Atomkraftwerke Harte Auflagen für längere Laufzeiten

Union und FDP haben sich darauf geeinigt, die Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke an strenge Bedingungen zu knüpfen. Einige Meiler stehen vor dem Aus.

Die Umweltexperten von Union und FDP setzen für einen Weiterbetrieb von Atomkraftwerken extrem hohe Hürden. So wollen sie nur Laufzeiten von Reaktoren mit einem Schutz gegen Flugzeugabstürze verlängern. "Unter anderem dürfen ältere Anlagen mittelfristig nur weiterbetrieben werden, wenn sie einen baulichen Schutz gegen Flugzeugabsturz vergleichbar dem der neuesten Anlagen aufweisen", heißt es im Entwurf für den Koalitionsvertrag der Arbeitsgruppe Umwelt, aus der die Nachrichtenagentur Reuters zitierte.

Ein solcher baulicher Schutz – der etwa Vernebelungsanlagen gegen Anschläge aus der Luft ausschließt – gilt in der Branche praktisch als Ausschluss für einen Weiterbetrieb. Solch ein Schutz mache den Betrieb unwirtschaftlich, sagten Manager der Versorger.

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Besonders alte Anlagen wie Biblis A und Brunsbüttel dürften so unter zusätzlichen Druck geraten. Nach "regelmäßigen umfassenden Sicherheitsüberprüfungen" dürften die Anlagen nur weiterbetrieben werden, "wenn sie strengsten internationalen Anforderungen genügen", schreiben die Umweltexperten. Zudem wollen die Koalitionäre die Eingriffsbefugnisse der Atomaufsicht erweitern.

Die Zuständigkeit für das Thema Atom ist allerdings zwischen den Koalitions-Arbeitsgruppen Umwelt und Wirtschaft entlang der Ressortzuständigkeiten geteilt. Atomaufsicht und Sicherheit sind damit in der Umweltgruppe, die grundsätzliche Frage der Laufzeiten aber auch in der Wirtschaft angesiedelt. Nach Angaben aus Koalitionskreisen hat man sich auf eine Abstimmungsrunde aus beiden Gruppen verständigt, die Überschneidungen glätten soll. Die Federführung in den jeweiligen Fragen bleibe aber bestehen, wurde betont.

Knackpunkte: Atom

Für die beabsichtigte Verlängerung der AKW-Laufzeiten – bisher soll der letzte der noch 17 Meiler etwa 2022 vom Netz gehen – sollen die Betreiber hohe Auflagen erfüllen. Dazu gehört der Schutz der Meiler gegen Terrorattacken und Flugzeugabstürze. Die Mehrerlöse sollen sie zur Hälfte in die Förderung erneuerbarer Energien stecken.

Auch das große Thema der nuklearen Entsorgung soll angepackt werden: Für die stark strahlenden AKW-Abfälle soll der Standort Gorleben zu Ende erkundet werden. Bei Nicht-Eignung ist ein Vorratsbeschluss für alternative Standorte erforderlich. Auch für den leicht und mittelstark strahlenden Müll im maroden Bergwerk Asse muss dringend eine Lösung her.

Ökostrom

Auch Schwarz-Gelb will die erneuerbaren Energien ausbauen, bleibt aber bisher hinter den Zielen von Rot-Grün zurück.

Beim Ökostrom sind Förder-Einschränkungen im Gespräch, besonders bei der Sonnenenergie.

Kohle

Wie die Atomenergie soll für eine gesicherte Energieversorgung auch die Kohleverstromung als Übergangstechnologie über etliche Jahre weiterlaufen.

Dazu wollen die Koalitionäre neben der Frage des Anlagenneubaus erneut die Chancen einer Abtrennung des schädlichen Kohlendioxids aus dem Produktionsprozess sowie die unterirdische CO2-Isolierung prüfen.

Zur Diskussion stehen auch neue Vorschläge zum europäischen CO2-Emissionshandel.

Biosprit

Union und FDP wollen die unter Klimaschützern umstrittene Biosprit-Produktion erhöhen und die Hersteller von Steuern entlasten.

Die Union will die Energiesteuer für reinen Biodiesel zum 1. Januar 2010 von jetzt 18 Cent pro Liter auf 10 Cent senken. Für 2010 waren 24,5 Cent geplant. Die FDP will dann bei 18 Cent bleiben.

