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Rechtsgutachten: Schadensersatzklage gegen Mappus hätte keine Aussicht auf Erfolg

Die rot-grüne Landesregierung in Baden-Württemberg spielt nach Einschätzung der Wochenzeitung DIE ZEIT beim Streit um die Übernahme des Energiekonzerns EnBW nicht mit offenen Karten: Vorige Woche teilte das Landesfinanzministerium mit, es werde den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) nicht auf Schadensersatz verklagen. Mappus hatte seinerzeit den 4,7-Milliarden-Euro-Deal eingefädelt. Die neue Regierung wirft ihm vor, zu viel bezahlt zu haben – das aber ist unter unabhängigen Experten umstritten. Die offizielle Begründung für den Verzicht lautet, man setze auf ein Schiedsgerichtsverfahren gegen den französischen Stromkonzern EdF. Die Franzosen hatten ihre EnBW-Anteile an das Land verkauft, Stuttgart will 800 Millionen Euro zurück. Auch war in Regierungskreisen zu hören, bei Mappus sei ohnehin nichts zu holen.

Tatsächlich aber kommt ein von der jetzigen rot-grünen Regierung selbst in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zu dem Ergebnis, eine Schadensersatzklage gegen Mappus habe keine Aussicht auf Erfolg. Es gebe "keine Rechtsgrundlage für etwaige Ansprüche", heißt es in dem Gutachten der Kanzlei CBH-Rechtsanwälte. Die Expertise liegt der Regierung bereits seit 2012 vor, wird aber bislang unter Verschluss gehalten. Es lasse sich nicht beweisen, dass Mappus darüber informiert war, dass der Kaufpreis möglicherweise zu hoch gewesen sei, so die Anwälte. Auch sprächen die "Umstände" gegen ein vorsätzliches Verhalten.

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