Nach der Wahl Angela, nun endlich frei
Kanzlerin Merkel kann mit der FDP echte Reformpolitik betreiben – zum Nutzen des Landes, so "Economist"-Ressortleiter John Peet in einem Gastkommentar für ZEIT ONLINE.
© John MacDougall/Getty Images
Die neue und alte Bundeskanzlerin Angela Merkel
Es ist ein gutes Wahlergebnis für Deutschland und für Europa. Vier Jahre lang waren Angela Merkel und ihre CDU in einer unbequemen Großen Koalition mit den Sozialdemokraten eingesperrt. In diesem Korsett hatte es ihre Regierung schwer, die dringlichsten Probleme Deutschlands – vor allem Steuersystem, Gesundheitswesen und Arbeitsmarkt – auch nur anzugehen, geschweige denn zu lösen. Jetzt ist Merkel frei – und sollte die notwendigen Veränderungen in all diesen Bereichen mutiger vorantreiben.
Ihr neuer Koalitionspartner, die FDP unter ihrem Vorsitzenden Guido Westerwelle, hat ein spektakuläres Wahlergebnis erzielt, während die Christdemokraten und die Christlich-Soziale Union eher schlecht abschnitten. Das gibt Herrn Westerwelle die Chance, Merkels neue Koalition zu prägen. Er wird sicherlich auf deutlichen Steuerkürzungen bestehen.
Ich hoffe freilich, dass er die Regierung auch in Richtung weiterer Arbeitsmarktreformen drängt, vor allem was den Kündigungsschutz angeht. Es mag paradox klingen, aber Erfahrungen anderer Länder zeigen, dass Unternehmen mehr Leute einstellen, wenn sie wissen, dass sie diese auch wieder leicht entlassen können.
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Eine schwarz-gelbe Koalition wird wahrscheinlich auch in Sachen Kernenergie eine bessere Politik betreiben. Wie immer man zum Bau neuer Kernkraftwerke steht, es hat doch in Zeiten ehrgeiziger Klimaschutz-Ziele wenig Sinn, bestehende Kernkraftwerke vorzeitig abzuschalten. Als künftiger Außenminister dürfte Guido Westerwelle, anders als sein Amtsvorgänger Frank-Walter Steinmeier, auch einen härteren Kurs gegenüber einem zunehmend autokratischen Russland einschlagen. In den vergangenen zehn Jahren ist Deutschland zu sanft mit seinem großen Nachbarn im Osten umgegangen, vor allem wegen seiner wachsenden Abhängigkeit von russischem Gas.
Herr Westerwelle ist zudem eindeutiger pro-amerikanisch. Auch wenn die Stationierung deutscher Soldaten in Afghanistan weiterhin ein kontroverses Thema bleiben dürfte, werden er und Frau Merkel nicht Rufen nach einem vorzeitigen Abzug nachgeben. Die einzig bedauernswerte Verschiebung in der Außenpolitik der neuen Regierung wird der noch größere Widerstand gegen eine baldige Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union sein.
Die größten Herausforderungen der neuen Regierung liegen jedoch im eigenen Land und nicht im Ausland. Auch wenn die Freien Demokraten gut abgeschnitten haben, sehen doch die meisten deutschen Wähler im Moment noch keine Notwendigkeit für weitere Reformen. Aber sie liegen falsch. Ein Land mit einer derart ungünstigen demographischen Entwicklung, wachsender Staatsverschuldung und einer derart exportabhängigen Wirtschaft, die sie sich kaum länger leisten kann, ist reif für Reformen.
In ihrem Wahlkampf vor vier Jahren schien Frau Merkel dies ähnlich zu sehen, wurde dann aber von einem schlechten Wahlergebnis und der Großen Koalition ausgebremst. Wir hoffen, dass Frau Merkel in ihrer zweiten Amtszeit, nun aus ihrem Käfig befreit, wieder zu ihrem einstigen Reformeifer zurückfindet.
John Peet ist Ressortleiter Europa des britischen Economist in London. Vor rund zwei Wochen schrieb er die Titelgeschichte des Heftes über den deutschen Wahlkampf: "Set Angela free" (Befreit Angela). Die Wähler, so seine These, müssten die Kanzlerin aus dem "Käfig der Großen Koalition" befreien, um den Weg zu weiteren Reformen in Deutschland zu ebnen.
