien aus dem rechten Lager, die für populistische Ziele werben und für gute Beziehungen zu Russland einstehen".

Die Pseudo-Wahlbeobachtungen sind umstritten. Kritiker werfen der russischen Regierung vor, die Abstimmungen in Ländern von autoritären pro-russischen Regierungen durch eigene westliche Beobachter legitimieren zu wollen. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), kritisiert die AfD-Abgeordneten massiv für ihre Teilnahme: "Durch ihren Besuch werden die Mandatsträger der AfD zu Marionetten der russischen Regierung", sagt Lambsdorff der ZEIT. Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel, deren Sprecher Markus Frohnmaier zu den Gründungsmitgliedern des Deutschen Zentrums für Eurasische Studien zählt, wollte sich gegenüber der ZEIT nicht zu den Aktivitäten äußern.