Ursprünglich sollte die Besteuerung bis 2013 auf 45 Cent steigen.

Die Betreiber von Kernkraftwerken können bei einer Verlängerung der Laufzeiten jährlich mit zusätzlich acht bis zehn Milliarden Euro Gewinn rechnen. Ein Kraftwerk erwirtschafte jeden Tag einen Zusatzprofit von 1 bis 2,2 Millionen Euro, sagte Felix Christian Matthes vom Freiburger Öko-Institut. Bei einer nur achtjährigen Verlängerung seien das 64 bis 80 Milliarden Euro.

Die künftige Regierung will, dass die Mehrerträge aus dem Längerbetrieb von Meilern "nachvollziehbar und verbindlich" in die Förderung erneuerbarer Energien und effizienterer Kraftwerke fließen. "Es gibt keine Laufzeitverlängerung zum Nulltarif", sagte Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU). Gönner griff mit ihrem 50-Prozent-Vorschlag jedoch nur auf, was RWE-Chef Jürgen Großmann bereits zugestanden hatte. FDP- Vize Andreas Pinkwart bekräftigte indes die Absicht, die längeren Laufzeiten von einer individuellen AKW-Prüfung abhängig zu machen.

Die Autoren des Koalitionspapier schreiben weiter, das Erkundungsmoratorium für das geplante Endlager in Gorleben werde aufgehoben. Wie zu erwarten war, soll der niedersächsische Salzstock "zügig und ergebnisoffen" weiter als Standort für ein atomares Endlager erkundet werden. Die alte rot-grüne Koalition hatte eine Sperre bis Herbst 2010 verhängt.

"Parallel dazu sind Vorbereitungen dafür zu treffen, dass im Fall der Nichteignung von Gorleben rasch Alternativen zur Verfügung stehen." Eine von der SPD ins Spiel gebrachte parallele Erkundung von anderen Standorten hatte die Union bislang stets abgelehnt.

Die Umweltpolitiker wollen zudem bei den Zielen für den Ausbau des Ökostroms an die Vorgaben aus schwarz-roter Regierungszeit anknüpfen. Bei der Stromerzeugung wolle man bis 2020 einen Anteil von "mindestens 30 Prozent erreichen", heißt es. Damit gehen sie über das Unions-Wahlprogramm hinaus, das dort keine Zahl nennt. 

Mindestens 30 Prozent Ökostrom (derzeit 15 Prozent) waren auch Regierungsbeschluss in der Koalition mit der SPD. "Unser Ziel ist es, dass die erneuerbaren Energien bis 2050 den Hauptanteil an der Energiebereitstellung in Deutschland tragen", heißt es weiter. Ökoenergie insgesamt soll bis 2020 einen Anteil von rund 20 Prozent am Energieverbrauch haben.

Die Ökobranche selbst geht für 2020 von knapp 50 Prozent aus. Für 2050 soll ein Öko-Anteil von 80 Prozent an der Stromerzeugung festgelegt werden.

 
Leser-Kommentare
  1. FDP und CDU im Verein mit den Kraftwerkbetreibern ist nun wirklich alles zuzutrauen. Letztlich wird man in Sicherheit investieren und diese Investitionen auf den Kunden umlegen. Damit nach Abzug der Steuern noch ein wenig in der Kasse bleibt.
    Besonders interessant an der Sicherheitsdebatte ist die Stossrichtung: nicht die Frage nach Strahlenschutz oder Katastrophenplänen wird zuerst als Sicherheitsaspekt genannt. Nein, es sind Vernebelungsanlagen, also mal wieder der Terror! Vielleicht noch Flaggeschütze ringsherum oder stets abflugbereite Kampfflieger? Zum Schutz unserer Sicherheit darf es ja keine Denkblockaden geben, oder?
    In Berlin ist man scheinbar sicher, dass die Gefahr der Atomkraft einzig durch Terror droht. Nicht durch Unfälle im Kraftwerk selbst. Und dabei wurde über den wohltemperierten See in Asse noch gar nicht gesprochen!

