Eine Quizfrage: Wie hoch muss die Gehaltserhöhung für einen Durchschnittsverdiener ausfallen, damit er sich Benzin im Warenwert von zehn Euro (Netto-Tankstellenpreis) leisten kann? Antwort: Es sind 78 Euro. Denn unglaubliche 68 Euro versickern in zehn verschiedenen Töpfen von Steuern und Sozialversicherungen. Hätten Sie das gewusst? Viele ahnen zwar, dass der Staat besonders die Normalverdiener abzockt, aber das wahre Ausmaß dieses Lohnraubs erstaunt dennoch.

Man wünscht sich, die Politik wäre bei der Lösung drängender Probleme genauso kreativ wie bei den raffinierten Methoden, mit denen sie Arbeitnehmern ins Portemonnaie greift. Von jedem zusätzlichen Euro bleibt einem Durchschnittsverdiener nur ein Drittel – den Löwenanteil teilen Finanzamt und Sozialversicherungen unter sich auf. Merkwürdig, dass selbst die Gewerkschaften dieses massive, strukturelle Gerechtigkeitsproblem ignorieren. Die Gewerkschaften regen sich eher – zu recht - darüber auf, dass Deutschland Europas Schlusslicht bei der Lohnentwicklung ist.

Einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung zufolge sind Löhne und Gehälter zwischen 2000 und 2007 sogar inflationsbereinigt geschrumpft, während es beispielsweise in Frankreich zweistellige Zuwachsraten gab. Was die Gewerkschaften nicht beachten ist, dass es manch einem Arbeitnehmer mittlerweile sowieso egal ist. Getreu dem Motto "es bleibt von der Erhöhung ja nichts hängen".

Das Ausmaß der Enteignung der Normalverdiener bestätigt alljährlich die OECD: Egal ob Single, Alleinerziehende/r oder Familie, die Abgaben in Deutschland liegen stets um etwa ein Drittel über dem OECD-Durchschnitt. Die Kombination aus unterdurchschnittlicher Lohnentwicklung und überdurchschnittlicher Abgabenbelastung, ist für die Mittelschicht finanziell tödlich.

Kein Wunder, dass nirgendwo in Europa weniger Menschen Immobilieneigentum haben als in Deutschland. Die Wohnung zur Miete, das Auto finanziert, Liquidität nicht vorhanden: Immer mehr Menschen, auch aus der klassischen Mittelschicht, haben kein Nettovermögen. Ein Armutszeugnis für die Politik. Die Mittelschicht jammert keineswegs grundlos und schon gar nicht auf hohem Niveau. Viele Jobs, die früher einen stetigen Vermögensaufbau ermöglichten, reichen heute gerade fürs Überleben.

In den Fünfziger Jahren zahlten nur Spitzenverdiener die Spitzensteuer

Die erste Ursache für das kümmerliche Netto ist das deutsche Steuerwesen. Von Steuer-“Recht“ kann da schon lange keine Rede mehr sein. Das zeigt sich schon bei der Dreistigkeit der so genannten "Kalten Progression". Die deutsche Steuertabelle ist nämlich wohl weltweit die einzige "Preisliste", die seit 1958 die Inflation ignoriert. Logisch, dass damals die Spitzensteuer auch nur wirkliche Spitzenverdiener zahlten, denn dazu war das zwanzigfache Durchschnittseinkommen erforderlich.

 

 Heute reicht dazu ein 1,3-faches Durchschnittseinkommen, das in teuren Regionen Deutschlands schon viele Facharbeiter erreichen. Zum Vergleich: Nähme man für die heutige Besteuerung den Gerechtigkeitssinn und den Anstand der fünfziger Jahre zur Grundlage, müsste das Ende der Progressionszone von 52.552 auf etwa 800.000 Euro angehoben werden. Hinzu kommt: Die wenigen früheren Steuersparmöglichkeiten für Normalverdiener (z.B. Arbeitszimmer) sind zwischenzeitlich fast ausnahmslos gestrichen, während die tatsächlichen Spitzenverdiener weiterhin interessante Gestaltungsoptionen nutzen können. Insofern kann man es nur als verlogen bezeichnen, wenn so getan wird, als profitierten gerade die Arbeitnehmer vom jetzigen System.

Jeder kann mit einem Taschenrechner selbst ermitteln, dass bei einem einfachen Steuermodell mit niedrigen Sätzen à la Kirchhof, besonders normal verdienende Familien die Gewinner wären. Dass dennoch viele Menschen glauben, ein solches Modell sei nur "gut für die Reichen", ist ein trauriges Beispiel dafür, was Demagogie in der Politik anrichten kann.

