EU-Gipfel Merkel, die zaudernde Klimapolitikerin
Die Bundeskanzlerin blockiert in Brüssel klare Zusagen beim Klimaschutz. Das schadet ihrem eigenen Profil und schwächt ihre Glaubwürdigkeit in Washington.
© John Thys/AFP/Getty Image
Von Fotografen umlagert: Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag bei ihrer Ankunft in Brüssel
Wer Angela Merkel einmal in einer Klimadebatte erlebt hat, der bekommt ein Gefühl dafür, wie das Wort Herzensangelegenheit politisch übersetzt werden kann. Die Kanzlerin vergisst dann für einen Moment diplomatische Etikette und spricht – auch Dank ihres naturwissenschaftlichen Hintergrunds – klar aus, wie die Welt noch zu retten ist. Dann fallen Sätze, die von der Halbierung der CO2-Emissionen bis 2050 und der Einhaltung des Zwei-Grad-Zieles künden. Dann ist Angela Merkel die Klimakanzlerin.
Auch am Donnerstag Abend hielt die Kanzlerin ein flammendes Plädoyer. Die EU-Regierungschefs versammelten sich in Brüssel, um über die Finanzierung des Klimaschutzes zu debattieren – und Merkel soll mit deutlichen Worten für ein Abkommen Mitte Dezember in Kopenhagen geworben haben.
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Am Freitag, nur eine Nacht später, sah es schon ganz anders aus. Die Regierungschefs feilschten um ein Finanzierungspaket für Entwicklungsländer. Es sollte den Klimakollaps verhindern, zugleich auch Geld für Staudämme und Brunnen bereitstellen. Die sind schon jetzt erforderlich, denn der Klimawandel trifft längst die Ärmsten. Europas Beitrag, so eine Schätzung der EU-Kommission, läge schon 2020 bei bis zu 15 Milliarden Euro. Insgesamt wären gar 100 Milliarden Euro im Jahr fällig, vor allem um die Volkswirtschaften der Entwicklungsländer in eine kohlenstoffarme Zukunft zu führen.
© John Macdougall/AFP/Getty Images
"Klimakanzlerin gesucht": Am 26. September auf der abschließenden Wahlveranstaltung der CDU in Berlin
Doch konkrete, bedingungslose Hilfszusagen für die Entwicklungsländer gab es in Brüssel nicht. Auch die Bundesregierung hat sie blockiert. Nicht, weil Merkel grundsätzlich dagegen wäre, sondern weil sie die USA und China zunächst in der Pflicht sieht. Die EU werde "Vorreiter sein, allerdings die Zusagen auch daran binden, dass andere Länder ähnliche Verpflichtungen finanzieller Art übernehmen", sagte sie.
Die Kanzlerin macht sich damit eine Sichtweise zu eigen, die in Brüssel zuletzt sehr in Mode kam: Wer zu früh die Karten auf den Tisch legt, hat kein As mehr im Ärmel. Würde die EU vorschnell Milliarden Euro zugestehen, dann werden die Partner nur mit weiteren Geschenken zum Mitmachen bewegt. Weil Merkel diese Sichtweise teilt, wird sie von der Klima- zur Zauderkanzlerin.
Das mag – auch wegen historisch hoher Schulden in der EU – opportun sein. Doch es ist ein Verrat am Klimaschutz. Denn der nimmt auf Finanz- und Wirtschaftskrisen keine Rücksicht. Tatenlosigkeit kostet langfristig ein Vielfaches der heutigen Anstrengungen. Die Politiker wissen das. Deshalb hieß es bereits Anfang des Jahres, im Sommer würde über Zahlen gesprochen. Mitte des Jahres wurde der Herbst genannt. Dann wurde die EU-Kommission vorgeschickt. Und nun ist in Brüssel zu hören, wir (Europäer) sollten auf ein US-Angebot warten. Dabei kann das derzeit gar nicht kommen.
