Vorrang für Ökostrom
ZEIT ONLINE: Wie stark wird sich Schwarz-Gelb für Ökostrom-Produzenten einsetzen?
Gönner: Es gibt ein klares Bekenntnis zur Fortsetzung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Entscheidend ist: Ökostrom wird weiterhin Vorrang im Netz genießen und wir werden die Einspeisevergütung fortsetzen. Die Fördersätze, die nach den vorliegenden Daten bei der Photovoltaik zu einer deutlichen Überförderung führen, müssen überprüft werden - ohne schon jetzt konkrete Zahlen nennen zu können. Ich stelle mir einen so genannten "atmenden Deckel" vor: Würde etwa der Zubau von Solarlagen überdurchschnittlich hoch ausfallen, könnte die Degression - also die jährliche Absenkung der Vergütungstarife - stärker ausfallen. Bisher gab es das auch schon, aber nur in einer Stufe. Dort brauchen wir wohl mehr Flexibilität. Zudem sollen Solar-Freiflächenanlagen vorrangig auf vorbelasteten Flächen entstehen und nicht auf wertvollem Ackerboden.
ZEIT ONLINE: Können Sie sich inzwischen für ein eigenes Energieministerium erwärmen?
Gönner: Ich halte nichts von dieser Diskussion. Erneuerbare Energien sind ein zentrales Instrument des Klimaschutzes. Energie und Klimaschutz sind nicht zu trennen. Und ich bin der festen Überzeugung, dass die erneuerbaren Energien noch Unterstützung benötigen gegenüber den fossilen Energien.
ZEIT ONLINE: Das heißt, es bleibt auch unter Schwarz-Gelb beim klassischen Konflikt Umweltministerium versus Wirtschaftsministerium?
Gönner: Daran ändert auch ein Energieministerium nichts. Es ist ein Irrglaube, ein Energieministerium könnte die unterschiedlichen Interessenlagen beheben. Da wird eher der Verdacht der erneuerbaren Energien bestätigt, dass sie dann untergebuttert werden. Und das wäre völlig falsch.
Das Interview führte Marlies Uken.
- Datum 16.10.2009 - 14:21 Uhr
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...eine solche Abgaben-Verpflichtung enthalten. "
Wie würde man die Verläßlichkeit eines Staates und ihrer Eigentumsrechte beurteilen müßen, das zur Zeit der Investition völlig legale Anlagen zunächst nachträglich mit Schließung bedroht um dann eine Sonderzahlung zu verlangen, damit sie weiter betrieben werden dürfen?
Wenn Frau Gönner sich so sicher ist, dass ein Teil der AKW nachgerüstet werden müsste, lassen sich daraus zwei Konsequenzen ableiten:
i) den jeweiligen Betreibern gehört sofort die Betriebserlaubnis entzogen wegen Unterlassung von "bestimmten Investitionen" (Gönner), die offensichtlich sicherheitsrelevant sind,
ii) aus denselben Gründen muss das jeweilige AKW sofort abgeschaltet werden bis nach der Sicherheitsüberprüfung und Nachrüstung.
Theoretisch und rein logisch haben CDU&FDP damit ihren eigenen Atomausstieg gebastelt. Aber in der Realität kann man davon nur träumen... oder auf die Straßen gehen!
Genau das habe ich mir auch gedacht. Die KKW sind bis zur letzten Minute "sicher" zu halten. Nur so können die fast abgelaufenen KKW so lange betriebsbereit gehalten werden. Die Überprüfung ist also eigentlich Unsinn. Jedes KKW ist "sicher", wäre es nicht "sicher", wäre es abgeschaltet. Das ist bereits jetzt Gesetz! Die Überprüfung kann also nur positiv verlaufen, sonst hätte der Betreiber es nämlich ohne Betriebserlaubnis laufen lassen.
Genau das habe ich mir auch gedacht. Die KKW sind bis zur letzten Minute "sicher" zu halten. Nur so können die fast abgelaufenen KKW so lange betriebsbereit gehalten werden. Die Überprüfung ist also eigentlich Unsinn. Jedes KKW ist "sicher", wäre es nicht "sicher", wäre es abgeschaltet. Das ist bereits jetzt Gesetz! Die Überprüfung kann also nur positiv verlaufen, sonst hätte der Betreiber es nämlich ohne Betriebserlaubnis laufen lassen.
"Es wäre falsch, wenn die Politik Sicherheitskriterien vorgeben würde. Das ist eine Aufgabe von Technikern, Ingenieuren und Kernenergieexperten, die über das notwendige Fachwissen und die Kompetenz verfügen."
Das ist einfach großartig. Auf so eine Antwort kann man stolz sein. Das klingt wie "Es wäre falsch, wenn die Politik Mindestlöhne vorgeben würde. Die Höhe von Löhnen festzulegen ist eine Aufgabe von Personalchefs, Buchhaltern und Unternehmensexperten, die über das nötige Fachwissen und die Kompetenz verfügen". Aber klar, stimmt ja auch, die wissen alle schon am besten, was gut für sie ist.
