Energiepolitik Union und FDP wollen Macht der Stromkonzerne beschneiden

Schwarz-Gelb legt nach: Damit die Stromkonzerne ihre Atommeiler länger laufen lassen dürfen, sollen sie nicht nur Teile ihrer Gewinne abtreten, sondern auch Kraftwerke verkaufen.

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Die Laufzeitverlängerung für Atommeiler will Schwarz-Gelb nutzen, um Gegenleistungen einzufordern, die für mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt sorgen. Das Bild zeigt das RWE-Kohlekraftwerk Weisweiler.

Die schwarz-gelbe Koalition will Stromkonzerne dazu verpflichten, Kraftwerkskapazitäten zu verkaufen, um die Macht der Anbieter zu begrenzen. Damit möchte sie dem Eindruck entgegen wirken, die Konzerne erhielten die Laufzeitverlängerung für ihre Meiler umsonst. "Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass die Stromkonzerne im Gegenzug Kraftwerksscheiben verkaufen", sagte die energiepolitische Sprecherin der FDP, Gudrun Kopp, ZEIT ONLINE.

Unter einer Kraftwerksscheibe verstehen Fachleute den Anspruch, eine bestimmte Menge Strom zu produzieren. Hat ein Kraftwerk etwa eine Kapazität von 300 Megawatt, könnte die Politik die Betreiber dazu verpflichten, einen Teil der produzierten Strommengen an Wettbewerber zu verkaufen. Diese könnten dann mit dem Strom handeln. Als Käufer kämen unter anderem Stadtwerksverbünde in Betracht.

Auch in der Union bestätigt man solche Pläne. "Die Energieversorger könnten Kraftwerksscheiben verkaufen müssen oder in einer bestimmten Form zur Verfügung stellen. Auch eine Verpflichtung zur Versteigerung von Strommengen wäre möglich", sagte Joachim Pfeiffer, der in der Union für Energiepolitik zuständig ist. Selbst vor dem Tabu-Wort Enteignung schreckt die Koalition nicht zurück. Allerdings werde man mit den Stromkonzernen einen Kompromiss suchen. "Natürlich müssen wir dafür in das Eigentum eingreifen. Wie das aussieht, wird mit den Energieversorgern ausgehandelt werden", sagte Pfeiffer.

Mit den aktuellen Plänen greift Schwarz-Gelb die Forderungen des Bundeskartellamts, des Bundesverbands Neue Energieanbieter und eine Idee des ehemaligen hessischen Wirtschaftsminister Alois Rhiel auf.  Erst vergangene Woche hatte Kartellamtspräsident Bernhard Heitzer in einem Handelsblatt-Interview Überlegungen zur Abgabe von Produktionskapazitäten erneut ins Gespräch gebracht.

Seit Jahren betont die Politik, für mehr Wettbewerb im Strommarkt sorgen zu wollen. Bislang sind die Erfolge bescheiden. Die Konzerne E.on, RWE, Vattenfall und EnBW halten die Stromerzeugung noch immer fest in ihrer Hand. Die vier Unternehmen kommen auf einen Marktanteil von mehr als 85 Prozent. Eine Laufzeitverlängerung der Atommeiler würde einen hohen Anteil Grundlaststrom im Netz belassen. Mitbewerbern würde der Marktzugang erschwert.

Die Monopolkommission, die erst kürzlich den fehlenden Wettbewerb im Strommarkt in einem Sondergutachten (pdf) kritisierte, begrüßt die Pläne. Dennoch geht der Kommission der Vorstoß nicht weit genug.  "Um eine wirkliche De-Konzentration auf dem Strommarkt zu realisieren, müssten die Energieversorger Kraftwerke verkaufen oder per Tauschgeschäft Anteile an wirklich unabhängige Teilnehmer überlassen", sagt Justus Haucap, Vorsitzender der Monopolkommission. Von einer Zwangsversteigerung an der Strombörse hält Haucap nichts. "Eine Pflicht-Versteigerung von Strommengen an der Börse würde nichts bringen, da die Preisbildung ja schon heute dort passiert. Diese Maßnahme wäre wirkungslos."

Die Energieversorger wollen die Planungen der zukünftigen Bundesregierung bislang nicht kommentieren. Auf sie kommen schwierige Verhandlungen mit der Politik zu. Diese will nicht nur die Erlöse der Anbieter abschöpfen und nun auch den Verkauf von Kraftwerkskapazitäten erwirken. Auch die Gründung einer Deutschen Netz AG steht auf der Agenda. In ihr sollen die vier Stromkonzerne mehr oder weniger freiwillig ihre wertvollen Übertragungsnetze einbringen. Die FDP hofft auf das Lockmittel Laufzeitverlängerung: "Im Zusammenhang mit einer möglichen Laufzeitverlängerung wäre es für die Energieversorger sicher leichter, ihre Stromnetze in eine Deutsche Netz AG einzubringen", sagt FDP-Politikerin Kopp. Die Netz AG könnte langfristig sogar an die Börse gehen.

Die neue Koalition will – unabhängig von dem Deal mit den Versorgern – auch die Kompetenzen des Bundeskartellamts erweitern und die Behörde mit einem sogenannten "Entflechtungsinstrument" ausstatten. Das Kartellamt soll dann die Möglichkeit zur Zerschlagung von Großkonzernen erhalten. Auch könnte es zukünftig eine Marktüberwachungsstelle für das Stromgeschäft beherbergen. Diese soll den Vorwürfen nachgehen, die Stromkonzerne würden, indem sie etwa Strommengen zurückhielten, an der Leipziger Strombörse die Preise künstlich in die Höhe treiben. Dafür soll das Bundeskartellamt sogar das Recht auf einen umfassenden Einblick in die Geschäftsbücher erhalten – was wohl kaum auf Gegenliebe stoßen wird.