Merkels Finanzpolitik Angela Bush
Die Finanzpolitik der schwarz-gelben Koalition hat ein heimliches Vorbild: Den früheren US-Präsidenten
© Sean Gallup/Getty Images

Die Finanzpolitik der neuen Regierung trägt die Handschrift der FDP: Guido Westerwelle und Angela Merkel kurz vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am vergangenen Montag
Die neue Regierung macht es den politischen Beobachtern nicht gerade leicht. Der Koalitionsvertrag ist ein gigantisches schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm – das klingt einerseits nach Keynes und es klingt auch irgendwie links. Den Regierungsplänen zufolge sollen aber vor allem die oberen Einkommensschichten entlastet werden – das ist konservative Politik.
Dabei ist die ideologische Heimat von schwarz-gelb eindeutig zu bestimmen: Es ist der rechte Keynesianismus, wie ihn vor allem George W. Bush in den USA praktizierte.
Bemerkenswert an der Haushaltspolitik sind nicht nur die vielen neuen Schulden. Bemerkenswert ist vor allem die Begründung: Der neue Finanzminister Wolfgang Schäuble warnt vor einer Sparpolitik à la Brüning, die Kanzlerin spricht von der Notwendigkeit, die Wirtschaft als dynamisches System zu begreifen. John Maynard Keynes hätte es nicht besser formulieren können. Ganz klassisch soll hier in der Krise die gesamtwirtschaftliche Nachfrage angekurbelt werden, um die Wirtschaft zu stützen. Das hat man hierzulande seit den siebziger Jahren nicht mehr gehört.
Doch während Keynes das Geld lieber den Armen geben wollte (nicht weil er so sozial war, sondern weil die es auch ausgeben), gibt es die neue Koalition lieber den Reichen (nicht weil das ökonomisch sonderlich sinnvoll ist, sondern weil die FDP darauf beharrte).
Genau so hat es George W. Bush in den Jahren 2001 und 2003 gemacht, als die amerikanische Wirtschaft nach dem Platzen der Internetblase in die Krise rutschte. Die Steuern sanken zwar durch die Bank, aber vor allem Familien mit hohen Einkommen profitierten von den Erleichterungen.
Die Steuersenkungen zeigten Wirkung – sie trugen, zusammen mit der lockeren Geldpolitik, dazu bei, dass die amerikanische Wirtschaft die Krise schnell überwinden konnte. Der Preis allerdings war hoch: Ein enormes Defizit im Staatshaushalt, das sich auch in den Aufschwungjahren nicht schloss.
Bushs Steuerpolitik fehlte, was die Amerikaner bang for the buck nennen: Der gleiche konjunkturellen Effekt hätte wesentlich billiger erzielt werden können, wenn stärker die unteren Einkommensschichten entlastet worden wären. Nachzulesen ist das in zahlreichen Studien. Vielleicht hätten sich die schwarz-gelben Unterhändler einige davon kommen lassen sollen.
- Datum 29.10.2009 - 19:43 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 32
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Ich stimme Ihnen zu.
Schwarz-Gelb hat gar nichts gegen Schulden. Erstens sind Schulden ein Anrecht der Gutbetuchten auf zukünftigen Gewinn. Zweitens sind Sie Grund zum Sparen. Bei wem? Ist doch klar.
Erst eine Schuldenbremse und dann fette Steuersenkungen beschließen - das ist alles andere, nur kein klug angewandter Keynesianismus. Bei dieser Politik bleibt spätestens der nächsten oder übernächsten Regierung - sei sie links oder rechts, rot oder schwarz - nichts anderes übrig als den Sozialstaat endgültig zu Grabe zu tragen oder altnernativ den größten Umverteilungsstaat der Geschichte einzurichten.
Sogar linken Wirtschaftspolitikern dürften es nicht für sinnvoll halten, am Ende einen Mehrwertsteuersatz von 30 % einführen zu müssen um die öffentlichen Haushalte in Ordnung zu bringen. Bei den immer höher werdenden Zinslasten bleibt aber nichts anderes übrig, auch Sondersteuern für Reiche sind einmal aufgebraucht.