In der Politik gibt es eine Grundhaltung, nach der der Staat ein Recht auf ständig steigende Einnahmen habe. Dieses Recht wird als wichtiger erachtet als ein ausreichendes Einkommen für Arbeitnehmer. Unter diesem Dogma wurde auch jüngst mit der größten Steuererhöhungsorgie in nur fünf Jahren die Belastung der Steuerzahler um über 100 Milliarden Euro gesteigert. Und selbst ohne Wirtschaftskrise wären noch immer neue Schulden nötig, denn jeder zusätzlicher Steuereuro wurde sofort wieder ausgegeben. Würde die Politik dasselbe tun, was sie einem Großteil ihrer Bevölkerung zumutet – nämlich mit einem stagnierenden Einkommen auszukommen – gäbe es schön längst Haushaltsüberschüsse.

Sozialversicherungen: Alles Nepp!

Ein ähnlich trostloses Bild bieten die Sozialversicherungen. Die Beitragssätze zur Sozialversicherung liegen heute um die Hälfte höher als noch 1970. Die Gegenleistung schrumpft dagegen dramatisch, und zwar auf ein Niveau, auf das ohnehin jedermann einen Sozialstaatsanspruch hat. Während im Steuerrecht eine Umverteilung von der Mitte nach oben erfolgt, gibt es bei den Sozialversicherungen eine Umverteilung von der Mitte nach unten. Bei den Sozialversicherungen zahlt die Mittelschicht Premiumpreise für Massenware – im Volksmund nennt man das Nepp.

Regelrecht skrupellos ist die "Pflicht zum Vermögensverzehr" bei Hartz IV: Es ist vollkommen egal, wie viel Geld man im Laufe seines Berufslebens an die Sozialkassen und den Staat abgeführt hat. Wen das Schicksal trifft, irgendwann länger als die ALG1-Höchstdauer von im Regelfall einem Jahr arbeitslos zu werden, der fährt im Expresstempo in den sozialen Abstieg. Es ist absurd: Der Staat fordert die Leute zum Vorsorgesparen auf, lässt den meisten aber kaum finanzielle Luft. Wer es trotzdem schafft, etwas zurückzulegen, wird neuerdings mit der Abgeltungssteuer bestraft.

Es erstaunt die Selbstverständlichkeit, mit der der Zugriff der Politik auf das Arbeitseinkommen der Arbeitnehmer erfolgt. Dass das Grundgesetz Eigentum schützt, wird ignoriert. Dahinter steht die arrogante Haltung, dass der Staat das Arbeitseinkommen sinnvoll und "sozial gerecht" ausgebe, bevor es der Arbeitnehmer selbst nur verplempert. Kein Wunder, dass im Rahmen der Konjunkturpakete eine massive Entlastung der Arbeitnehmer nicht einmal ernsthaft diskutiert wurde. Dabei braucht gerade die Mittelschicht keinen bevormundenden "Vater Staat". Sie benötigt schlichtweg mehr Netto statt vereinzelter Bonbons wie das Elterngeld mit ideologisch-erzieherischen Bedingungen ("Vati muss aber auch mal zu Hause bleiben").

 

 Soziale Gerechtigkeit bedeutet insgesamt nicht nur, dass die Menschen unterstützt werden, die wenig haben. Soziale Gerechtigkeit bedeutet ebenso, auch diejenigen fair und eben gerecht zu behandeln, die all das erarbeiten. Und es ist weder fair noch gerecht und schon gar nicht sozial, wenn die Steuer- und Abgabenbelastung Züge einer Enteignung trägt. Die Politik muss aufhören, die Mittelschicht als beliebig belastbaren Geldautomaten zu missbrauchen und die Mitte wieder als das respektieren, was sie ist: Als Stütze der Gesellschaft.

Clemens Wemhoff, Jahrgang 1968, ist promovierter Wirtschaftswissenschaftler. Nach dem Studium war er wissenschaftlicher Assistent an der Universität Tübingen und Dozent an mehreren Berufsakademien. Anschließend managte er vier Jahre als Unternehmensberater internationale Projekte. Seit 2002 arbeitet er in einem DAX-Konzern als Experte für betrieblich organisierte Altersvorsorge.

Clemens Wemhoff: Melkvieh Mittelschicht. Wie die Politik die Bürger plündert. Redline Verlag, München 2009. 14,90 €.