US-Diplomaten rechnen nicht damit, dass Senat und Kongress noch vor dem Kopenhagener Klimagipfel im Dezember ein Gesetzespaket schnüren, das Amerikas Beiträge deutlich benennt. Deshalb entwerfen die Verhandlungsführer vor allem die Architektur künftiger Übereinkommen, während in Europa und China längst über Geld gesprochen wird. Dieses Verhalten können Politiker ablehnen, aber sie können es nicht ignorieren. Besser wäre, Europas Regierungschefs setzten die Vereinigten Staaten unter Druck, indem sie sich selbst treu bleiben und klare Zusagen machen.
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- Datum 30.10.2009 - 15:34 Uhr
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Wenn die Menschen inmmer nur den Profit sehen wollen, und sich nicht im Klaren werden, dass wir auch eine nächste, ubernächst, usw, Generation haben, Dann seh ich schwarz für diese. Die Kanzlerin sollte in Zukunftstechnologische industrie ivestieren. Wie z.B. Energiegewinnung, Umweltschutztechnik,....
Es gibt nichts (in Worten: N i c h t s ), für das Angela Merkel ihre
Macht oder gar ihr Amt in die Waagschale werfen würde!
Vergesst Klimaschutz! Vergesst Bildung! Vergesst Sparen!
Mehr als ein paar Grönlandbilder sind nicht drin!
Sehr gut! Sehr punktuiert ausgedrückt!
Genau so isses :-))
Sehr gut! Sehr punktuiert ausgedrückt!
Genau so isses :-))
"Europas Beitrag, so eine Schätzung der EU-Kommission, läge schon 2020 bei bis zu 15 Milliarden Euro. Insgesamt wären gar 100 Milliarden Euro im Jahr fällig,..."
Wenn man davon ausgeht, dass die Zahl Euro 100 Mrd stimmte, ist kaum klar, wie der Anteil Europas Euro 15 Mrd sein können. Europa hatte ein BIP 2007 von 17,589, die USA von 15,242, Japan von 4,395, Ozeanien von nur noch 1,074, Brasilien von 1.347, Indien von 1,137 und China von 3,827 Dollar Mrd. Berücksichtigt man andere Dinge nicht, so würden die EU 15 und die USA 12,99 zahlen. Euro 27,99 Mrd? Da fehlt noch etwas.
Sehr gut! Sehr punktuiert ausgedrückt!
Genau so isses :-))
und woher sollen diese Gelder kommen??? wer soll das erwirtschaften? Es ist doch klar,daß die Kanzlerin gerade bei unserer eigenen finanziellen Situation keine solchen Zugeständnisse machen kann..denn wer würde das letztendlich bezahlen?? genau,wir die größten Nettozahler der EU, Deutschland! das würde bedeuten, daß wieder Schulden auf Deutschland zukommen und wir kämen wieder über die 3% Grenze..und müßten für die erbrachte Wohltat Strafe zahlen..was soll dieses Schmierentheater eigentlich bewirken? Diese Welt geht uns alle an,nicht nur die "reichen"Länder,die mittlerweile alles andere als reich sind..es geht jedes einzelne Land dieser Welt an,denn die Klimakatastrophe macht nicht halt vor irgendeiner Grenze! Wichtig und da hat Merkel recht ist, daß auch China als mittlerweile größter Produzent von KLimagiften (neben der USA)ebenfalls seinen Beitrag leistet..nicht vergessen Deutschland zahlt noch immer eifrig Entwicklungshilfe an China.. Richtig und wichtig ist es zu mahnen und ständig alle Nationen an Ihre Verantwortung zu erinnern..egal ob Industrienation oder nicht. Wir Deutsche tun immerhin was für den Klimaschutz,was ist mit den anderen Ländern? gehts dort nur wenn man ihnen das finanziert? wie soll sowas aussehen?Was wäre,wenn Deutschland handlungsunfähig würde wg.Schulden? Kann man so die Rodung u.Verbrennung der Urwälder stoppen? gefragt wäre eher die Wirtschaft(klimaneutrale Produktionsmethoden)oder die Wissenschaft um solche neuen Technologien zu ermöglichen!