Es ist durchaus möglich, dass die Regierung Merkel II vier Jahre lang rechten Keynesianismus macht - um für die Jahre danach, wenn die Schuldenbremse nicht mehr umgangen werden kann, rechten Neoliberalismus vorzubereiten. Noch schöner wäre es ja, wenn das wieder die linke Seite umsetzen muss, damit diese dann als politische Kraft vollends verschwindet. Kann aber auch gut sein, dass wir so lange nicht mehr warten müssen bis von Sozial- wieder auf neoliberale Rhetorik umgeschaltet wird.
Ich weiß jetzt schon was viele schreien werden. Wie kann man einem Mann, der eine Kolumne in der Bild-Zeitung hat, irgendwelchen ökonomischen Sachverstand unterstellen? Doch Dirk Müller hat hier Recht! Die USA werden den Dollar so tief fallen lassen, dass die EU keine andere Wahl hat, als das Schuldendesaster mitzumachen. Dann wird es eine Reform des Kreditmarktes geben, die eine massive Entwertung der Währungen und der Schulden zur Folge haben wird, und so beginnt man irgendwie wieder bei Null.
11,8 Billion Dollar Staatsschulden der USA sind einfach nicht rückzahlbar. Das sind fast 9 Prozent des BIP. Rechnet man noch zukünftige Forderung (beispielsweise Beamtenpensionen) dazu, spielen die USA in der selben Liga wie Brasilien und Indonesien.
Ich weiß jetzt schon was viele schreien werden. Wie kann man einem Mann, der eine Kolumne in der Bild-Zeitung hat, irgendwelchen ökonomischen Sachverstand unterstellen? Doch Dirk Müller hat hier Recht! Die USA werden den Dollar so tief fallen lassen, dass die EU keine andere Wahl hat, als das Schuldendesaster mitzumachen. Dann wird es eine Reform des Kreditmarktes geben, die eine massive Entwertung der Währungen und der Schulden zur Folge haben wird, und so beginnt man irgendwie wieder bei Null.
11,8 Billion Dollar Staatsschulden der USA sind einfach nicht rückzahlbar. Das sind fast 9 Prozent des BIP. Rechnet man noch zukünftige Forderung (beispielsweise Beamtenpensionen) dazu, spielen die USA in der selben Liga wie Brasilien und Indonesien.
...wenn man bedenkt, dass es weder der FDP noch der CDU um "das Gute" oder "das Richtige" geht sondern um Politik für jene, die viel an diese Parteien spenden. Und die Schulden? Ach da kann sich ja jemand anderer d'rum kümmern - Die Politiker, die nicht "auf sicht" fahren denken meist auch nur bis zur nächsten Wahl - und halten dies schon für einen weiten Horizont.
Die ZEIT-online-Suchfunktion zeitigt bei Eingabe des Namens 'Savelberg' "0 Ergebnisse". Welch gleißendes Licht wirft dieses Faktum auf die gegenwärtige Verfassung der einstmals weltoffensten, klügsten, geistig unabhängigsten Zeitung Deutschlands!
Nun denn:
http://www.youtube.com/wa...
... überrascht mich dieser Artikel nicht im geringsten? Vermutlich, weil ich von Schwarz-Gelb auch nichts anderes erwartet habe als genau diese Art der Klientelpolitik. Armes Deutschland; aber ein bisschen Schadenfreude empfinde ich schon, wenn eben jene Arbeitslosen und Niedriglohnmalocher, die fleissig die FDP wählten, von dieser abgezockt werden.