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    ist klar im Vorteil:

    Ein solcher baulicher Schutz – der etwa Vernebelungsanlagen gegen Anschläge aus der Luft ausschließt -

    Zur Bedeutung des Begriffes "ausschließen" empfehle ich einen handelsüblichen Duden oder de.wikipedia.org.

    ist klar im Vorteil:

    Ein solcher baulicher Schutz – der etwa Vernebelungsanlagen gegen Anschläge aus der Luft ausschließt -

    Zur Bedeutung des Begriffes "ausschließen" empfehle ich einen handelsüblichen Duden oder de.wikipedia.org.

  2. ist klar im Vorteil:

    Ein solcher baulicher Schutz – der etwa Vernebelungsanlagen gegen Anschläge aus der Luft ausschließt -

    Zur Bedeutung des Begriffes "ausschließen" empfehle ich einen handelsüblichen Duden oder de.wikipedia.org.

  3. Schon wieder wird ein Wahlversprechen gebrochen. Hatten sie nicht Steuererleichterungen versprochen? Und jetzt wird der (Atom)Strompreis mächtig erhöht. Ich denke, es ist sinnvoller, die Kernindustrie alle Kosten, die bei Kernkraftwerken entstehen selber bezahlen zu lassen. So ein komischer Geldfluss (Staat bezahlt(e) Forschung, Endlagerung und Versicherung; KKW-Betreiber zahlen Kernzusatzsteuer; Staat und Verbraucher zahlen Ökosubventionen) ist mir zu suspekt. Der Atomkonsens ist ein Vertrag zwischen allen Beteiligten, der auch alle Interessen berücksichtigt hat. Für mich ist er immer noch sehr aktuell und sollte nicht angerührt werden.

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    Schon wieder wird ein Wahlversprechen gebrochen. Hatten sie nicht Steuererleichterungen versprochen?
    --> nö. zumindest von fdp seite wurde der aufschub des austiegs im wahlprogramm an bedingungen geknüpft. das wurde auch öffentlich ausgesprochen.
    immer wieder trifft man auf menschen, die sich halbinformiert laut aufregen, aber als wahlmündiger bürger in der urne stehen und mit nebelhaften wissen um die pläne der parteien ihr kreuzchen setzen. das ist beängstigend.
    warum nicht gleich würfeln.

    Schon wieder wird ein Wahlversprechen gebrochen. Hatten sie nicht Steuererleichterungen versprochen?
    --> nö. zumindest von fdp seite wurde der aufschub des austiegs im wahlprogramm an bedingungen geknüpft. das wurde auch öffentlich ausgesprochen.
    immer wieder trifft man auf menschen, die sich halbinformiert laut aufregen, aber als wahlmündiger bürger in der urne stehen und mit nebelhaften wissen um die pläne der parteien ihr kreuzchen setzen. das ist beängstigend.
    warum nicht gleich würfeln.

    • hokus
    • 09.10.2009 um 1:52 Uhr

    Abzuwarten bleibt auf jeden Fall, welche Maßnahmen seitens der Aufsichts-
    behörden als ausreichend akzeptiert werden! An den Kosten dieser Maßnahmen entscheidet sich dann der weitere Betrieb.Nach dem bisherigen Diskussionsstand bei den Koalitionären zweifele ich eigentlich nicht daran, dass alles getan werden wird,die Konzerne nicht übermäßig zu belasten.An die von Großmann zugesagten Investitionen in erneuerbare Energien glaube ich erst dann,wenn diesedurch Gesetzabgesichert sind.Die sogenannten Selbstverpflich-tungen unsere Industrie sind das Papier der entsprechenden Presseer-klärung nicht wert, auf der sie veröffentlicht werden.Mit solchen Selbstverpflichtungen hat unsere Wirtschaft das dumme Volk mit Ein-
    verständnis der Regierungen noch jedesmal beschissen.Das Problem der Entsorgung,das unsere Physikerin eigentlich gut kennen sollte, ist bis
    jetzt weder angesprochen noch gar gelöst worden.Der deutsche Michel wird weiter auf Teufel komm raus belogen: Die billige und sichere Atomenergie gibt es nicht.Wenn der Staat nicht für alle möglichen Investitionen in Vorlage tritt und sogar die Absicherung eines GAU
    übernimmt, gibt es ab sofort keinen Atomstrom mehr, weil Herstellung und Vertrieb dann nicht mehr wirtschaftlich genug sind

