G-20-Gipfel Deutschland rechnet mit Durchbruch bei der Boni-Regulierung
Die Bundesregierung erwartet Erfolge beim Weltfinanzgipfel in Pittsburgh. Ein erstes Ergebnis steht bereits: Im IWF erhalten die Schwellenländer mehr Einfluss
© John Moore/Getty Images

Treffen der Mächtigen: Beim G-20-Gipfel in Pittsburgh treffen Barack Obama und seine Frau Michelle auf die wichtigsten Regierungschef. Angela Merkel unterbrach den deutschen Wahlkampf für die Reise in die USA
Bei dem G-20-Weltfinanzgipfel in Pittsburgh gibt es aus Sicht der Bundesregierung Fortschritte bei der Regulierung der Finanzmärkte. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zeigte sich nach den ersten Beratungen "zufrieden". So werde unter anderem nach dem bisherigen Stand die Abschlusserklärung Richtlinien für die künftige Vergütung von Bankmanagern enthalten.
Zuvor hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel optimistisch gezeigt, dass das Verhandlungsergebnis besser sein werde als das vom G-20-Gipfel in London im April. Im Frühjahr hatten die Staats- und Regierungschef der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer vor allem über die Bekämpfung der Weltwirtschaftskrise beraten. Diesmal steht auf der Tagesordnung, wie die beschlossenen Maßnahmen umgesetzt werden. Die Teilnehmer sprechen außerdem über die Regulierung von Bonuszahlungen an Bankmanager und die Umstrukturierung des Internationalen Währungsfonds (IWF).
Die G-20-Staaten einigten sich am Donnerstag darauf, dass aufstrebende Volkswirtschaften im IWF künftig ein stärkeres Mitspracherecht erhalten sollen. Dafür sollen die Stimmrechte im IWF um fünf Prozentpunkte zugunsten der bislang unterrepräsentierten Länder verschoben werden, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Damit solle dem zunehmenden Einfluss, den diese Länder auf die Weltwirtschaft insgesamt inzwischen haben, Rechnung getragen werden, hieß es in Kreisen.
Der Schritt soll signalisieren, dass die bislang tonangebenden G 8, also die sieben führenden Industrienationen und Russland, sich verbindlich einem breiteren Kreis öffnen, der auch aufstrebende Volkswirtschaften wie China und Brasilien einschließt.
China reklamierte in Pittsburgh einen stärkeren Einfluss. Die Volksrepublik forderte die Industrie- und Schwellenländer auf, über ein Ende ihrer staatlichen Hilfen zur Bewältigung der Finanzkrise nachzudenken. Der Koordinator der chinesischen Wirtschaftspolitik, Ma Xin, sagte vor Journalisten, er vertrete die Position, "dass wir jetzt damit beginnen müssen, einen Exit aus dieser Politik vorzubereiten". Australiens Ministerpräsident Kevin Rudd sagte, es sei wichtig, dass sich die Staats- und Regierungschefs auf mittelfristig koordinierte Exit-Strategien verständigten.
- Mehr Überblick
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Regulieren wollen die G20 künftig den Markt für Kreditderivate. Über solche Finanzprodukte sichern sich Banken und andere Unternehmen zum Beispiel gegen Zahlungsausfälle oder Preisschwankungen an den Rohstoffmärkten ab.
Das Problem: Den Handel mit den Derivaten wickeln die Finanzhäuser untereinander ab. Geht eine Bank unter, die anderen eine Absicherung verkauft hat, ist diese Versicherung womöglich wertlos, und die Krise springt auf die zweite Bank über.
Deshalb soll das Geschäft mit Kreditderivaten künftig über reguläre Handelsplattformen mit einer zentralen Abwicklungsstelle laufen. Im Fall einer Pleite springt dann diese Abwicklungsstelle ein – so wird die Kettenreaktion unterbrochen.
Zudem sollen die Produkte standardisiert werden. Den Banken bricht damit ein Milliardengeschäft weg, denn für die außerbörslich gehandelten Kontrakte konnten sie wegen der geringen Transparenz des Marktes sehr hohe Gebühren verlangen.