Wie wäre es denn, Herr Schieritz, wenn Sie Ihren Lesern netterweise mal den einen oder anderen Quellenverweis auf die angeblich »zahlreichen Studien« vorlegen, die bestimmt wieder mal irgendwas beweisen sollen? Aus dem Stegreif sind mir da nämlich gar nicht so viele bekannt, dabei bilde ich mir ein, auf diesem Feld doch einigermaßen Bescheid zu wissen. Vielleicht fassen Sie sich ja noch ein Herz und tun mir den Gefallen, ja?
Bis es soweit ist, überlege ich mir ernsthaft, woran es wohl liegen könnte, daß Sie, solange ich hier lese, bei jeder unpassenden Gelegenheit Ihren Lieblingsengländer im ökonomischen Munde Gassi führen, aber bislang noch kein einziges Mal darauf hingewiesen haben, wer »Keynes, The Man« wirklich war. Natürlich wissen Sie so gut wie ich, daß Lord Keynes mitnicht »sozial« war, sondern sein Leben lang ein ausgesprochener Rassist, ein Antisemit, ein elitärer Aristokratenfatzke, der das Proletariat sogar noch mehr verabscheute als die »rentier class«, für die er—auch das verschweigen seine Sympathisanten in der Regel schmallippig—nichts anderes als »euthanasia« im Sinne hatte. Der Keynesianismus ist einer der größten intellektuellen Skandale des 20. Jahrhunderts gewesen, weil er streng genommen überhaupt gar nichts beweist, sondern auf einem glatten Betrug basiert, den Sie natürlich auch nicht der Erwähnung wert finden.
Stattdessen also: Angie Bush. Aha. Der gewünschte deutsche Immunreflex dürfte, wie von Ihnen gewünscht, wohl alsbald eintreten.
durchgegangen? Ob Ihre Art die einzige und wirkliche ist, J.M.Keynes' Leben und Theorie zu beschreiben, das wage ich anzuwzweifeln.
http://www.handelsblatt.c...
Freilich mag man unter Keyenesanismus verstehen, was man will. Fragen, die immer übrig bleibt, wie greift der Staat in die Wirtschaft ein, wie gestaltet er sein Steuersystem, wie regelt er Sozialsysteme.
Und Schieritz mag Recht haben, Ziel der Merkel/Westerwelle Regierung könnte sein, die Steuerbelastung der reicheren Hälfte zurückzuführen, dafür die Abgabenbelastung der ärmeren Hälfte nach oben zu setzen. Ob das kluge Wirtschaftspolitik oder kluge Politik ist, wird man sehen.
Jedenfalls sehe ich keinen großartigen Grund sich über einen der größten intellektuellen Skandale des 20. Jahrhunderts so zu echauffieren.
durchgegangen? Ob Ihre Art die einzige und wirkliche ist, J.M.Keynes' Leben und Theorie zu beschreiben, das wage ich anzuwzweifeln.
http://www.handelsblatt.c...
Freilich mag man unter Keyenesanismus verstehen, was man will. Fragen, die immer übrig bleibt, wie greift der Staat in die Wirtschaft ein, wie gestaltet er sein Steuersystem, wie regelt er Sozialsysteme.
Und Schieritz mag Recht haben, Ziel der Merkel/Westerwelle Regierung könnte sein, die Steuerbelastung der reicheren Hälfte zurückzuführen, dafür die Abgabenbelastung der ärmeren Hälfte nach oben zu setzen. Ob das kluge Wirtschaftspolitik oder kluge Politik ist, wird man sehen.
Jedenfalls sehe ich keinen großartigen Grund sich über einen der größten intellektuellen Skandale des 20. Jahrhunderts so zu echauffieren.
durchgegangen? Ob Ihre Art die einzige und wirkliche ist, J.M.Keynes' Leben und Theorie zu beschreiben, das wage ich anzuwzweifeln.
http://www.handelsblatt.c...
Freilich mag man unter Keyenesanismus verstehen, was man will. Fragen, die immer übrig bleibt, wie greift der Staat in die Wirtschaft ein, wie gestaltet er sein Steuersystem, wie regelt er Sozialsysteme.
