ZEIT-VorabmeldungenAktuelle Vorabmeldungen
Seite 6/10:

Gutachten des Bundestages: TTIP-Debatten im Gemeinderat verstoßen gegen das Recht

Gutachten des Bundestages: TTIP-Debatten im Gemeinderat verstoßen gegen das Recht

Städte- und Gemeinderäte dürfen sich nicht mit dem geplanten europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP beschäftigen. Tun sie es dennoch, verhalten sie sich "rechtswidrig". Zu diesem Ergebnis kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten, das der Wochenzeitung DIE ZEIT vorliegt. Danach sind Freihandelsabkommen "keine Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft". Deswegen dürften Gemeinden "weder Beschlüsse fassen noch sich überhaupt in politischer Hinsicht mit den Abkommen befassen".

Rechtsverbindlich sind die Gutachten des Dienstes nicht. Sollte sich dessen Auffassung jedoch durchsetzen, hätten die 113 Gemeinderäte, die laut Umweltinstitut München mittlerweile über TTIP diskutiert oder gar einen Beschluss verfasst haben, gegen geltendes Recht verstoßen.

Download

DIE ZEIT erscheint wöchentlich als Printausgabe sowie als E-Paper, App, Audio und für E-Reader:


» Die aktuelle ZEIT können Sie am Kiosk oder hier erwerben

Presse

Hier finden Sie die Vorabmeldungen der ZEIT Nr. 10 mit Erstverkaufstag am Donnerstag, 05. März 2015. Die kompletten Artikel zu den nachfolgenden Meldungen senden wir Ihnen für Zitierungen gerne zu. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an DIE ZEIT Unternehmenskommunikation und Veranstaltungen (Tel.: 040/3280-237, Fax: 040/3280-558, E-Mail: presse@zeit.de). Unsere aktuellen Pressemitteilungen finden Sie unter www.zeit.de/presse.

  • Artikel Auf einer Seite lesen
  • Quelle ZEIT ONLINE
Service