  4. Schon wieder wird ein Wahlversprechen gebrochen. Hatten sie nicht Steuererleichterungen versprochen?
    --> nö. zumindest von fdp seite wurde der aufschub des austiegs im wahlprogramm an bedingungen geknüpft. das wurde auch öffentlich ausgesprochen.
    immer wieder trifft man auf menschen, die sich halbinformiert laut aufregen, aber als wahlmündiger bürger in der urne stehen und mit nebelhaften wissen um die pläne der parteien ihr kreuzchen setzen. das ist beängstigend.
    warum nicht gleich würfeln.

    Antwort auf "Zahle und Verschieben"
    • gquell
    • 09.10.2009 um 9:05 Uhr

    Zur Zeit wird sich über die Solarförderung aufgeregt, besonders über die Einspeisevergütung für Photovoltaik. Bei all der Aufregung wird aber immer vergessen, daß die Atomtechnologie zum größten Teil vom Steuerzahler finanziert wurde und nicht von den Stromkonzernen. Für diese sind die AKWs bequeme Gelddruckmaschinen. Die Risiken und Kosten trägt der Steuerzahler und die Gewinne landen bei den Energiekonzernen. Daß dort viele abgehalfterte Politiker ihr hochbezahltes Gnadenbrot fristen, wollen wir hier einmal außer Acht lassen.

    Bei der Einspeisevergütung wird den Konzernen ein wenig von ihren üppigen Gewinnen abgezwackt. Gleichzeitig wird die perfekte Grundlage für eine verteilte Energieerzeugung gelegt. Das heißt, die heutigen Verbraucher werden in Zukunft beide Rollen vermehrt einnehmen - Kunde und Lieferant. Damit wird der Grundstein für eine nachhaltige und ökologische Energieerzeugung gelegt. Unsere Umwelt liefert genug Energie, sie muß nur genutzt werden. Kernkraftwerke sind veraltete Dinosauriertechnologie.

    Aber es geht unseren Regierenden und ihren Freunden in den Energiekonzernen darum, daß die Gewinne auch weiter üppig sprudeln und in ihre Taschen wandern. Das anderen profitieren können, ist für diese Leute unerwünscht - schließlich verstößt es ja gegen das grundsätzliche neoliberale Prinzip der neuen Regierungsparteien - Verluste sozialisieren und Gewinne privatisieren.

    • CM
    • 09.10.2009 um 10:29 Uhr

    Die einzigen, die sich eine längere Laufzeit alter AKWs wünschen, sind die großen Stromkonzerne, die damit Milliarden verdienen können - daß die Preisvorteile nicht bei den Kunden ankommen ist bekannt, was uns hingegen gerne übergeben wird sind die strahlenden Überreste in Gorleben und Asse, auf den Kosten und Problemen wird der Steuerzahler sitzenbleiben. Gewinne werden privatisiert, Kosten sozialisiert, wir sind die Dummen und zahlen erst eine zu hohe Stromrechnung und dann für die Entsorgung.

    Roland Koch posaunt gerade, er sei für einen Weiterbetrieb der uralten Biblis-Reaktoren. Bekannt für sein "Netzwerk" in der Wirtschaft zeigt sich wieder einmal als Propagandist einiger Unternehmen, in diesem Fall als politischer Arm der Firma RWE, die in Biblis eines der ältesten Atomkraftwerke überhaupt betreibt.

  5. Gefühlt herrscht ja ein breiter Konsens darüber, dass die vier großen Energiekonzerne in direktem Pakt mit dem Teufel stehen, was sie jeden Tag aufs neue durch ihre Raffgier, ihre Machterwerbs- und -erhaltungsstrategie und ihre Blockadepolitik gegen die Neuen und Kleinen am Markt beweisen.

    Um so mehr muss es verblüffen, dass laut der Meldung von Verivox vom Anfang dieser Woche immer noch 6 von 10 deutschen Haushalten Kunden dieser Oligopolisten sind. Warum nur?

    Der Atomausstieg kann so einfach sein!
    Steht auf Kopfkompass.de

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