Und Schieritz mag Recht haben, Ziel der Merkel/Westerwelle Regierung könnte sein, die Steuerbelastung der reicheren Hälfte zurückzuführen, dafür die Abgabenbelastung der ärmeren Hälfte nach oben zu setzen. Ob das kluge Wirtschaftspolitik oder kluge Politik ist, wird man sehen.
Jedenfalls sehe ich keinen großartigen Grund sich über einen der größten intellektuellen Skandale des 20. Jahrhunderts so zu echauffieren.
Lassen wir die Keynes-Kritik mal beiseite—die ist auf 1500 Zeichen schlichtweg nicht plausibel unterzubringen, vertagen wir also vorerst.
Was mich an dem Artikel gewaltig stört ist die doch recht durchsichtig konstruierte Vorwurfshaltung, die auch vor sinnentstellender Verkürzung nicht halt macht:
Steuerzahler, die im Spitzensteuersatz drin sind, profitieren von jeder Steuersenkung, auch sofern sie nur den Eingangssteuersatz betreffen sollte. Das hat aber nichts mit liberaler Perfidie zu tun, sondern mit Mathematik: Wer vom Eingangssteuersatz über die Progressionszone bis hinauf ans obere Ende des Tarifs durchversteuert, der profitiert notwendigerweise überproportional von jeder Art der Steuersenkung, weil der Durchschnitssteuersatz sinkt. Und wer schon heute gar keine Steuern entrichtet, dem wird auch eine Senkung des Eingangssteuersatzes keine Entlastung bringen.
Herr Schieritz hat den Koalitionsvertrag durchgesehen und beim besten Willen nichts »Marktradikales« gefunden, deshalb muß er die Regierung in einen anderen Sumpf verfrachten, der dem Durchschnittsbürger die Zornader zum Platzen schwellen läßt. Was wäre dazu besser geeignet als eine konstruierte Parallele zu Bush? Das paßt zwar hinten und vorne nicht zusammen (oder haben Sie aus Merkels gesalbtem Kanzlerinnenmund schon einmal den Begriff »Ownership society« gehört, der zum Bush-Standardrepertoire gehörte?), allerdings hat fehlender Realitätsbezug noch keinen Tendenzartikel aufhalten können.
Lassen wir die Keynes-Kritik mal beiseite—die ist auf 1500 Zeichen schlichtweg nicht plausibel unterzubringen, vertagen wir also vorerst.
Was mich an dem Artikel gewaltig stört ist die doch recht durchsichtig konstruierte Vorwurfshaltung, die auch vor sinnentstellender Verkürzung nicht halt macht:
Steuerzahler, die im Spitzensteuersatz drin sind, profitieren von jeder Steuersenkung, auch sofern sie nur den Eingangssteuersatz betreffen sollte. Das hat aber nichts mit liberaler Perfidie zu tun, sondern mit Mathematik: Wer vom Eingangssteuersatz über die Progressionszone bis hinauf ans obere Ende des Tarifs durchversteuert, der profitiert notwendigerweise überproportional von jeder Art der Steuersenkung, weil der Durchschnitssteuersatz sinkt. Und wer schon heute gar keine Steuern entrichtet, dem wird auch eine Senkung des Eingangssteuersatzes keine Entlastung bringen.
Herr Schieritz hat den Koalitionsvertrag durchgesehen und beim besten Willen nichts »Marktradikales« gefunden, deshalb muß er die Regierung in einen anderen Sumpf verfrachten, der dem Durchschnittsbürger die Zornader zum Platzen schwellen läßt. Was wäre dazu besser geeignet als eine konstruierte Parallele zu Bush? Das paßt zwar hinten und vorne nicht zusammen (oder haben Sie aus Merkels gesalbtem Kanzlerinnenmund schon einmal den Begriff »Ownership society« gehört, der zum Bush-Standardrepertoire gehörte?), allerdings hat fehlender Realitätsbezug noch keinen Tendenzartikel aufhalten können.
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