Schwarz-gelbe Koalition Streit um künftige Steuerpolitik

Länder erwägen eine Verfassungsklage gegen die angekündigten Steuererleichterungen. Selbst FDP-Politiker kritisieren die Pläne und zweifeln an ihrer Finanzierbarkeit

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Wolfgang Schäuble während einer Kabinettssitzung im Juli, damals noch als Innenminister. In seinem neuen Amt soll er die Steuern senken und zugleich den Haushalt nicht zu sehr belasten

Die Bundesregierung stimmt die Bürger allmählich auf Sparen und Einschnitte ein. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", die am Sonntag gesendet wird, dass allein schon wegen der Schuldenbremse im Laufe der Legislaturperiode mit Sparanstrengungen zu rechnen sei. "Wenn wir im Sinne von Generationengerechtigkeit für Nachhaltigkeit sorgen, dann wird es nicht ohne Anstrengung gehen." Zugleich verteidigten Vertreter der Regierungsparteien im Bund die schwarz-gelbe Finanz- und Steuerpolitik gegen die Angriffe aus den Bundesländern.

Einige Länder erwägen Verfassungsklage, wenn die Bundesregierung im geplanten Umfang bei Steuern entlasten will. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) signalisierte im Tagesspiegel vom Sonntag allerdings, auf Bedenken der Länder eingehen zu wollen. "Die Sorgen der Länder müssen wir ernst nehmen", sagte er. "Wir können nur eine Lösung mit den Ländern finden, nicht gegen sie." Die vereinbarte Höhe der Entlastungen von 24 Milliarden Euro sei "die oberste Grenze dessen, was möglich ist". Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) warnte in der Welt am Sonntag, Steuern auf Kosten der Bildung zu senken.

Schäuble sagte: "Das, was wir uns vorgenommen haben, ist die richtige Strategie." CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte dem Hamburger Abendblatt vom Samstag: "Der Koalitionsvertrag gilt. Es wäre absolut falsch, vorzeitig irgendwelche Abstriche zu machen." Eine Reihe von Ministerpräsidenten sei an den Koalitionsverhandlungen beteiligt gewesen und habe den Plänen zugestimmt. Zudem hätten die Parteigremien den Vertrag einhellig gebilligt.

Ähnlich argumentierte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in der Welt am Sonntag. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ganz bewusst eine Reihe von Ministerpräsidenten der CDU mit in die engsten Koalitionsverhandlungen genommen.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) bekräftigte dagegen im Nachrichtenmagazin Der Spiegel: "Steuersenkungen auf Pump halte ich für unverantwortlich." Sachsen habe in den vergangenen Jahren Rücklagen gebildet und massive Anstrengungen unternommen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. "Es kann nicht sein, dass dieses Geld jetzt einfach für Steuersenkungen verpulvert wird."

Der CDU-Politiker fügte hinzu: "Ich will, dass die Bundesregierung Vorschläge vorlegt, wie durch Einsparungen Geld für Steuersenkungen erwirtschaftet werden kann. Der Koalitionsvertrag ist dort sehr konkret, wo es um Wohltaten und Verheißungen geht, und immer dann sehr wolkig, wenn vom Sparen die Rede ist. Da muss Solidität hinein."

Ähnlich äußerte sich Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU): "Natürlich ist der Slogan 'Mehr Netto vom Brutto' grundsätzlich richtig. Nur fehlen mir schlicht die Polster, um Steuersenkungen zu bezahlen.» Nordrhein-Westfalens Finanzminister Helmut Linssen (CDU) sagte der Rheinischen Post  vom Samstag: "Wir werden die wirtschaftliche Entwicklung abwarten müssen.