- Mehr Schutz
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Mit neuen Eigenkapitalvorschriften wollen die G20 die Widerstandskraft der Banken stärken und Übertreibungen entgegenwirken.
Die Institute müssen mehr Kapital vorhalten – besonders für riskante Geschäfte und in Boomzeiten. Großbanken müssen einen zusätzlichen Kapitalpuffer anlegen. Das Eigenkapital muss zudem von höherer Qualität sein.
Bisher können sich die Banken auch sogenanntes Hybridkapital anrechnen lassen. In diese Kategorie fallen etwa Nachranganleihen, die prinzipiell Fremdkapital darstellen, in ihren Charakteristika aber Eigenkapital nahekommen.
Das Problem: Kapital in der klassischen Aktienform absorbiert Verluste und bietet in der Krise Schutz – derartige Anleihen nicht. Speziell deutsche Banken haben viel Hybridkapital in ihren Bilanzen, weshalb sie demnächst womöglich neue Aktien ausgeben müssen. Das würde deren Kurs belasten.
Für Sparkassen und Genossenschaftsbanken gelten schon jetzt Sonderregeln.
- Weniger Exzesse
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Umstritten ist innerhalb der G20, wie streng Bonuszahlungen an Banker reguliert werden sollen.
Deutschland und Frankreich vertreten hier eine harte Linie. So fordert der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy eine Deckelung der Boni. Er stößt damit aber auf Skepsis in den USA sowie in Großbritannien.
Die Vertreter dieser Länder zweifeln daran, dass hohe Boni für die Krise verantwortlich seien. Sie argumentieren, dass die Debatte um die Gehälter weniger mit der Finanzstabilität zu tun, sondern einen verteilungspolitischen Hintergrund habe. Es geht dabei auch um nationale Interessen, denn gerade in London und New York werden hohe Boni bezahlt.
Wahrscheinlich werden sich die G20 in Pittsburgh allgemein auf Standards bei der Vergütung festlegen – unter anderem darauf, dass Boni stärker am langfristigen Geschäftserfolg ausgerichtet werden. Wie diese Empfehlungen ausgelegt werden, wird wohl Sache der nationalen Behörden sein.
- Mehr Kontrolle
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Die Finanzaufsichtsbehörden sollen nach dem Willen der G20 mehr Macht bekommen und sich international besser abstimmen.
So wurde das wichtigste internationale Gremium, das Financial Stability Board, aufgewertet und um die wichtigsten Schwellenländer erweitert. Auch auf europäischer Ebene werden die Kompetenzen der Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Börsen ausgeweitet. Künftig sollen die Kontrolleure zudem Hedgefonds strenger überwachen. Das Financial Stability Board soll regelmäßig die Aufsichtsstandards in Steueroasen überprüfen.
Hierzulande wurden bisher grenzüberschreitende Aufsichtsgremien für die Deutsche Bank, die Commerzbank und die BayernLB eingerichtet.
Die eigentliche Prüfung der Banken liegt aber weiter in nationaler Hand, weil die Staaten keine Kompetenzen an europäische oder internationale Institutionen abgeben wollen.
Aus deutscher Sicht könnte der gesamte Gipfel ein Erfolg werden – auf verschiedenen Feldern stehe man vor Einigungen, hieß es aus der deutschen Delegation. Nach den Worten von Steinbrück zeichnen sich auch Fortschritte in der Frage der künftigen Eigenkapital-Rücklagen der Banken ab. Dies gelte sowohl für die Qualität als auch die Quantität dieser Eigenkapital-Rücklagen für risikobehaftete Geschäfte.
Hingegen geht die Bundesregierung nicht davon aus, dass im Dezember auf der Klimakonferenz in Kopenhagen ein neues Weltklima-Schutzabkommen beschlossen werden kann. Steinbrück sagte, er sei enttäuscht, was diesen Punkt angehe. Er sei sehr skeptisch mit Blick auf den Gipfel in Kopenhagen.
- Datum 25.09.2009 - 10:22 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
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...der IWF, Finanzsystem und Boni. Leider sind das keine Lösungen der Probleme der Krisenursache, die in den Weltweiten realwirtschaftlichen Ungleichgewichten zu suchen sind, sondern lediglich eine Verstärkung der Feuerwehr.
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