- Datum 29.09.2009 - 14:45 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 53
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aber Erfahrungen anderer Länder zeigen auch, dass die Fluktuation steigt und fachlich kompetente Mitarbeiter schneller bereit sind zu kündigen und bei einem Konkurrenzunternehmen eine Stelle anzunehmen.
Und wo ist da das Problem?
Und wo ist da das Problem?
Und wo ist da das Problem?
sprechen Sie heute einmal mit Unternehmern in GB, da sind nicht wenige die gern einen besseren Kündigungsschutz hätten. Wenn nämlich die Verbundenheit des AN zum Unternehmen nicht mehr gegeben ist, dann wechselt es sich sich viel leichter, wenn einem auf der anderen Straßenseite jemand ein paar Cent mehr die Stunde bietet. Das ist inzwischen ein Fluch in der britischen Wirtschaft in deren Konsequenz sich das AN Karussel ziemlich schnell dreht. Ständig haben sie als außenstehnder (Partner, Lieferant, Kunde) neue Ansprechpartner die gerade erst eingearbeitet werden müssen. etc. Dies ist ein nicht zu unterschätzender Produktivitätsverlust für Unternehmen.
W.Wannoff
sprechen Sie heute einmal mit Unternehmern in GB, da sind nicht wenige die gern einen besseren Kündigungsschutz hätten. Wenn nämlich die Verbundenheit des AN zum Unternehmen nicht mehr gegeben ist, dann wechselt es sich sich viel leichter, wenn einem auf der anderen Straßenseite jemand ein paar Cent mehr die Stunde bietet. Das ist inzwischen ein Fluch in der britischen Wirtschaft in deren Konsequenz sich das AN Karussel ziemlich schnell dreht. Ständig haben sie als außenstehnder (Partner, Lieferant, Kunde) neue Ansprechpartner die gerade erst eingearbeitet werden müssen. etc. Dies ist ein nicht zu unterschätzender Produktivitätsverlust für Unternehmen.
W.Wannoff
Ich finde Meinungen von außen immer sehr interessant. So wurde der Reformkurs Schröders vor einigen Jahren in der Newsweek sehr gelobt.
Leider kann ich zu diesem Gebiet nicht viel sagen, sehe aber, dass man Reformen durchbringen muss. Vor allem eine Bildungsreform. Hauptschule muss weg Punkt
... wird sicher mit der CDU passieren, die die dreiteilige Schule seit jeher anbetet ;-)
... wird sicher mit der CDU passieren, die die dreiteilige Schule seit jeher anbetet ;-)
vor allem, dass Unternehmen mehr Leute einstellen, wenn sie wissen, dass sie Beschäftigung für sie haben.
Witzbold.
Warum Witzbold? Wenn ich privat einen Vertrag für Handy oder Internet unterschreibe, schaue ich doch auch auf die Mindestvertragslaufzeit. Und wenn ich nicht genau weiß, was ich in 3 Monaten verdiene, werde ich mich hüten z.B. einen Mietvertrag mit 4 Jahren Kündigungsfrist zu unterschreiben. Auch wenn ich die Wohnung gerne hätte und sie mir leisten könnte. Warum sollte ein Unternehmer das anders machen?
Warum Witzbold? Wenn ich privat einen Vertrag für Handy oder Internet unterschreibe, schaue ich doch auch auf die Mindestvertragslaufzeit. Und wenn ich nicht genau weiß, was ich in 3 Monaten verdiene, werde ich mich hüten z.B. einen Mietvertrag mit 4 Jahren Kündigungsfrist zu unterschreiben. Auch wenn ich die Wohnung gerne hätte und sie mir leisten könnte. Warum sollte ein Unternehmer das anders machen?
... "second order effects"? Wirkt sich eine Lockerung des Kündigungsschutz nicht negativ auf die Bereitschaft eine Familie zu gründen aus (durch verringerte Planungssicherheit)? Ich denke nicht, dass ein, in ohnehin turbulenten Zeiten, weiteres Verunsichern der Bevölerung positive Auswirkungen auf die demographische Entwicklung hätte. Insofern mag eine Lockerung vielleicht kurzfristig funktioniern, aber langfristig verschärft sich dadurch nur eines der deutschen Hauptprobleme.
