Urteil EU-Kommission verliert Prozess um Emissionshandel

Polen und Estland können entscheiden, wie viel CO2 ihre Industrie ausstoßen darf. Nun besteht die Angst, dass sich auch andere Länder gegen die EU-Kommission durchsetzen.

Gerichtsurteil gegen die EU-Kommission: Diese darf den EU-Staaten Polen und Estland nicht vorschreiben, wie viel CO₂-Ausstoß sie im Rahmen des Kohlendioxid-Emissionshandels ihrer Industrie erlauben können. Das EU-Gericht hob am Mittwoch in erster Instanz eine Entscheidung der Kommission von 2007 auf. Die EU wollte die beiden osteuropäischen Staaten zu einer stärkeren Begrenzung des Ausstoßes der Industrie zwingen. Die Kommission habe ihre Kompetenzen überschritten, als sie den Staaten Grenzen für die zuzuteilenden Emissionszertifikate vorgab, erklärte das Gericht in Luxemburg.

Die EU-Kommission sei "zutiefst enttäuscht" über das Urteil, sagte die Sprecherin von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas. Die Kommission werde prüfen, Rechtsmittel gegen das Urteil binnen zwei Monaten einzulegen. Ein Analyst sagte, die Entscheidung sei überraschend klar ausgegangen. "Das heißt aber nicht, dass die Mitgliedstaaten tun können, was sie wollen", sagte Stig Schjolset vom Beratungsunternehmen Point Carbon. Die Kommission müsse den Zuteilungsplan nur mit anderen Daten erneut überprüfen.

Der Handel mit CO₂-Verschmutzungsrechten ist das wichtigste Instrument der EU im Kampf gegen den Klimawandel. Unternehmen bekommen vom Staat Kontingente von CO₂-Emissionen zugeteilt. Da sie mit überschüssigen Zertifikaten handeln können, haben sie einen Anreiz, ihren Treibhausgasausstoß zu verringern. Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission im Voraus ihre nationalen Zuteilungspläne übermitteln. Die Kommission kann prüfen, ob die EU-Richtlinie zum Emissionshandel dabei eingehalten wird. Doch diesem Kontrollrecht seien enge Grenzen gesetzt, erklärte das Gericht. "Es ist Sache jedes einzelnen Mitgliedstaates und nicht der Kommission, über die Gesamtzahl der Zertifikate zu entscheiden."

Die Kommission hatte 2007 die Pläne Polens und Estlands für die Handelsperiode 2008 bis 2012 abgelehnt, weil sie das Potenzial zur Emissionsverringerung nicht ausschöpften. Polen sollte deshalb seine CO₂-Emissionen um 26,7 Prozent verringern, Estland um fast 48 Prozent. Auch Bulgarien, Lettland, Litauen, Rumänien und die Tschechische Republik klagten.

Am CO₂-Markt herrscht unterdessen Sorge, dass auch die anderen Länder sich gegen die Kommission vor dem Luxemburger Gericht durchsetzen und dadurch eine große Menge zusätzlicher Emissionsrechte auf den Markt kommt. Ein Preisverfall der Zertifikate wäre die Folge. Der Marktpreis gab prompt um fast vier Prozent nach, auf 13,20 Euro je Zertifikat. Analyst Schjolset vermutet, die Kommission werde gegen das Urteil vorgehen, um Zeit zu gewinnen.