...Grenze! Wichtig und da hat Merkel recht ist," das sagte Bush auch und der US Senat wollte daher auch von dem vermurksten Kyoto Protokol nichts wissen.
...Grenze! Wichtig und da hat Merkel recht ist," das sagte Bush auch und der US Senat wollte daher auch von dem vermurksten Kyoto Protokol nichts wissen.
Die Energiegewinnung in Deutschland basiert zu 50% auf Kohle. Umweltpolitik ist seit 20 Jahren ein nützlicher Werbeträger in Wahlkampfzeiten, aber niemals eine Priorität für die Erhaltung des Habitats Erde. Die "Verantwortlichen" fällen jeden Tag Todesurteile. Der organisierte Genozid durch Umweltzerstörung, Giftfreisetzung, Wassermangel und Nahrungsentzug wütet global. Die Zukunft wäre in den erneuerbaren Energien zu suchen. Es geht dabei nicht nur um die technologische Wende, sondern um die Beseitigen politischer Unwilligkeit. Schaffen wir es nicht, umweltverträgliche Technologien zu fördern und den Entwicklungsländern zur Verfügung zu stellen, wird es keinen Unterschied machen, wo wir leben und wie reich (geistig arm) wir sind. Global bedeutet global.
Zitat: "Der organisierte Genozid durch Umweltzerstörung, Giftfreisetzung, Wassermangel und Nahrungsentzug wütet global."
Warum so dramatisch?
Mich würde eher interessieren, warum ich für etwas zahlen soll, das andere verursacht haben.
Wenn Indien oder China nicht so wollen wie wir, weil sie auch wirtschaftlichen Aubschwung haben wollen, können wir doch nicht alles mit Geld regeln. Und dabei noch in Vorleistung treten. Die Politk (sie kann es nicht) muss die, die es können, motivieren, Produkte die so weit wie möglich im Einklang mit der Natur sind, herzustellen.
Subventionen alleine reichen wie man an der deutschen Technologie sieht. Und wer arm ist, dem ist die Umwelt egal und zwar mit Recht. Opfer im Namen des Irgendeinen wurden schon immer gefordert von denen, die hatten. Hat es was genützt?
Der wirtschaftliche Aufschwung in Europa wurde durch Arbeit und Technik hergestellt. Wer das Wasser nie aus dem Brunnen schöpfen musste und eine eiskalte Wohnung nach der Arbeit erst mal aufheizen musste, weiss das scheinbar nicht zu schätzen.
Zitat: "Der organisierte Genozid durch Umweltzerstörung, Giftfreisetzung, Wassermangel und Nahrungsentzug wütet global."
Warum so dramatisch?
Mich würde eher interessieren, warum ich für etwas zahlen soll, das andere verursacht haben.
Wenn Indien oder China nicht so wollen wie wir, weil sie auch wirtschaftlichen Aubschwung haben wollen, können wir doch nicht alles mit Geld regeln. Und dabei noch in Vorleistung treten. Die Politk (sie kann es nicht) muss die, die es können, motivieren, Produkte die so weit wie möglich im Einklang mit der Natur sind, herzustellen.
Subventionen alleine reichen wie man an der deutschen Technologie sieht. Und wer arm ist, dem ist die Umwelt egal und zwar mit Recht. Opfer im Namen des Irgendeinen wurden schon immer gefordert von denen, die hatten. Hat es was genützt?
Der wirtschaftliche Aufschwung in Europa wurde durch Arbeit und Technik hergestellt. Wer das Wasser nie aus dem Brunnen schöpfen musste und eine eiskalte Wohnung nach der Arbeit erst mal aufheizen musste, weiss das scheinbar nicht zu schätzen.
...Grenze! Wichtig und da hat Merkel recht ist," das sagte Bush auch und der US Senat wollte daher auch von dem vermurksten Kyoto Protokol nichts wissen.
Vom moralischen Standpunkt gebe ich dem Autor Recht.
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