Sondern die Sicherheit jederzeit wieder eine neue, gleichwertige zu kriegen. So wie es zu Zeiten des Wirtschaftswunders war: am Vormittag bei der einen Firma aufhören, am Nachmittag bei der anderen anfangen.
... der positive Effekt auf den Arbeitsmarkt dürfe minimal sein, denn schon jetzt gibt es Leiharbeit und betriebsbedingte Kündigungen.
Das Einzige was sich ändern wird, ist die Erpressbarkeit der Angestellten. Vor allem der sogenannten Niedrigqualifizierten, die man schon jetzt wie Dreck behandelt. Und genau das ist gewollt, alles andere ist imho eine Lüge.
Zusätzlich wird die Angst in der abhängig beschäftigten Bevölkerung steigen. Wer nimmt noch einen Kredit auf, wenn er morgen schon H4-Enteignung fürchten muss? Und da liegt die eigentliche unglaubliche Dummheit der monetaristischen Ökonomen. Denn Nachfrage gibt es nur wenn Geld da ist und Geld kommt nur durch Kredite in die Welt. Und auch im Umlauf bleibt es nur, wenn sich Investitionen lohnen, da Nachfrage da ist, ansonsten landet das Geld doch wieder nur im Börsenkasino.
Die neoliberalen Monetaristen züchten die Rezession geradezu, unter der sie selbst idR natürlich am wenigsten leiden.
Sondern die Sicherheit jederzeit wieder eine neue, gleichwertige zu kriegen. So wie es zu Zeiten des Wirtschaftswunders war: am Vormittag bei der einen Firma aufhören, am Nachmittag bei der anderen anfangen.
... der positive Effekt auf den Arbeitsmarkt dürfe minimal sein, denn schon jetzt gibt es Leiharbeit und betriebsbedingte Kündigungen.
Das Einzige was sich ändern wird, ist die Erpressbarkeit der Angestellten. Vor allem der sogenannten Niedrigqualifizierten, die man schon jetzt wie Dreck behandelt. Und genau das ist gewollt, alles andere ist imho eine Lüge.
Zusätzlich wird die Angst in der abhängig beschäftigten Bevölkerung steigen. Wer nimmt noch einen Kredit auf, wenn er morgen schon H4-Enteignung fürchten muss? Und da liegt die eigentliche unglaubliche Dummheit der monetaristischen Ökonomen. Denn Nachfrage gibt es nur wenn Geld da ist und Geld kommt nur durch Kredite in die Welt. Und auch im Umlauf bleibt es nur, wenn sich Investitionen lohnen, da Nachfrage da ist, ansonsten landet das Geld doch wieder nur im Börsenkasino.
Die neoliberalen Monetaristen züchten die Rezession geradezu, unter der sie selbst idR natürlich am wenigsten leiden.
Aussicht von außen hin oder her. Das Reformen in Deutschland kommen müssen, das weiß wohl jedes kleine Kind und jeder Schüler. Die Unterstellung des Autors zeigt leider nur, dass er so viel Ahnung vom deutschen Volk nicht zu haben scheint.
... die einzige Frage ist wer am Ende profitiert und wer nicht und unter schwarz-gelb wird sich die Umverteilung von unten nach oben, die Schröder so schön eingeleitet hat und blassrot-schwarz fortgesetzt, eher noch beschleunigen.
... die einzige Frage ist wer am Ende profitiert und wer nicht und unter schwarz-gelb wird sich die Umverteilung von unten nach oben, die Schröder so schön eingeleitet hat und blassrot-schwarz fortgesetzt, eher noch beschleunigen.
Der Artikel unterstellt Frau Merkel und der CDU überhaupt ernsthafte Reformen in Erwägung zu ziehen. Das kann ich aber weder aus der Historie von CDU, Frau Merkel und bisherigen CDU/FDP Koalitionen erkennen, noch den Wahlkampfaussagen entnehmen.
