Atomkraft "Die Stromkonzerne müssen ihre Meiler nachrüsten"

Die Laufzeitverlängerung ist abgemacht. CDU-Landesministerin Tanja Gönner, mögliche neue Bundesumweltministerin, spricht im Interview über Details der Vereinbarung.

© Umweltministerium Baden-Württemberg

Tanja Gönner hat sich in Baden-Württemberg als Landesumweltministerin bereits einen Namen gemacht. Jetzt wird die 40-Jährige für das Amt der Bundesumweltministerin gehandelt.

ZEIT ONLINE: Union und FDP wollen die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke im Koalitionsvertrag festschreiben. Wie sieht es mit der Gegenleistung der Energieversorger aus?

Tanja Gönner: Wir sind uns in den Koalitionsgesprächen einig, dass mindestens die Hälfte der Erträge aus der Laufzeitverlängerung abgeführt werden muss. Zwischen Union und FDP ist lediglich noch offen, wer das Geld erhalten soll: eine Stiftung oder ein Fonds. Eine Vereinbarung mit den Energieversorgern muss auf jeden Fall eine solche Abgaben-Verpflichtung enthalten. 

ZEIT ONLINE: Wie könnte eine solche Absprache aussehen?

Gönner: Die Vereinbarung mit den Energieversorgern werden wir nach den Koalitionsverhandlungen angehen. Da sind verschiedene Ausgestaltungsmöglichkeiten vorstellbar. Etwa eine Art öffentlich-rechtlicher Vertrag. Zu prüfen wird dann auch sein, ob eine solche Vereinbarung über das Atomgesetz abgesichert werden kann. Das sind Varianten, die dann rechtlich abgeklopft werden müssen. 

ZEIT ONLINE: Man könnte die Stromkonzerne auch steuerlich belasten.

Gönner: Eine Steuer, etwa auf Kernbrennstoff, würde nur dazu führen, dass die Energieversorger deren Kosten später auf die Stromrechnung der Bürger umlegen. Ich rate deshalb davon ab. Uns geht es um das Abschöpfen der Erträge.

ZEIT ONLINE: Bis wann wollen Sie sich mit den Stromkonzernen geeinigt haben?

Gönner: Es ist noch offen, ob die gesamte Diskussion parallel zu der geplanten Erarbeitung eines Gesamtenergiekonzepts oder später geführt wird. Wenn die Energieversorger bereit sind, zügig in die Verhandlungen einzusteigen: in Ordnung. Auf jeden Fall geht hier aber Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Es geht schließlich nicht um ganz einfache Fragen. Die Laufzeitverlängerung muss außerdem im Rahmen des Energiekonzepts betrachtet werden.  

ZEIT ONLINE: Was wird mit den Erlösen passieren?

Gönner: Es besteht Konsens, dass die Erlöse in die Erforschung von Speichertechnologien und Erneuerbare Energien investiert werden. Das halte ich auch für sehr wichtig. Offen ist dagegen, ob darüber hinaus ein Teil für Energieeffizienztechnologien verwendet wird oder auch eine Senkung der Stromsteuer finanziert, wie es die FDP vorschlägt. Entscheidungen über die Schwerpunkte trifft die Spitzenrunde voraussichtlich am Wochenende.  

ZEIT ONLINE: Der Koalitionsvertrag wird bei der Laufzeitverlängerung vage bleiben und keine Jahre oder Strommengen nennen. Stattdessen ist immer wieder von Sicherheitskriterien die Rede. Was heißt das konkret?

Gönner: Es wäre falsch, wenn die Politik Sicherheitskriterien vorgeben würde. Das ist eine Aufgabe von Technikern, Ingenieuren und Kernenergieexperten, die über das notwendige Fachwissen und die Kompetenz verfügen. Da gibt es ja bereits Vorgaben im kerntechnischen Regelwerk und auch auf internationaler Ebene. Sicherheitsstandards entwickeln sich dynamisch. Mir ist dabei insbesondere der so genannte "Stand der Nachrüsttechnik" wichtig. Daran sollten sich die konkreten Anforderungen ausrichten. Dann kann der Betreiber entscheiden, ob er die notwenigen Nachrüstungen vornimmt oder nicht. 

ZEIT ONLINE: Die Betreiber müssen ihre alten Meiler also erst einmal kräftig nachrüsten, bevor sie mit einer Laufzeitverlängerung rechnen können?

Gönner: Ja. Wegen der Entscheidung zum Atomausstieg haben die Energieversorger bestimmte Investitionen unterlassen. Sie gewinnen jetzt an Bedeutung, wenn man die Meiler vielleicht noch weitere Jahre laufen lassen will. Jedes Kraftwerk wird daher erst einmal eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen müssen. Daraus ergibt sich, welche Nachrüstungen notwendig sind. Und dann kann es auch sein, dass ein Betreiber sagt: Der Aufwand steht in keinem Verhältnis zum Ertrag, ich nehmen den Meiler vom Netz.

ZEIT ONLINE: Wie stark wird sich Schwarz-Gelb für Ökostrom-Produzenten einsetzen?

Gönner: Es gibt ein klares Bekenntnis zur Fortsetzung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Entscheidend ist: Ökostrom wird weiterhin Vorrang im Netz genießen und wir werden die Einspeisevergütung fortsetzen. Die Fördersätze, die nach den vorliegenden Daten bei der Photovoltaik zu einer deutlichen Überförderung führen, müssen überprüft werden - ohne schon jetzt konkrete Zahlen nennen zu können. Ich stelle mir einen so genannten "atmenden Deckel" vor: Würde etwa der Zubau von Solarlagen überdurchschnittlich hoch ausfallen, könnte die Degression - also die jährliche Absenkung der Vergütungstarife - stärker ausfallen. Bisher gab es das auch schon, aber nur in einer Stufe. Dort brauchen wir wohl mehr Flexibilität. Zudem sollen Solar-Freiflächenanlagen vorrangig auf vorbelasteten Flächen entstehen und nicht auf wertvollem Ackerboden.

ZEIT ONLINE: Können Sie sich inzwischen für ein eigenes Energieministerium erwärmen?

Gönner: Ich halte nichts von dieser Diskussion. Erneuerbare Energien sind ein zentrales Instrument des Klimaschutzes. Energie und Klimaschutz sind nicht zu trennen. Und ich bin der festen Überzeugung, dass die erneuerbaren Energien noch Unterstützung benötigen gegenüber den fossilen Energien.

ZEIT ONLINE: Das heißt, es bleibt auch unter Schwarz-Gelb beim klassischen Konflikt Umweltministerium versus Wirtschaftsministerium?

Gönner: Daran ändert auch ein Energieministerium nichts. Es ist ein Irrglaube, ein Energieministerium könnte die unterschiedlichen Interessenlagen beheben. Da wird eher der  Verdacht der erneuerbaren Energien bestätigt, dass sie dann untergebuttert werden. Und das wäre völlig falsch.

Das Interview führte Marlies Uken.