Energiepolitik Union und FDP wollen Macht der Stromkonzerne beschneiden

Schwarz-Gelb legt nach: Damit die Stromkonzerne ihre Atommeiler länger laufen lassen dürfen, sollen sie nicht nur Teile ihrer Gewinne abtreten, sondern auch Kraftwerke verkaufen.

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Die Laufzeitverlängerung für Atommeiler will Schwarz-Gelb nutzen, um Gegenleistungen einzufordern, die für mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt sorgen. Das Bild zeigt das RWE-Kohlekraftwerk Weisweiler.

Die schwarz-gelbe Koalition will Stromkonzerne dazu verpflichten, Kraftwerkskapazitäten zu verkaufen, um die Macht der Anbieter zu begrenzen. Damit möchte sie dem Eindruck entgegen wirken, die Konzerne erhielten die Laufzeitverlängerung für ihre Meiler umsonst. "Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass die Stromkonzerne im Gegenzug Kraftwerksscheiben verkaufen", sagte die energiepolitische Sprecherin der FDP, Gudrun Kopp, ZEIT ONLINE.

Unter einer Kraftwerksscheibe verstehen Fachleute den Anspruch, eine bestimmte Menge Strom zu produzieren. Hat ein Kraftwerk etwa eine Kapazität von 300 Megawatt, könnte die Politik die Betreiber dazu verpflichten, einen Teil der produzierten Strommengen an Wettbewerber zu verkaufen. Diese könnten dann mit dem Strom handeln. Als Käufer kämen unter anderem Stadtwerksverbünde in Betracht.

Auch in der Union bestätigt man solche Pläne. "Die Energieversorger könnten Kraftwerksscheiben verkaufen müssen oder in einer bestimmten Form zur Verfügung stellen. Auch eine Verpflichtung zur Versteigerung von Strommengen wäre möglich", sagte Joachim Pfeiffer, der in der Union für Energiepolitik zuständig ist. Selbst vor dem Tabu-Wort Enteignung schreckt die Koalition nicht zurück. Allerdings werde man mit den Stromkonzernen einen Kompromiss suchen. "Natürlich müssen wir dafür in das Eigentum eingreifen. Wie das aussieht, wird mit den Energieversorgern ausgehandelt werden", sagte Pfeiffer.

Mit den aktuellen Plänen greift Schwarz-Gelb die Forderungen des Bundeskartellamts, des Bundesverbands Neue Energieanbieter und eine Idee des ehemaligen hessischen Wirtschaftsminister Alois Rhiel auf.  Erst vergangene Woche hatte Kartellamtspräsident Bernhard Heitzer in einem Handelsblatt-Interview Überlegungen zur Abgabe von Produktionskapazitäten erneut ins Gespräch gebracht.