Auf eine nach vorne gerichtete, nachhaltige Wirtschaftspolitik, werden wir wohl nochmal vier Jahre warten müssen.
zumal der autor die exportabhaengigkeit deutschlands erkennt und (indirekt) kritisiert.
waere mir neu wenn angela merkel jemals zu verstehen gegeben haette das sie an dem zweifelhaften ruhm samt der auswirkungen (lohndruck durch niedriglohnsektor und zeitarbeit, sinkende realloehne mit einhergehender sinkender kaufkraft und dementsprechend schlechter binnennachfrage) irgend etwas negatives sehen mag.
das gegenteil ist der fall. die insm fluestert ja auch nichts anderes in ihr ohr.
abgesehen davon...was heisst schon "reif fuer reformen".
das ist alles und nichts. konnte man da dem autor des "economist" nicht mehr entlocken?
Dann sollten sie sich vielleicht mal die Wahlprogramme ansehen ...
Kaum ist die erste Schockwelle der Krise vorüber, da trompeten sie schon wieder von "Reformen". Interessant ist nun aber, dass selten laut gesagt wird _welche_ Reformen. Auch Verstaatlichung kann eine Reform sein, auch die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, oder einer allgemeinen Krankenversicherung nach Bismarckschem Vorbild (nein, kein "National Health Service").
Die CDU/CSU hat sich in der Vergangenheit noch nie als Reformpartei erwiesen, sondern in erster Linie als konservativer Verein zum Machterhalt. Das kam besonders während der Regierung Kohl zum Ausdruck. Heftige "Reformen" im hier geforderten Sinne hat die SPD unter der Regierung Schröder eingeleitet - das ist ihr wenig gedankt worden, und für den reultierenden Stimmenverlust erntet sie hauptsächlich hämisches Mitleid.
Fazit: das war wieder mal einer jener Propaganda-Artikel nach dem Motto: "Am atlantischen Wesen soll die Welt genesen". Als ob die Vorbilder Großbritannien oder USA so viel besser dastünden. Aber darum geht es ja auch gar nicht.
zumal der autor die exportabhaengigkeit deutschlands erkennt und (indirekt) kritisiert.
waere mir neu wenn angela merkel jemals zu verstehen gegeben haette das sie an dem zweifelhaften ruhm samt der auswirkungen (lohndruck durch niedriglohnsektor und zeitarbeit, sinkende realloehne mit einhergehender sinkender kaufkraft und dementsprechend schlechter binnennachfrage) irgend etwas negatives sehen mag.
das gegenteil ist der fall. die insm fluestert ja auch nichts anderes in ihr ohr.
abgesehen davon...was heisst schon "reif fuer reformen".
das ist alles und nichts. konnte man da dem autor des "economist" nicht mehr entlocken?
Dann sollten sie sich vielleicht mal die Wahlprogramme ansehen ...
Kaum ist die erste Schockwelle der Krise vorüber, da trompeten sie schon wieder von "Reformen". Interessant ist nun aber, dass selten laut gesagt wird _welche_ Reformen. Auch Verstaatlichung kann eine Reform sein, auch die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, oder einer allgemeinen Krankenversicherung nach Bismarckschem Vorbild (nein, kein "National Health Service").
Die CDU/CSU hat sich in der Vergangenheit noch nie als Reformpartei erwiesen, sondern in erster Linie als konservativer Verein zum Machterhalt. Das kam besonders während der Regierung Kohl zum Ausdruck. Heftige "Reformen" im hier geforderten Sinne hat die SPD unter der Regierung Schröder eingeleitet - das ist ihr wenig gedankt worden, und für den reultierenden Stimmenverlust erntet sie hauptsächlich hämisches Mitleid.
Fazit: das war wieder mal einer jener Propaganda-Artikel nach dem Motto: "Am atlantischen Wesen soll die Welt genesen". Als ob die Vorbilder Großbritannien oder USA so viel besser dastünden. Aber darum geht es ja auch gar nicht.
http://mikesmadworld.blog...
...aber empirisch lässt sich ein Zusammenhang zwischen der Arbeitslosenrate und der Regulierung des Arbeitsmarktes nicht nachweisen. Siehe z.B.: http://www.bepress.com/cg...
Aber neoliberale Ideologen haben sich ja noch nie durch die Realität beeindrucken lassen.
...aber empirisch lässt sich ein Zusammenhang zwischen der Arbeitslosenrate und der Regulierung des Arbeitsmarktes nicht nachweisen. Siehe z.B.: http://www.bepress.com/cg...
Aber neoliberale Ideologen haben sich ja noch nie durch die Realität beeindrucken lassen.
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