Arbeitsmarkt Andere Branchen, andere Sitten

Union und FDP wollen "sittenwidrige Löhne" verbieten, um der Mindestlohndebatte zu entgehen. Das könnte nach hinten losgehen.

Wer etwas über die Sitten deutscher Chefs lernen möchte, muss einen Blick in die Prozessakten der Arbeitsgerichte werfen. Da ist der Fall der Elektromonteurin aus Krefeld. Ihr Chef verlangte, sie möge für 3,75 Euro die Stunde arbeiten. Die ersten drei Tage Probezeit wollte er nicht bezahlen. Ein Arbeitsrichter stoppte ihn, nachdem die Frau geklagt hatte. Oder der ungelernte Gartenarbeiter aus Hamburg, der viele Jahre mit drei Euro in der Stunde abgespeist wurde: Er zog vor Gericht und bekam erst in letzter Instanz vor dem Bundesarbeitsgericht Recht.

Union und FDP haben nun angekündigt, den Niedriglohnempfängern im Land beizuspringen. "Wir sind uns einig", verkündete der Generalsekretär der Union, Ronald Pofalla, am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin, "dass wir zum Schutz der Arbeitnehmer jetzt endgültig ein gesetzliches Verbot von sittenwidrigen Löhnen in Deutschland vornehmen werden." Man werde all jene Löhne verbieten, die mehr als ein Drittel unter dem Durchschnittslohn einer Branche liegen.

Der Grund für den Vorstoß ist durchsichtig: Weder die Union noch die FDP wollen den gesetzlichen Mindestlohn. Dieser würde verhindern, dass Löhne von drei oder vier Euro gezahlt werden dürfen. Doch beide fürchten, in der Debatte als jene dazustehen, die kaltherzig hinnehmen, dass viele Arbeitnehmer arbeiten und trotzdem in Armut leben.

Deshalb plant Schwarz-Gelb einen Eingriff, der gut klingt, in Wahrheit aber keiner ist. Denn die Grenze, die die Koalitionäre ins Gesetz schreiben wollen, haben Arbeitsgerichte längst formuliert. Bereits im April urteilte das Bundesarbeitsgericht, dass Löhne von weniger als zwei Drittel des üblichen Tariflohns in einer Branche unter gewissen Bedingungen gegen die guten Sitten verstoßen. Im Grunde ändert sich also durch den Plan von Schwarz-Gelb nicht viel. Weiterhin können sich die Arbeitnehmer nur dann gegen Dumpinglöhne wehren, wenn sie vor dem Arbeitsgericht klagen und sich auf den Wucherparagrafen im Gesetzbuch berufen.

Das geplante Gesetz sei deshalb "kein wesentlicher Fortschritt", kritisiert Joachim Möller, der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg. Vor allem sei es nicht ausreichend, um Hungerlöhne zu bekämpfen. Die Vergangenheit habe gezeigt, "dass der Wucherparagraf die Arbeitnehmer nicht vor extremen Niedriglöhnen geschützt hat". Der Grund ist offensichtlich: In einigen Branchen – etwa im Friseurhandwerk oder im Wachgewerbe – sind die Durchschnittslöhne so gering, dass durch die Regelung extrem niedrige Löhne von drei oder vier Euro für "sittenkonform" erklärt würde.

Zudem dürfte sich nur fortsetzen, was längst bizarre Züge angenommen hat: Auf dem Bau gilt jede Bezahlung unter 12,70 Euro pro Stunde als illegal, weil die Tarifparteien einen Mindestlohn beschlossen haben. Zieht man den Wucherparafen heran, werden in manchen Branchen jedoch Arbeitnehmer offiziell erst bei weniger als fünf Euro pro Stunde in die Armut getrieben. Statt eines einheitlichen Mindestlohns für alle, wüchse der Flickenteppich der deutschen Mindestlohn-Regelungen.

Doch Union und FDP könnten irren, falls sie glauben, dass Mindestlohn-Thema mit dem Sittengesetz aus dem Weg geräumt zu haben. Viele Arbeitnehmer könnten die künftige Regierung erst recht beim Wort nehmen und gegen schlechte Löhne klagen. "Das könnte zu einer weiteren Belastung der Arbeitsgerichte führen", warnt der Arbeitsmarktforscher Möller. Bereits heute klagen die Gerichte über die unzähligen Prozesse.

Nicht ausgeschlossen ist auch, dass die Gewerkschaften die Gelegenheit nutzen werden, die symbolische Zahl im Gesetz zu nutzen, um Arbeitgeber und Regierung vor sich herzutreiben. Absurderweise liegt in einigen Branchen der über das Entsendegesetz vereinbarte Mindestlohn nämlich unterhalb der von Union und FDP geplanten Sittengrenze. Den Gewerkschaften wird so ein neues Druckmittel an die Hand gegeben, um für höhere Mindestlöhne in den betroffenen Branchen zu streiten. Dann hätte die neue Koalition einen quälenden Streit geschaffen, den sie eigentlich vermeiden wollte.