Schwarz-gelbe Koalition Streit um künftige SteuerpolitikSeite 2/2

...hinter Japan mit $1.591 die dritt höchsten Staatsausgaben der Welt. Sie sind mehr als die Hälfte jener der USA mit über 300 Mio Einwohnern. Das Volk wählte eine Regierung, die versprach, die Steuern und damit die Ausgaben zu senken. Wer behauptet, man könne diese Ausgaben nicht senken, der will nicht. Das ist ganzz einfach.

Die Aussage von Herrn Tillich finde ich so gut, dass ich direkt einmal meinen Senf dazu geben mag. Wenn man natürlich annimmt, der Staat sei ein profitorientiertes Unternehmen, dann kann und muss man natürlich so argumentieren. Allerdings ist das nun einmal nicht so. Die Rücklagen wurden mit zugegebenermaßen großen Anstrengungen erreicht, aber noch immer auf Kosten der Bürger. Insofern spricht überhaupt nichts dagegen, das Geld zurückfließen zu lassen. Ich kann die Sorge, man könne die Steuersenkungen nicht finanzieren, durchaus verstehen, aber hier wird zum Einen völlig verquer argumentiert, zum Anderen wird der Nachweis erbracht, dass man mit "großen Anstrengungen" eine Steuersenkung vielleicht doch finanzieren könnte.

Es tut mir leid, Herr Tillich, aber der Vergleich mit der sich am Bürger bereichernden Bananenrepublik drängt sich mir - überspitzt formuliert - auf. Das Geld des Staates ist zum Augeben/Umverteilen da, nicht, um langfristige, größere Rücklagen zu bilden. Das ist volkswirtschaftlich falsch.

...Die Steuer ist die Finanzierung. Wenn der Bürger sagt er wolle die Steuern abbauen, so ist das die Aufforderung die Ausgaben zu reduzieren und eben nicht zu finanzieren. Es heist: "Staat! Du gibst zu viel aus!"
Das widerspricht dem Selbstgefühl der Bürokratie. Das ist klar. Da die Politiker und Richter in großen Teilen aus der Bürokratie stammen wird der geforderte Abbau vermutlich auch verhindert werden.