Agrarwirtschaft Milchbauern dürfen auf mehr Geld hoffen

Mögliche Finanzspritze aus Straßburg und Berlin: Das EU-Parlament bewilligte millionenschwere Hilfen für den Milchsektor, auch Union und FDP planen ein Sofortprogramm.

Das Europäische Parlament will den EU-Fonds für die Milchbauern auf 300 Millionen Euro aufstocken. Das beschlossen die Abgeordneten bei der ersten Lesung des EU-Haushaltes für 2010 am Donnerstag in Straßburg. Hinzu kämen noch rund 630 Millionen Euro anderer Subventionen für die Milchbauern, darunter Schulmilchprogramme, sagte der CDU-Abgeordnete Reimer Böge.

Die EU-Kommission hatte in dieser Woche nach monatelangem Streit mit vielen Mitgliedstaaten 280 Millionen Euro aus dem Agrarhaushalt für den krisengeschüttelten Milchsektor vorgeschlagen. Der Bauernverband rechnet damit, dass von der nun bewilligten Summe rund 55 Millionen Euro an die deutschen Milchbauern fließen könnten. Allerdings einigen sich die EU-Mitgliedstaaten und das Straßburger Parlament erst im Dezember in einer zweiten Lesung abschließend über den Etat.

Auch die designierten Koalitionäre von Union und FDP wollen die Agrarsubventionen möglicherweise deutlich anheben. Dabei sollten auch zusätzliche Bundesmittel für einen Milchfonds bereitgestellt werden, heißt es laut Agenturberichten in einem Entwurf für den Koalitionsvertrag. Demnach will Schwarz-Gelb auch die Entlastung bei der Agrardieselsteuer bis 2013 fortführen.

Geplant sei auch eine Risikorücklage. Weiterhin überlegten Union und FDP, ein bundesweites Schulmilchprogramm aufzulegen, um den Absatz ankurbeln und die Milchpreise zu erhöhen. Das "Sofortprogramm Landwirtschaft" würde bis 2013 laut bisheriger Planung insgesamt 3,3 Milliarden Euro kosten. Für das kommende Jahr sind eine Milliarde Euro im Gespräch, hieß es. Die Pläne stünden aber allesamt noch unter Vorbehalt.

Die wirtschaftliche Stimmung unter den Bauern ist so schlecht wie seit vier Jahren nicht. Das Konjunkturbarometer des Deutschen Bauernverbands rutschte erstmals seit 2005 wieder ins Minus. "Die Milchbauern schätzen ihre aktuelle Lage besonders düster ein", sagte Vize-Generalsekretär Adalbert Kienle. Auch Ackerbauern klagten über Preiseinbrüche. Die Talsohle am Milchmarkt ist laut Kienle aber durchschritten. Der Milchpreis, den Bauern von Molkereien bekommen, könne bis Jahresende von derzeit 22 Cent pro Liter auf 26 bis 30 Cent steigen.

Trotzdem protestierten die Milchbauern am Donnerstag in Süddeutschland gegen niedrige Milchpreise und blockierten die Zufahrten der Zentrallager mehrerer Lebensmittel-Discounter. In Bayern luden am frühen Morgen mehr als 50 Landwirte Strohballen und Mist vor dem Aldi-Zentrallager in Altenstadt bei Neu-Ulm ab. Auch in anderen Landeskreisen Bayerns errichteten die Bauern Blockaden vor den Zentrallagern von Aldi, Lidl und Netto. In Rastatt in Baden-Württemberg versperrten rund 30 Demonstranten mit Traktoren und Anhängern mehrere Stunden lang das Aldi-Firmengelände.