Energiepolitik Union und FDP wollen Macht der Stromkonzerne beschneidenSeite 2/2

Seit Jahren betont die Politik, für mehr Wettbewerb im Strommarkt sorgen zu wollen. Bislang sind die Erfolge bescheiden. Die Konzerne E.on, RWE, Vattenfall und EnBW halten die Stromerzeugung noch immer fest in ihrer Hand. Die vier Unternehmen kommen auf einen Marktanteil von mehr als 85 Prozent. Eine Laufzeitverlängerung der Atommeiler würde einen hohen Anteil Grundlaststrom im Netz belassen. Mitbewerbern würde der Marktzugang erschwert.

Die Monopolkommission, die erst kürzlich den fehlenden Wettbewerb im Strommarkt in einem Sondergutachten (pdf) kritisierte, begrüßt die Pläne. Dennoch geht der Kommission der Vorstoß nicht weit genug.  "Um eine wirkliche De-Konzentration auf dem Strommarkt zu realisieren, müssten die Energieversorger Kraftwerke verkaufen oder per Tauschgeschäft Anteile an wirklich unabhängige Teilnehmer überlassen", sagt Justus Haucap, Vorsitzender der Monopolkommission. Von einer Zwangsversteigerung an der Strombörse hält Haucap nichts. "Eine Pflicht-Versteigerung von Strommengen an der Börse würde nichts bringen, da die Preisbildung ja schon heute dort passiert. Diese Maßnahme wäre wirkungslos."

Die Energieversorger wollen die Planungen der zukünftigen Bundesregierung bislang nicht kommentieren. Auf sie kommen schwierige Verhandlungen mit der Politik zu. Diese will nicht nur die Erlöse der Anbieter abschöpfen und nun auch den Verkauf von Kraftwerkskapazitäten erwirken. Auch die Gründung einer Deutschen Netz AG steht auf der Agenda. In ihr sollen die vier Stromkonzerne mehr oder weniger freiwillig ihre wertvollen Übertragungsnetze einbringen. Die FDP hofft auf das Lockmittel Laufzeitverlängerung: "Im Zusammenhang mit einer möglichen Laufzeitverlängerung wäre es für die Energieversorger sicher leichter, ihre Stromnetze in eine Deutsche Netz AG einzubringen", sagt FDP-Politikerin Kopp. Die Netz AG könnte langfristig sogar an die Börse gehen.

Die neue Koalition will – unabhängig von dem Deal mit den Versorgern – auch die Kompetenzen des Bundeskartellamts erweitern und die Behörde mit einem sogenannten "Entflechtungsinstrument" ausstatten. Das Kartellamt soll dann die Möglichkeit zur Zerschlagung von Großkonzernen erhalten. Auch könnte es zukünftig eine Marktüberwachungsstelle für das Stromgeschäft beherbergen. Diese soll den Vorwürfen nachgehen, die Stromkonzerne würden, indem sie etwa Strommengen zurückhielten, an der Leipziger Strombörse die Preise künstlich in die Höhe treiben. Dafür soll das Bundeskartellamt sogar das Recht auf einen umfassenden Einblick in die Geschäftsbücher erhalten – was wohl kaum auf Gegenliebe stoßen wird.