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Ehemaliger Schweizer Chefdiplomat Jakob Kellenberger: Ich kann nicht verstehen, dass der EU-Beitritt eine Tabuzone ist

Ehemaliger Schweizer Chefdiplomat Jakob Kellenberger: Ich kann nicht verstehen, dass der EU-Beitritt eine Tabuzone ist

Jakob Kellenberger, der ehemalige IKRK-Präsident und Schweizer Chefdiplomat kritisiert die Europadebatte im eigenen Land: "Ist es so schwierig und abwegig, dazu zu stehen, dass für ein Land in der Lage der Schweiz ein EU-Beitritt ein möglicher und natürlicher Weg wäre?", sagt Kellenberger im Gespräch mit der Schweizer Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT.

Kellenberger war von 1992 bis 1999 Staatssekretär im Eidgenössischen Departement des Äusseren (EDA). Er leitete die Schweizer Delegation bei den Verhandlungen mit der Europäischen Union über das erste Paket der bilateralen Verträge. Von 2000 bis 2012 war Kellenberger Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK).

Spätestens seit der Abstimmung über die SVP-Initiative vom 9. Februar diagnostiziert Kellenberger eine Verengung in der Schweizer Europadiskussion: "Nationalkonservative Kreise bauen seit langem an einer emotionalen Anti-EU-Mauer." In den 1990er Jahren seien die Kantone, die mächtigsten Wirtschaftsverbände und alle Regierungsparteien außer der SVP hinter dem vom Bundesrat gewählten EU-Beitrittsziel gestanden, sagt Kellenberger. Heute, da der EU-Beitritt der Schweiz kein Ziel mehr sei, müsse man schon froh sein, wenn alle, die jetzt gegen die Rückkehr zum Freihandelsabkommen von 1972 schreien, schließlich den Mut haben werden, sich öffentlich für die Fortsetzung des Bilateralismus einzusetzen.

Vehement wehrt sich Kellenberger gegen die Behauptung, der Bundesrat habe 1992 in einer Nacht-und-Nebel-Aktion das EU-Beitrittsgesuch der Schweiz in Brüssel eingereicht: Das "war sehr überlegt und folgerichtig", sagt Kellenberger. "Es war eine Zeit, als noch offenkundiger wurde als je zuvor, dass die Schweiz zunehmend von Beschlüssen in der EU betroffen sein wird, ohne in der EU mitentscheiden zu können." Gespalten sei der Bundesrat damals nur in der Frage gewesen, wann das Gesuch eingereicht werden sollte.

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Hier finden Sie die Vorabmeldungen der ZEIT Nr. 41 mit Erstverkaufstag am MIttwoch, 1. Oktober 2014. Die kompletten Artikel zu den nachfolgenden Meldungen senden wir Ihnen für Zitierungen gerne zu. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an DIE ZEIT Unternehmenskommunikation und Veranstaltungen (Tel.: 040/3280-237, Fax: 040/3280-558, E-Mail: presse@zeit.de). Unsere aktuellen Pressemitteilungen finden Sie unter www.zeit.de/presse.

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