Koalitionsstreit um Energiepolitik Für Krümmel wird es eng

Die FDP ist verärgert über die vage Atompolitik der Union. Sie fordert einen Ausstiegsfahrplan, der auch die Zuverlässigkeit der Betreiber bewertet.

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Wie zuverlässig ist der Krümmel-Betreiber Vattenfall? Auch das soll eine Rolle bei der möglichen Laufzeitverlängerung von AKWs spielen, über die Schwarz-Gelb zurzeit berät.

Zwischen Union und FDP gibt es weiter Streit über den Ausstieg vom Atomausstieg. Kanzlerin Angela Merkel würde am liebsten eine Entscheidung über die Laufzeitverlängerung auf die Zeit nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 vertagen, heißt es in Berlin.

Das sorgt in der FDP für Entrüstung. "Bis nach der NRW-Wahl zu warten, ist nicht akzeptabel", sagte die energiepolitische Sprecherin der FDP, Gudrun Kopp, ZEIT ONLINE. "Eine Landtagswahl kann nicht der Maßstab für solche wichtigen Entscheidungen sein. NRW hat ja noch nicht einmal ein Atomkraftwerk." Die FDP-Politikerin sieht die Glaubwürdigkeit der künftigen Koalition in Gefahr. "Wir wollen uns gerade durch klare Rahmenbedingungen von der Vorgängerkoalition unterscheiden."

Am Wochenende will eine Spitzenrunde der Koalitionspolitiker den Streit beilegen. Leicht wird das nicht. Hatte es vor der Wahl noch so ausgesehen, als zögen Union und FDP an einem Strang, so zeigen sich nunmehr deutliche Unterschiede. Vor allem der künftige Kurs in der Atompolitik ist umstritten.

Unionspolitiker wie der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger hatten zuletzt für unbegrenzte Laufzeiten plädiert. Der FDP-Umweltpolitiker Horst Meierhofer, der mit am Koalitionstisch verhandelt, will es dagegen differenzierter: "Ich favorisiere einen Schlüssel, der unterschiedliche Laufzeiten je nach AKW festlegt", sagt er. "Neben der Sicherheit müssen auch Erfahrungswerte zu den Betreibern in eine Beurteilung eingehen."

Sollte sich die FDP mit ihrer Forderung durchsetzen, könnte dies unmittelbare Folgen für das Atomkraftwerk Krümmel haben. Die Politik hatte sich zuletzt extrem unzufrieden mit dem Krisenmanagement des schwedischen Versorgers Vattenfall gezeigt und mehrfach dessen Zuverlässigkeit hinterfragt. Krümmel war von Mitte 2007 bis 2008 wegen eines Trafo-Brandes nicht am Netz. Weil der Reaktor beim Wiederanfahren im Sommer Probleme machte, ist der Meiler noch immer abgeschaltet.

Ein Konsens zeichnet sich dagegen bei den erneuerbaren Energien ab. Die Vergütungssätze, die das Erneuerbare-Energien-Gesetz für die Einspeisung von Ökostrom vorsieht, sollen öfter als bisher überprüft werden. Bislang wird alle vier Jahre ein Erfahrungsbericht erstellt, auf dessen Basis die Ökostrom-Umlage angepasst wird. Ob bereits im kommenden Jahr einzelne Sparten wie Solarstrom- und Biogas-Anlagen mit Einschnitten rechnen müssen, wird sich offenbar erst am Wochenende entscheiden.