Das ist eine gute, ehrliche Antwort. Danke. Da weiß man doch, woran man ist.
...Yeahhh!
Daß die Bundesbürger sich mehrheitlich gegen den Weiterbetrieb der alten AKWs aussprechen scheint die neue "Obrigkeit" absolut nicht zu kratzen.
Die Jobs bei RWE und Co. nach der nächsten Wahl sind vielen der strahlenden Sieger im neu gewählten Bundestag sicher, auch der Fluß der Parteispenden wird nicht abschwellen.
Jetzt sieht man, wofür gezahlt wurde. Wir müssen nur noch den Bundesadler durch ein neues Symbol für die Republik ersetzen. Es stehen folgende Vorschläge zur Wahl:
- Handlicher Geldkoffer
- Schwarz-gelbe Banane
Wenn der Zuwachs an regenerativen Stromquellendurch durch zu starkes Wachstum den Profit der Kernkraftwerkbetreiber gefährdet, wird die Förderung zusammengestrichen.
Zitat ibm: "Wenn der Zuwachs an regenerativen Stromquellendurch durch zu starkes Wachstum den Profit der Kernkraftwerkbetreiber gefährdet, wird die Förderung zusammengestrichen."
Ja, das meint Sie. Es erstaunt immer wieder, wie Negativentscheiden der Fortschrittscharakter dauerhaft bescheinigt wird. Die Nachrüstung ist dem Neubau gleichzusetzen. Die Verlängerung der Laufzeiten insgesamt zementiert die bestehenden Monopole der Energiegiganten, verzögert die Deregulierung und schädigt nachhaltig eine autonomisierte Energiegewinnung. Risikofaktoren werden durch politische Einflussnahme aus der Preisbildung entfernt. Dadurch erscheinen regenerative Energien teuerer und werden als "förderungsbedürftig" abtituliert. Politik der "mani pulite" und doch nur "dirty money".
Zitat ibm: "Wenn der Zuwachs an regenerativen Stromquellendurch durch zu starkes Wachstum den Profit der Kernkraftwerkbetreiber gefährdet, wird die Förderung zusammengestrichen."
Ja, das meint Sie. Es erstaunt immer wieder, wie Negativentscheiden der Fortschrittscharakter dauerhaft bescheinigt wird. Die Nachrüstung ist dem Neubau gleichzusetzen. Die Verlängerung der Laufzeiten insgesamt zementiert die bestehenden Monopole der Energiegiganten, verzögert die Deregulierung und schädigt nachhaltig eine autonomisierte Energiegewinnung. Risikofaktoren werden durch politische Einflussnahme aus der Preisbildung entfernt. Dadurch erscheinen regenerative Energien teuerer und werden als "förderungsbedürftig" abtituliert. Politik der "mani pulite" und doch nur "dirty money".
...uns etwas ganz Besonderes!
Rein technisch ist es nämlich fast unmöglich, ein AKW so aufzurüsten, dass es heute den gleichen Sicherheitsstandard hat wie es ein jetzt neu erbautes AKW. Das würde keiner der Stromriesen je bezahlen. Das kann sie nicht ernsthaft wirklich glauben.
Welche Mogelpackungen bringt wohl diese zukünftige Regierung noch hervor? Neben dieser hier gibt es noch welche in einige anderen Bereichen. Das Volk wollte es ja so.
"Eine Steuer, etwa auf Kernbrennstoff, würde nur dazu führen, dass die Energieversorger deren Kosten später auf die Stromrechnung der Bürger umlegen. Ich rate deshalb davon ab. Uns geht es um das Abschöpfen der Erträge."
Bei einem funktionierenen Markt können die Produzenten die Kosten des Produktes nicht 1 zu 1 an die Kunden weitergeben, weil es sonst zu Verdränungseffekten kommen würde. Wenn die Kernkraft so günstig ist, dann würde nur der Abstand zu Braunkohle und Co reduziert, also nur den Gewinn schmälern.
Diese Aussage ist wirtschaftlicher Unsinn oder drückt aus, was wir alle wissen, dass der Strommarkt kein Markt ist, sondern von wenigen Oligopolunternehmen gesteuert wird. Die Politik profitiert davon, weil dieses Big Buisness, im Gegensatz zu dezentralen Lösungen, Ihnen viele Posten offeriert, nach der pol. Karriere, für Parteisoldaten etc.
Da winken Aufsichtsratsposten, Posten als Manager, etc. - Ich bin für die Nutzung von Kerntechnik und Fusionskraftwerken. Mit Solarsegeln werden wir nur schwer den Weltraum erobern können. Aber die aktuellen Lösungen sind weder im Interesse der Bürger noch nachhaltig. Die aktuellen Strukturen sind nicht nachhaltig.
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